Nach Teil 1 der falschen Versprechungen folgt hier der zweite Teil. Selbst Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte dazu:
Was für eine Mehrheit, was für ein Bekenntis der FDP zur doppelten Staatsangehörigkeit: So geht liberale Gesellschaftspolitik.
Das Abstimmungsverhalten zeigte allerdings erneut ein anderes Bild. Die FDP fällt im Neuland und ich werde das genau beobachten. Sicherlich ist einiges dem Koalitionspartner geschuldet. Und der einfachen Vorgabe, den politischen Gegner nicht zu unterstützen. Peinlich, um so mehr bin ich für mehr Kinder in der Politik.
Ist das legal? Selbst in der Produktwerbung darf man doch nicht angelogen werden? Kann man dann nach der Wahl seine Stimme umtauschen, wenn man feststellt, belogen worden zu sein?
Um wieviel besser wäre es für die Demokratie, wenn Gesichter und Slogans auf Wahlplakaten nicht zulässig wären und eine Art „Informationsmindeststandard“ durch eine Ethikkommission kontrolliert würde. Am besten würde die Verwendung von Politikernamen auch gleich untersagt, und es geht nur noch um das, um was es gehen sollte: Themen.
Schade, daß die herrschenden Parteien an Demokratie so wenig Interesse haben.
Klar ist das Legal, das nennt man Parlamentarismus/Kapitalismus!
Was du vorschlägst ist Demokratischer Zentralismus/Ultrademokratie. Sofortige Abwählbarkeit. Kontrolle durch das Volk.
Damit bist du Terrorist weil du der Regierung angst machst.