Heise berichtet, dass sich die Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft auf keine Handlungsempfehlung in Sachen Verbraucherschutz einigen konnte. Prima, dann geht der Abmahnwahnsinn also völlig legal weiter:

Als Armutszeugnis und besonders ärgerlich bezeichnete es der Grüne Konstantin von Notz, dass die Kommission zum Problem massenhafter Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen „nicht sprechfähig“ sei. Tausch bedauerte, dass das Bundesjustizministerium zwar gegen das Abmahnunwesen vorgehen wolle, damit aber aufgrund des Widerstands aus der CDU/CSU-Fraktion nicht weit gekommen sei.

Prima.

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