Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist vorbei. Das Ergebnis kennt jeder. Was bedeutet der politische Wechsel nun für Stuttgart 21? Was für die Zukunft? Fragen, viele Fragen. Wahrscheinlich ging es mir wie vielen anderen „Abwählern“ auch. Das vorrangige Ziel war unseren kernspaltenden Ministerpräsidenten abzuwählen. Erscheint nicht sonderlich sinnvoll?

Die Zeitenwende

Ja, durch die Wahl gestern wurde hoffentlich eine Zeitenwende eingeleitet. Auch wenn Herr Schirrmacher von der Pforzheimer CDU sogar versucht, die Wahlniederlage durch die Zeitumstellung zu rechtfertigen. Zitat stern.de:

Zum ersten Mal fällt eine Landtagswahl mit der Zeitumstellung zusammen, das haben sicher auch welche verschlafen.

Nein, Herr Schirrmacher, so viel Pech kann man gar nicht haben. Die CDU Wähler sind zu einem hohen Prozentsatz diejenigen, die um Punkt 8 vor dem Wahllokal Ihres Vertrauens warten um ihr Kreuz zu machen. Danach geht es in die Kirche. Manche CDU Wähler bevorzugen auch den umgekehrten Weg. Erst Kirche, dann Wahl. Laut CDU Darstellung der letzten Monate müssten es doch die „Parkpenner“ und Arbeitslosen der Gesellschaft sein, die die Wahl verschlafen haben. Wenn überhaupt. Alles trist, alles schwarz. Stuttgart 21, Dann Guttenberg, dann Japan und dann den Menschen noch eine Stunde des Tages wegnehmen. Das nenne ich dreist.

Ein Zwischenruf auf die kleinen gallischen Dörfer

Quelle: tagesschau.de

Herr Mappus und seine Gefolgsleute

Die eigentliche Sensation gestern war doch, dass immer noch 39% der Bevölkerung in Baden-Württemberg dieser Dagegen Partei ihre Stimme gegeben haben. Gegen regenerative Energien, gegen Kopfbahnhof, gegen Freiheit, gegen…. Auch mein geliebter Ex-niemals-von-Bürgern-gewählte-Ministerpräsident Mappus konnte gestern nicht aus seiner Haut. Er glaubt nicht, dass das gestern ein guter Tag für Baden-Württemberg war. Mensch, welch Überraschung! Mich hätte verwundert, wenn sich von der CDU jemand dazu berufen gefühlt hätte ernsthaft zu gratulieren oder auch nur in Ansätzen die eigene Politik kritisch zu hinterfragen. Eine Frau Gönner, die in Sigmaringen einen grandiosen, unangefochtenen Wahlsieg feiern durfte ist nun auf einmal der Ansicht, dass man die Partei komplett neu aufstellen müsse. Na denn, ein guter Anfang wäre, wenn ihr alle eure Koffer packen würdet, damit überhaupt Platz für eine Neuausrichtung ist. Wer fängt an, wer wagt den ersten Schritt?

Herr Mappus hat es wie kein Zweiter verstanden, einen Keil zwischen die Bevölkerung zu treiben. Der Frust über das Ergebnis der Ausschuss Untersuchung zum 30.09. sitzt immer noch tief in mir. Von einem „Landesvater“ erwarte ich andere Ansätze, ein souveräneres Handeln. Mappus selbst hat es auch wie kein Dritter verstanden, sich selbst jeden Tag in die Irre zu führen. Dass dadurch der Blick für das Wesentliche verloren geht ist nur eine der logischen Konsequenzen. Nur wer mental bei sich ist erkennt die sinnvollen Wege. Sinnvoll für einen Landesvater, dessen Bürger z.B. ein Projekt befürworten oder eben nicht. Die hohe Kunst besteht darin, die Gemeinsamkeiten zu erkennen und zueinander zu führen. Diese Kunst beherrschte Herr Mappus zu keinem Zeitpunkt. Weder bei Stuttgart 21, noch bei Atomkraft, noch bei Videoüberwachung, noch noch noch…

Die angeblichen Chaoten gestern abend

Die Aktion war sowas von unnötig. Politblogger hat dazu einen Kurzartikel geschrieben. Dem ist nichts hinzuzufügen. Allerdings wird die Thematik durch die Medien aus meiner Sicht wieder extrem forciert. In der Stuttgarter Zeitung liest man von Ausschreitungen, in der opportunistischen Bild (da wird nicht verlinkt) gar von schweren Ausschreitungen. Jetzt alle mal tief durchatmen und wieder runterkommen liebe Medien.

Gangolf Stocker tritt zurück

Laut vieler Medien ist Gangolf Stocker eine der Symbolfiguren des Widerstandes gegen Stuttgart 21. Das stimmt. Genau dafür bin ich Herrn Stocker wirklich sehr dankbar. Vielleicht hat er sich zu stark aufgerieben an dem Projekt. Aber schon während der Schlichtung Schlachtung zum Projekt war er meiner Meinung nach am Ende seines Weges angekommen. Das meine ich nicht als Vorwurf, aber das Engagement für die Verhinderung des Projektes hätte um einiges stärker ausfallen müssen. Die Art und Weise seines Rücktritts lässt keine Fragen offen, oder? Man redet immer über taktisches Geschick, über politische Korrektheit. Als Begründung für seinen Rückzug gab Stocker laut SWR an,

dass es im Lager der Stuttgart-21-Gegner zu viele Meinungsverschiedenheiten gebe.

Schade, dass er so eine Äusserung zum Besten gibt. Natürlich gibt es inzwischen viele Strömungen, die das Projekt ablehnen. Ist es aber nicht gerade diesem Umstand zu verdanken, dass die Bewegung so gross werden konnte? Natürlich verstehe ich, dass es nicht leicht ist einen Widerstand mit anderen zu teilen, den man selbst initiiert hat. Aber: man sollte den Blick für das Gesamte nicht aus den Augen verlieren. Sich einerseits freuen, wenn so viele Teilnehmer bei einer Demo sind und auf der anderen Seite die Meinungsverschiedenheiten als Grund für einen Rücktritt anzugeben finde ich persönlich schwach. Was bleibt ist die Erkenntnis, dass auch eine Widerstandsbewegung eine Demokratie ist, in der man einen gemeinsamen Nenner finden sollte.

Resümee des gestrigen Tages

Die Grünen und die SPD haben sich ein paar Tage der Findung verdient. Allerdings müssen sich eben auch diese beiden Parteien erst beweisen. Unabhängig vom Wahlergebnis ist sich die Mehrheit der Stutgart 21 Gegner aus meiner Sicht einig: die Demonstrationen und Aktivitäten werden so lange weitergehen, bis eine Entscheidung feststeht. Und diese kann aus meiner Sicht momentan nur lauten: Baustopp! Nicht morgen oder übermorgen, sondern sofort. Dann kann man den Streßtest meinetwegen abwarten, auswerten, und anschliessend die nächsten Schritte planen. Bis dahin darf kein weiteres Geld in dieses Projekt fliessen. Baustopp, in Ruhe Streßtest abwarten, Analyse und daraus den richtigen Schluss ziehen: Volksentscheid! Nur so wird es Ruhe geben. Und ich würde alles darauf verwetten: hätte die CDU nach dieser Schlichtung „Club der toten Schlichter“-Veranstaltung einen Volksentscheid ermöglicht, so wäre sie gestern mit einigen Prozentpunkten Vorsprung als Sieger dieser Landtagswahl hervorgegangen. Aber so bleibt alles wie gehabt: die Hamster laufen in ihrem Rad und das so lange, bis sie umfallen.

P.S. Letzte zu klärende Frage: was wird ab sofort bei den Demos gerufen? „Mappus weg“ wohl nicht, oder?

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