Baden-Württemberg. Heidelberg. Erinnert ihr euch noch an den Fall Simon Brenner? Brenner agierte als Polizeispitzel, der an der Universität Heidelberg linke Aktivisten ausspionierte. Im Dezember 2010 flog er auf, als ihn eine Urlaubsbekanntschaft auf einer Privatparty erkannte. Der damalige baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) bestätigte die Tätigkeit „Brenners“ als verdeckter Ermittler. Grüne und SPD, damals noch in der Oppositionsrolle nutzten diesen Vorfall und forderten lautstark die Aufklärung des Falles Simon Brenner.
Und jetzt alle: Aufklärung unerwünscht!
Niemandem dürfte verborgen geblieben sein, dass die Landtagswahl am 27. März 2011 zu einer grün/roten Regierung führte. Natürlich hat die neue Regierung keinerlei Interesse daran den Fall aufzuklären. Aber hey, es herrscht wirklich ein komplett neuer Politikstil. Bürger werden gehört. Überhaupt sind Bürger sehr sehr wichtig geworden. Denn wen sollte man sonst regieren? Liebe Regierung in Baden-Württemberg: klären sie bitte den Fall Brenner, für den sie als Opposition noch lautstark Aufklärung gefordert haben. Innenminister Reinhold Gall und Konsorten liegt nichts an einer Aufklärung. Andreas Schanz, Sprecher des Innenministers:
Der Fall Simon Brenner ist aus unserer Sicht kein Thema für die Öffentlichkeit.
Das sehe ich anders. Wer als Opposition noch so redete, eine kleine parlamentarische Anfrage stellte und jetzt in der Rolle der Landesregierung von Aufklärung nichts mehr wissen will, der verspielt den letzten Cent Glaubwürdigkeit. Menschlich wie politisch.
Das ist der Hammer, oder? Hatte das auch an BAA geschickt, aber die sind zu vernagelt um sowas zum Thema zu machen. Und für mein eigenes Blog wars mir den Text nicht wert. Ist aber mal wieder SO typisch. Kaum kommen diese Spackos an die Macht, verhalten sie sich mächtig scheiße. Macht korrumpiert halt doch.