Tja, immer dieses doofe Internet. Plakat vs Abstimmung:
Ach ja, Teil 2 gibt es natürlich auch schon. Thema diesmal: die doppelte Staatsbürgerschaft.
FDP wird Neuland-Opfer
Fakeblog
…begeht Rechtschreibfehler
Tja, immer dieses doofe Internet. Plakat vs Abstimmung:
Ach ja, Teil 2 gibt es natürlich auch schon. Thema diesmal: die doppelte Staatsbürgerschaft.
Selten so eine unsinnige Polemik gesehen.
Was würde passieren, wenn jede Fraktion einer Gesetzesinitiative der Opposition zustimmen würde, die sie inhaltlich richtig findet – ohne Rücksicht auf den Koalitionspartner?
Richtig: die Regierung würde sofort zerbrechen. Damit würde die Partei zum einen die Regierungsverantwortung und die damit verbundene Gestaltungsmöglichkeit verlieren. Zum anderen würde sie nie wieder als Koalitionspartner in Erwägung gezogen.
Zum Glück haben es daher _alle_ Regierungsfraktionen _aller_ Parteien so gehalten, dass sie Gesetzesinitiativen der Opposition nur dann zustimmen, wenn die anderen Regierungsfraktionen dies akzeptieren.
Das selbe Schema könnte man nutzen, um nachzuweisen, dass die Grünen gegen Umweltschutz sind und die Linken gegen die vordergründigen Interessen der ärmeren Bevölkerungsschichten.
Unterm Strich also: billige Polemik mit Nullaussage.
Was sich zeigt ist, dass das Internet wohl wirklich Neuland ist, denn die macher dieses Bildes hätten das auch selbst recherchieren können.
Hallo flippah. Es reicht übrigens völlig aus, wenn du deinen Kommentar nur unter einem Artikel postest und nicht mehrfach. (Anm.: deinen anderen Kommentar bei einem anderen Artikel habe ich gelöscht) Oder aber du machst dir die Mühe und schreibst einen neuen Kommentar. Das fände ich dann spannender. Gibt es sinnvolle Polemik? Gibt es sinnvollen Populismus? Was ist sinnvoll? Ist ja auch egal, natürlich kannst du das mit allen Parteien ebenfalls machen, nur eben nicht hier im Blog, sondern vielleicht auf deiner eigenen Seite. Vielleicht ist der Umstand dessen, was du in deinem Kommentar schreibst aber auch genau der Umstand, gegen den sich manche Bürger wehren? Vielleicht gibt es Menschen, die das Parteiensystem satt haben und an alternative Möglichkeiten der Politik glauben?
Vielleicht gibt es aber auch Menschen, die sich einfach nur Politiker_innen mit mehr Rückgrat wünschen. Denn eine Parteilinie ist das eine, eine Koalitionslinie das andere. Wenn aber alle alles befolgen müssen, dann ergibt das System in sich nicht mehr den Sinn, den ich mir für eine Demokratie wünsche.
Nun, da ihr zweimal das selbe Bild in unterschiedlichen Aufmachungen postet, hielt ich es für angemessen, darauf auch zweimal mit dem selben Kommentar zu antworten.
Aber zur Sache:
Was ist Rückgrat? Doch am ehesten: das zu tun, was für die Durchsetzung der eigenen Überzeugungen das beste ist. Und das unnötige Herbeiführen von Regierungskrisen aus falsch verstandenem Ehrgeiz ist mE das Gegenteil von Rückgrat. Zumindest aber ist es abgrundtiefe Dummheit.
Wie gesagt: ich erwarte von Leuten, die anderen nachweisen wollen, dass sie Fehler machen, dass sie tatsächlich von 12 Uhr bis Mittag denken und einen kurzen Moment überlegen, was eine Umsetzung ihrer Forderung eigentlich bedeuten würde.
Offenbar ist das hier nicht geschehen.
Hey Flippah, irgendwie werde ich die Vermutung nicht los, dass du dich hier streng nach FDP Wahlkampfhandbuch bewegst und hier zu trommeln anfängst.
Aber zur Sache:
Lese dir doch deine eigenen Worte noch mal genau durch und dann diskutieren wir weiter. Wenn die Überzeugung lediglich darin besteht, weiterhin in der Regierung zu sitzen und mitgestalten zu können und dafür die eigenen, nach aussen proklamierten Interessen zu verwerfen, dann ist das zwar für die betroffenen Parteien nachvollziehbar, für die meisten Bürger aber eben nicht. Und mit knapp 5% ist der Gestaltungsraum auch zukünftig wohl nicht sonderlich groß.
Wenn es z.B. beim Entwurf des Eheschließungsgesetzes nicht mal ein Mitglied der Partei es schafft, dafür zu stimmen, dann ist die Partei,-/Koalitionslinie offensichtlich. Das wäre aber nicht mal so schlimm. Du sprichst von Dummheit, weil ein anderes Verhalten eine Regierungskrise hervorrufen würde. Vielleicht ist es aber auch einfach nur dumm, diese Plakate als Partei auf der FDP Facebook-Seite zu veröffentlichen, während man sich der letzten Abstimmung durchaus bewusst sein müsste. Selbst das würde ich nicht mal dumm nennen, denn Dummheit ist immer subjektiv.
Würdest du diesen Plakaten tatsächlich Glauben schenken? Was würden Wähler wohl denken, wenn der Gesetzentwurf erneut zur Abstimmung kommen würde? Ach ja, sicherlich, die FDP würde den Entwurf Beifall klatschend zustimmen, da der vergangene Entwurf sicherlich nur ein paar inhaltliche Fehler enthielt.
Übrigens, von 12 Uhr bis Mittag zu denken ist ein grandioser Vorschlag. Dann hätte ich die restlichen 24 Stunden frei.
Vielleicht sollte man sich erstmal den gesamten Gesetzesentwurf ansehen, um über die Abstimmung urteilen zu können. Ein solcher besteht nämlich normalerweise nicht nur aus einem einfachen Satz, ist natürlich schön einfach eine Partei durch Teilwahrheiten schlecht dastehen zu lassen, aber die FDP ist, auch wenn viele es nicht wahrhaben wollen, eine liberale Partei, die mehr als alle anderen Parteien für Gleichberechtigung eintritt. Ist natürlich sehr einfach, Parteien in unterschiedliche Schubladen zu stecken, so von wegen: Grüne, Linke und SPD, das sind Parteien die lieb und freundlich sind und den Menschen helfen, FDP und CDU helfen nur den Reichen und wirtschaften nur sich selbst in die Tasche. Dinge zu hinterfragen, zu differenzieren und seinen Kopf mal ein bisschen mehr anzustrengen, fällt den meisten Menschen zu schwer. Traurig!
Dann verrate mir doch bitte, was in dem Gesetzentwurf alles stand? Oder besser gesagt den Teil, an dem sich die FDP gestört haben könnte? Mir ist der Text des Gesetzentwurfes durchaus bekannt.