Witzig, da wollte Frauke Petry wohl ein wenig auf Wiedergutmachungstour, nachdem ihr Parteikollege Gauland Jérôme Boateng nicht als Nachbarn wollte. Ach ne, das war anders: Nicht Gauland wollte Boateng nicht als Nachbar, sondern er münzte sein wirres Weltbild auf alle Menschen, indem er sagte:
Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.
Na ja, ich sag einfach nichts dazu, denn wie immer, war einen Tag später alles nicht so gemeint. Gauland stand im Abseits und wurde parteiintern zurückgepfiffen. Aber das wissen alle. Hauptsache Aufmerksamkeit. In der provokanten und stumpfsinnigen Art der Partei zeigt sich, wie alt und weltabgewandt sie wirklich denkt.
Zugegeben, vielleicht ist es doch nicht Petrys Fahrrad, aber bis gestern wußte ich nicht, dass es eine Fahrradmarke namens „Vaterland“ gibt gab. Die Marke wurde 1906 gegründet und meldete Ende 2007 Insolvenz an. Man stelle sich nur eine Fahrraddemo der AfD und Pegida in Dresden vor und wie sie alle auf ihren Vaterländern durch die Stadt reiten und dumpfe Parolen nachplappern.
Zu Böhmermanns Gedicht habe mich damals bewusst nichts geäußert. Kann jeder für sich beurteilen, wie man das findet. Nun steht aber Recep Tayyip Erdoğan wieder im Mittelpunkt. Im Bundestag. Der Detlef hat´s gemacht. Der CDU-Detlef. Der Seifs Detlef von der CDU. Zuerst dachte ich, Böhmermann hätte einen Tonspurdub aus der Rede gemacht. Aber das Ding ist echt. Realsatire. Aber sowas von real. Dabei wollte Detlef Seif Böhmermanns Gedicht nur zitieren und dafür sorgen, dass der Inhalt bekannt wird. Denn anscheinend haben noch nicht alle Abgeordneten das Gedicht in vollem Umfang verstanden oder gelesen.
Die FDP hat die buntesten Plakate. Total modern. Diese Farben. Aua. Und dann noch der Werber der erklärte, dass es total sinnvoll sei, Kandidaten immer doppelt abzubilden. Der war so drauf, dass er den passenden Spruch gleich mitgeliefert hat: „Unser Ziel muss sein, dass jedes Kind bunte Farben sieht.“ In diesem Sinne: Doppelt hält besser und sicher ist sicher.
Sorry, sehr banaler, flacher Witz, aber manchmal steh ich da einfach drauf. Google unterstützt Grün-Rot in Streetview, wo die voraussichtlich stärkste Partei in Baden-Württemberg am Ende in der Opposition landen wird. Glückwunsch.
Kleiner Hinweis: Auch wenn man als Politikerin davon ausgeht, dass die geneigten Follower auf Twitter sich genau auskennen. Dem ist nicht immer so. Und dann steht da so ein Tweet, den die Mehrzahl der Menschen für total schwachsinnig halten wird, weil eben der gedachte Kontext fehlt. Oder es gibt keinen Kontext ;)
Die letzte Prognose für die Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht die FDP bei 6%. In Politikkreisen wird gemunkelt, dass die FDP einen großen Autohof mitten in Stuttgarts Innenstadt plant. Gemeinsam mit SPD und CDU möchte man auf der durch Stuttgart 21 freiwerdenden Fläche das zukunftsweisende Projekt „Autohof 37“ weiter vorantreiben.
Spitzenkandidat Rülke sieht darin die Lösung aller Stauprobleme in der Landeshauptstadt. „Wenn Stau in der Stadt ist, können alle Menschen ihr Auto dort zügig abstellen, den Motor laufen lassen, gemütlich einen Kaffee trinken und warten, bis der Stau vorbei ist“, so ein Rülke nahestehender Freund.
Die passenden Plakate hängen seit einigen Wochen überall in der Landeshauptstadt:
Am 13. März ist es wieder soweit: Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Ich bin umgeben von lächelnden Portraits mir unbekannter Personen, meist kombiniert mit hochintelligenten Wahlsprüchen. Wisst ihr was: Geht leben!
Politiker treffen auf Twitter manchmal seltsame Aussagen. Manche Politiker löschen ihre Tweets kurz nachdem diese veröffentlicht wurden. Sei es, dass das Denken kurz nach dem Klick auf „Senden“ eingesetzt hat oder man sich spontan eine neue Meinung gebildet hat.
This weekend, Open State Foundation was informed by Twitter that it suspended API access to Diplotwoops and all remaining Politwoops sites in 30 countries. After Twitter suspended API access for the US version of Politwoops for displaying deleted tweets of US lawmakers on May 15, Open State Foundation was still running Politwoops in 30 countries, including the European parliament. Politwoops automatically monitored politicians’ profiles for deleted tweets and made them visible. In 2014 Open State Foundation launched Diplotwoops, screening deleted messages by diplomats and embassies around the world. These sites have been extensively used and cited by journalists around the world.
Begründung: Tweets, die gelöscht wurden, sind gelöscht. Egal ob von Politikern oder nicht in der Öffentlichkeit stehenden Personen. Der Schritt wundert mich nicht, nachdem bereits im Mai der API-Zugang bereits im Mai in Amerika gesperrt wurde.
Glück im Unglück
Auf politwoops.de findet man auch gelöschte Tweets deutscher Politiker. Wobei uns das in Deutschland ja eher weniger betrifft. Bei uns löschen Politiker ihre Tweets eher selten. Erika Steinbach ist da ein ganz gutesBeispiel.
Unter #merkelstreichelt wird Angela Merkel heftig angegangen. Kälte wirft man ihr vor. Im Zuge der „Kommt lasst uns mal wieder mit den Bürgern reden“ Kampagne unterhielt sich Frau Merkel knapp 90 Minuten mit Schüler_innen in Rostock. Während des Gesprächs meldet sich Reem zu Wort. Ein Mädchen, das mit ihrer Familie seit 4 Jahren in Deutschland lebt, zur Schule geht und komplett integriert scheint. Nun kann es sein, dass Reem und ihre Familie abgeschoben wird. Sie ist verzweifelt. Sie sieht keinen Ausweg. Weint. Merkel kommt und streichelt sie. #merkelstreichelt eben.
Das oben zu sehende NDR Video, das kursiert, zeigt einen Ausschnitt einer knapp 12-minütigen Unterhaltung zur Flüchtlingspolitik. Hier der ganze Teil zur Flüchtlingspolitik.
Ich will mich auch gar nicht an der Szene des Videos abarbeiten. Das haben die meisten Menschen Blogsum michherum haben bereits länger oder kürzer darüber geschrieben. Viel interessanter finde ich, wie Merkel ihre seit Jahren gescheiterte Flüchtlingspolitik vertuscht verteidigt und kommunikativ als Meisterleistung noch eins draufsetzt:
Und wenn wir jetzt sagen: „Ihr könnt alle kommen, und ihr könnt alle aus Afrika kommen, und ihr könnt alle kommen.“ Das, das können wir auch nicht schaffen. Und da sind wir jetzt in diesem Zwiespalt. Und die einzige Antwort, die wir sagen ist: bloß nicht so lange, dass es so lange dauert, bis die Sachen entschieden sind. Aber es werden manche auch wieder zurückgehen müssen.
So macht das ein Kommunikationsprofi. Eigene Fehlpolitik wegschieben und auf den eigenen Tatendrang hinweisen. Gepaart mit der einzigen, richtigen Lösung. Alternativen? Bloß nicht. Umdenken? Nein. Aber auch das ist immer noch nicht überraschend.
Was passiert auf Twitter
Ich schaue auf Twitter, was die Menschen unter #merkelstreichelt schreiben. Erst da fehlen mir ob der Verblendung vieler Menschen die Worte. Meine Reaktion:
Es gibt noch viel in der Asylpolitik zu tun! Das liegt nicht nur an Merkel,das ist schon Jahrzehntelang versäumt worden!#merkelstreichelt
Wie lange regiert Merkel nun? Seit 22. November 2005. Fast 10 Jahre. Eine Dekade. Die dritte Amtsperiode, in der etwas hätte bewegt werden können. Wie viele Jahrzehnte wurden denn Fehler in der Flüchtlingspolitik gemacht? Und in wie vielen Jahren kann man vorausgegangene Fehlentscheidungen korrigieren? 10 Jahre sind mehr als genug.
Nehmt das Mädchen doch bei euch auf, statt hier über #MerkelStreichelt zu motzen. Freiwillige? Nicht? War klar. Heuchler.
Diese Tweets sind ganz wunderbare Beispiele für fehlgeleitetes Denken. Die Forderung Flüchtlinge in „eigenen“ Wohnungen aufzunehmen geht vollkommen am Kern der Diskussion vorbei. Warum schreiben Menschen einen derartigen Unfug? Haben sie die Befürchtung, dass Deutschland tatsächlich zu klein ist? Oh, da hat Frau Merkel wirklich ganze Arbeit geleistet.
Was haben wir nun gelernt?
Natürlich hat die #merkelstreichelt Debatte doch zu etwas geführt: Nun wissen bereits junge, weltoffene Menschen, dass „Fremdes“ irgendwie schnell weg muss. Darüber sollte man sich aufregen. Das Streicheln und die Empathie waren im Rahmen der menschlichen Möglichkeiten Merkels hingegen fast schon revolutionär.
Danke Ronny für das Fundstück. Ich muss mir das hier ins Blog kleben: Unsere heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach der Abiturfeier nachts um 4 Uhr betrunken aus einem Boot gekippt. Verdammt. Das macht sie so menschlich. So nahbar. Unter Berücksichtigung des LeFloid #netzfragtmerkel Hypes eine ganz nette Abwechslung. Frau Merkel vor 21 Jahren. Betrunken und Döner essend. Eine, die von sich selbst sagt:
Ich war das Mädchen, das Erdnüsse ißt und nicht tanzt.
CAMPINO: Waren Sie überhaupt irgendwann einmal jung?
MERKEL: Bei mir war das irgendwie anders. Ich habe viele meiner Freunde beneidet. Die konnten Musik hören und dabei ihre Schularbeiten machen. Ich habe das nie geschafft, und doch erschien mir das als erstrebenswert, weil die meisten jungen Leute das können. Auf Feten war ich unheimlich traurig, daß ich mich nicht in die Musik reinsteigern konnte. Ich war immer das Mädchen, das Erdnüsse ißt und nicht tanzt.
(…)
CAMPINO: Waren Sie mal richtig betrunken? Ich meine: Hat es mal einen Zeitpunkt gegeben, an dem Sie jung waren und richtig betrunken?
MERKEL: Ja.
CAMPINO: Können Sie uns das mal erklären?
MERKEL: Was heißt erklären? Waren Sie noch nie betrunken?
CAMPINO: Ich würde sagen: Die Frage ist dumm. Ich gebe sie an Sie zurück.
MERKEL: Ich bin mal aus einem Boot gekippt. Das war nachts, vier Uhr früh, nach der Abiturfeier. Ich war damals achtzehn. Ich hatte zuviel von dem Kirsch-Whisky getrunken, und dann hatte ich plötzlich einen Aussetzen. Für einen Moment hatte ich vergessen, daß ich ins Wasser falle, wenn der neben mir aufsteht.
Wenn jemand so blöd ist und als Promi ein Nacktfoto von sich selbst macht und ins Netz stellt, hat er doch nicht von uns zu erwarten, dass wir ihn schützen. Vor Dummheit kann man die Menschen nur eingeschränkt bewahren.
Jetzt müssen wir nicht darüber reden, wie unpassend diese Aussage war, da es sich um einen iCloud-Hack handelte. Dumm ist natürlich auch, dass man zwar große Reden schwingen, den Leak eigener Fotos aber nicht unbedingt verhindern kann. Hack ist Hack. Die Fotos zeigen, dass Nacktheit nicht die eigentliche Problemstellung ist.
P.S. Der Hinweis, dass dies ein satirischer Beitrag ist, sollte eigentlich überflüssig sein. Wer es dennoch schwarz auf weiss braucht: dieser Beitrag ist Satire. S-A-T-I-R-E.
Politisches Kabarett gibt es seit geraumer Zeit. Ja, ich mag das. Vor allem Georg Schramm, Erwin Pelzig und andere finde ich ganz gut. Politik selbst kann aber auch sehr unterhaltend sein. Und viele Einblicke verschaffen.
Zum Beispiel die Grünen im Europaparlament:
„JUHHHHUUUUUU, HIIIIIIIIIIII, hey Terry was machst du denn hier? Alter. Ich bin doch jetzt auch neu gewählte Abgeordnete.„
Oder Horst Seehofer, der 1,5 Millionen Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnimmt. Fast.
Terry, Jan und Ska berichten aus ihrer ersten Parlamentswoche
Ist das ernst oder kann das weg? Ja, ja, und ganz fleißig twittern darüber. Haha.
Ok, nicht Horst Seehofer, aber Bayern. Na gut. Die Aussage an sich ist politisch sehr sehr bayrisch:
Bayern braucht sich da bestimmt nicht belehren lassen. Wir haben in den letzten 20 Jahren 1,5 Millionen Menschen aufgenommen aus anderen Kulturen. Und auch aus Deutschland.
Natürlich drehte sich gestern im TV fast alles um die Ergebnisse der Landtagswahlen. Brandenburg verliert, Thüringen verliert. Farbkombinationen werden erklärt. Wer könnte mit wem wo und warum regieren. Mit einem Sitz Mehrheit oder mit fünf Sitzen. Das Übliche eben.
Jörg Schönenborn präsentierte bei der ARD an der Highend Touchwall die Ergebnisse. Welche Partei verlor wie viele Wähler an die AfD? Zahlen über Zahlen, aber was so gar nicht geht: der Joker wurde nicht angetippt. Liebe ARD, ich bitte um schnellstmögliche Aufklärung. Ist das die getarnte FDP? Oder das Bündnis, das glaubt, dass die AfD wieder verschwindet. Irgendwie. Oder sind es einfach nur die Lottozahlen? Oder ein Zusammenschluss der neuen Rechten, mit denen die AfD sicherlich nichts zu tun hat? Sicherlich.
Bleibt nur noch eines zu sagen, was auch vor kurzem durchdiverseBlogs wanderte: das Parteiprogramm der AfD, das der dgb zur Landtagswahl 2014 auseinandergenommen und neu zusammengefasst hat. Was würde es also bedeuten, wenn diese Partei mehr Einfluß hätte, oder gar an der Macht wäre? Was würde nach der Umsetzung der AfD Pläne passieren?
Der Flyer soll angeblich von einem Linken-Politiker aus Berlin erstellt und unter falscher Flagge (DGB) ins Netz gestellt worden sein. Mir ist das eigentlich ziemlich wumpe, denn alleine die Videos oben und diverse Köpfe dieser Partei stehen für „NICHT WÄHLBAR“.
Und auch in Bezug auf das Internet, kann mich die Partei nicht überzeugen. Bei der AfD ist sogar die 404 Seite peinlich. Ruft man das Wahlprogramm auf, dann sieht man das hier.
Zum Abschluss bleiben mir nur noch Björn Höckes (Link führt zu Facebook Profil) Worte, Spitzenkandidat der AfD Thüringen:
Diese Geisteskrankheit namens Gender Mainstream ist doch ein Sonntagskind der Dekadenz.
Ich geh dann mal Gute Nacht sagen. Ist ja zum Glück Freitag und nicht Sonntag und Kinder habe ich zum Glück eigene.
Sicherlich haben Politiker einen wahnsinnig schweren Stand. Nie kann man allen Wünschen der Bürger_innen gerecht werden. Manchmal wünschte ich mir jedoch, dass wir einfach mehr MENSCHEN hätten, die auf menschlicher Wertebasis Entscheidungen treffen würden. Ja, ja, ich weiss, das Gutmenschentum in mir steht mir im Weg.
Karneval passt ja eigentlich ganz gut als Thema. Denn bereits 1973 hatte Johnny Buchardt das Publikum mit Freudenrufen wie „Ziecke zacke zicke zacke hoi hoi hoi“ oder „hipp hipp hurra“ so in Fahrt gebracht, dass es auf sein plötzliches „Sieg“ nur noch mit „Heil“ antwortete. Krasse Nummer.
Hier kann man sich noch das ganze Video ansehen, was aber nur halb witzig ist, da ich kein Karneval Anhänger bin.
Vielleicht kann dieser Test in der Karnevalsaison 2015 noch mal getestet werden? Ich würde fast davon ausgehen, dass wieder alle mit dem gleichen Spruch antworten würden. Automatisiert. Wie vor 40 Jahren. Wie vor 70 Jahren. Boah, ey.
Stuttgart. Zusätzlich zur Europawahl durfte der Gemeinderat und die Regionalversammlung der Stadt Stuttgart gewählt werden. Drei Wahlen an einem Tag. So viel konnte ich mit meinen zu vergebenden Stimmen noch nie verändern und bewegen. Nachdem ich bei der OB-Wahl 2012 Kind 1 die Entscheidung überliess, wollte ich diesmal keinen Fehler machen.
Wahlschein Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart
P.S. Gehen Sie wählen, hier gibt es nichts zu sehen.
Am morgigen Freitag startet die letzte Welle neuer CDU Plakate, ehe uns Frau Merkel am Sonntag wieder bittet: Wählen, meine Schäfchen! Um auf die Problematik der immer älter werdenden Bevölkerung in Europa einzugehen, haben sich CDU Strategen die „Mein Opa“ Kampagne aus dem Ärmel geschüttelt. Und weil man bei der CDU sehr auf Nachhaltigkeit bedacht ist, können sogar Plakat-Restbestände wiederverwertet werden. Zehn Tage lang haben freiwillige Mitglieder der JU den zwei Wochen alten Plakaten ein Update geschenkt. Fertig ist „mein Opa“:
Ein Abi will Opa
„Mein Opa“ Kampagne der CDU – Motiv: ein Abi will Opa
Bei Wirtschaft will ich
„Mein Opa“ Kampagne der CDU – Motiv: bei Wirtschaft will ich
Mehr ei ei
„Mein Opa“ Kampagne der CDU – Motiv: mehr ei ei
Schirmherrin Frau Angela Merkel und ihr Opa
„Mein Opa“ – Frau Merkel führt die Kampagne als Schirmherrin ein
Alle CDU Plakate der letzten Welle
„Mein Opa“ Kampagne der CDU zur Europawahl 2014: Übersicht aller Motive
Erstmal fraglich, warum man im Europawahlkampf mit Frau Merkel wirbt. Geht Merkel nach Europa? Vielleicht auch gar nicht so wichtig, denn anscheinend sind unterschiedliche Merkels momentan im Umlauf.
Nach der letzten Debakel bei der Bundestagswahl beschloss die FDP, sich komplett neu zu erfinden. Neue Wählergruppen wollte man sich erschliessen. Auf mehreren Parteitagen wurde ein neues Parteibild entwickelt. Positiv sollte es sein. Vertrauen fördern. Monatelang wartete ich voller Neugier auf die Selbstfindung der FDP. Jetzt, pünktlich zur Europawahl ist die Katze aus dem Sack und der Aufwand hat sich gelohnt. Kein Vergleich zur Bundestagswahl im letzten Jahr. Die FDP hat sich nicht nur neu gefunden, nein. Die FDP ist gar nicht wiederzuerkennen:
Die Neuerfindung der FDP überrascht alle früheren Wähler
Was bleibt uns anderes übrig
Gemeinsam auf die Strasse die Verhältnisse ändern
Gewinnerfrage: Vor welcher Wahl wollte sich die FDP nicht neu erfinden?
Zwei Zitate zum Abschied von Hans-Peter Friedrich. Das heuige „Auf Wiedersehen. Ich komme wieder.“ rechne ich seinem schockähnlichen Zustand bei der Pressekonferenz zu. Zählt also nicht.
Deutschland scheint ernsthaft vom ADAC Skandal betroffen zu sein. Was fordern unsere Politiker_innen in beiden Fällen? Oh ja, da gibt es große Unterschiede:
Menschen sind schon komisch. Vor 8 Jahren noch fand es Herr Pofalla gar nicht toll von Herrn Schröder, dass dieser in die Wirtschaft wechselte. Er forderte gar neue Verhaltensregeln für ausgeschiedene Regierungsmitglieder. Jetzt, 8 Jahre später, klärt er uns endlich auf, indem er seine damaligen Worte als Alltagswitz deklarierte. Lustig, Ronald. Wirklich. Lustig. Letztendlich aber ein unbedeutender Stein im großen „Wechsel Dich“ Spiel.
…Angela Merkel die PKW-Maut vor der Wahl kategorisch ablehnt, nach der Wahl ein wenig überlegt, um am Ende wie der Horst dazustehen und zu sagen: Yo, machen wir. Von mir aus. Und kommt mir jetzt nicht mit Demokratie und Kompromiss und so.
…Russland, China und Kuba ab Januar für 3 Jahre im UN-Menschenrechtsrat vertreten sind. Gewählt übrigens von der UN-Vollversammlung. Wikipedia meint zum Menschenrechtsrat:
Der Menschenrechtsrat soll gemäß seiner Gründungsresolution als Hauptforum der Vereinten Nationen für den Dialog und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte dienen. Sein Hauptaugenmerk liegt darauf, Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre Menschenrechts-Verpflichtungen mittels Dialog, technischer Hilfe und dem Aufbau von Kapazitäten einzuhalten.
Jetzt könnte man argumentieren, dass es doch besser ist diese Staaten mit an Bord zu haben, da so die Möglichkeit der Einflussnahme viel höher ist. Meine Vermutung ist eher, dass es sich wie früher verhalten wird, als der Menschenrechtsrat noch Menschenrechtskommission hieß: es wird effektiv nicht möglich sein für den Schutz der Menschenrechte einstehen zu können, da es der Menschenrechtsverletzungen beschuldigten Staaten möglich sein wird, sich gegenseitig im Menschenrechtsrat zu schützen. Toll.
Russlands politische Führung zeigte erst vor kurzem, welche Potentiale in Russland verborgen liegen, die jetzt nach und nach ans Tageslicht kommen. Aber hey, die Hauptsache ist die Durchführung der Olympischen Spiele. Da kann man der Welt so richtig zeigen, wie toll das Land ist.
Der Tag an dem es regnen und die große Koalition verkündet wird, interessiert mich nicht. Liebe Politiker, ihr könnt mich mal. Seit geschlagenen 20 Jahren habe ich versucht irgend eine Form von Verhältnis zu euch zu finden. Ich habe euch tatsächlich mal geglaubt, habe eure Worte für wahr genommen. Doch mit jeder neuen Tat habt ihr mir gezeigt, dass euch eure früheren Worte nicht mehr wichtig sind. Steter Tropfen höhlt den Stein, oder anders gesagt: eure ständigen Unwahrheiten haben mich zu einem politikverdrossenen Menschen gemacht.
Falls jemand von euch jemals ein Rückgrat hatte, so wurde das gegen erhöhte Diäten eingetauscht. Ein Kopf, der direkt auf den Beinen umherläuft sieht zwar lustig aus, hilft aber nicht wirklich weiter. Wo wir gerade bei Diäten waren: die Deutschen werden also immer dicker? Dick sind hier lediglich eure eigenen Vorteilsgedanken. Volksverdreher, Politricks. Wut. Zorn. Eure Wirtschaft ist nicht meine Wirtschaft. Wachstum, Wachstum, immer mehr Wachstum. Ihr wisst, dass Wachstum endlich ist, aber ihr macht immer weiter.
Obwohl, die Wirtschaft zeigt euch vorbildlich, wie Wachstum funktionieren kann. Man verkleinert den Packungsinhalt und lässt den Preis gleich. Mit dieser Methode liefert euch, liebe Politiker, die Wirtschaft das perfekte Alibi, mit dem ihr eine mögliche Inflation immer wegreden und entkräften könnt. Da hat euch die Wirtschaft schon toll geholfen. Aber ihr zeigt euch ja auch erkenntlich. Oft. Sehr oft. Zu oft. Und nicht vergessen: irgendwann neigen sich auch die Inhalte der Verpackungen dem Ende entgegen.
Wieso macht hier keiner mal den Mund auf? Was ist mit uns Bürgern passiert? Haben uns die Medien bereits so weit eingeschläfert, dass wir immer denken, anderen geht es noch schlechter? Wir bekommen sripted reality Shows wie „Frauentausch“, in denen vermeintlich minderbemittelte Menschen der Lächerlichkeit Preis gegeben werden. Geplant.
Ey, f*** y**.
Auf der anderen Seite noch ein bisschen Casting Shows, da sind schon Menschen dabei, die man irgendwie toll finden könnte, oder? Der Masterplan geht voll auf und wir hängen adipös und vollgefressen auf unseren Sofas umher?
Ey, ein doppeltes f*** y**.
Lasst uns die Fernseher rauswerfen und uns jeden Abend zu bester Sendezeit an markanten Plätzen unserer Wohnorte stellen. 20.15 Uhr. Sollen die Menschen doch mal erfahren, was hier alles so läuft. Wobei, wenn ich mir das so genau überlege, könnte es natürlich passieren, dass Menschen neben einem stehen, die kurz zuvor noch gegen die neuen Redaktionsräume einer Obdachlosenzeitschrift geflyert haben.
Mit denen möchte ich nicht gemeinsam irgendwo stehen, nein, diese Art der besorgten Bürger möchte ich nicht mal anschauen. Erbärmlich ist das. Wie geistig arm muss man sein, um verbal auf Arme einzuschlagen, die auf dem Weg sind, ihr Leben wieder in die eigene Hand zu nehmen.
Ein dreifaches f*** y**.
Aber hey, liebe Politiker, wir haben sonst keine Probleme. Flüchtlinge sterben, weil sie mit einem abgefuckten Kutter völlig überteuert in ein neues, vermeintlich besseres Leben schippern. Ihr denkt, das sind gar keine politischen Flüchtlinge, denn einer von ihnen hat behauptet, dass neben ihm noch gar keine Bombe eingeschlagen hat. Und hey, liebe Politiker, die Flüchtlinge, die bei der Überfahrt sterben, bekommen nachträglich die italienische Staatsbürgerschaft.
Liebe Politiker, euer unmenschliches, alleine auf Wachstum ausgerichtetes Verhalten, ruft in mir ein Gefühl des Würgereizes hervor. Während ihr Ausnahmegenehmigungen für Waffenexporte am laufenden Band erteilt, schiebt ihr die Opfer, die durch eure Waffen, ja eure Waffen bedroht sind, wieder ab.
Ein fünffaches f*** y**.
Bevor ich es vergesse, liebe Politiker, euer Verhalten zur „Spionage Affäre“ könnt ihr euch dahin stecken, wo es hingehört. Laut Wikipedia bedeutet Affäre:
…ein sexuelles Liebesabenteuer, das oft gleichzeitig mit einer bestehenden Partnerschaft stattfindet…
Ja, das Wort Affäre habe ich bewusst in einen anderen Kontext gesetzt. Einen, der passender ist. Die Amerikaner sind also die Bösen, weil sie massenhaft Telefone überwachen, das Internet scannen, etc. und euch fällt nichts besseres ein, als wieder mal ein paar Abgeordnete zu entsenden? Meine Güte, das ist eine Bankrotterklärung. Ihr wollt ein deutsches Facebook? Hey, dann schafft doch erst mal eine gesetzliche Grundlage, mit der ein deutsches Facebook überhaupt möglich wäre.
Ihr wollt ein deutsches Internet? Wird der geneigte Bürger beim Betreten dann mit der Nationalhymne begrüßt? „Willkommen im deutschen Internet, Sie können ab sofort folgende 10 Internetseiten besuchen. Viel Spaß dabei.“ Die digitale Dimension habt ihr nicht mal im Ansatz begriffen, oder? Aber hey, wichtig ist erst mal, dass die Kanzlerin nicht mehr abgehört wird. Dann wird alles wieder gut.
Ein sechsfaches f*** y**.
Der Kreislauf aus Politik und Medien funktioniert bestens und manchmal verzweifle ich an eurem plumpen, offensichtlichen Vorgehen. Die meisten Medien helfen euch bei eurem Vorhaben. Die NSA-Affäre wird als großer Skandal dargestellt, die Bürger werden im TV und in unzähligen Artikeln darüber informiert, dass die Regierung das Thema sehr ernst nehme, bla bla fasel fasel. Aber hey, liebe Politiker, während diese Nachrichten verkündet werden, sitzt ihr in eurem groß koalierten Hinterzimmer und verabredet die erneute Totalüberwachung aller Bürger.
Berlin (lmaa) – In den letzten Tagen tauchten häufiger Falschmeldungen auf, dass das private HandyDienst-Handy Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde. Angela Merkel hat sich höchstpersönlich rückversichert, dass keinerlei Überwachung ihres Handys stattgefunden hat und auch nicht stattfinden wird. Keith Brian Alexander, Direktor der NSA, erklärte auf Nachfrage:
Liebe Frau Merkel, weder Herr Obama noch der Sprecher des Weißen Hauses Carney wissen von einer angeblichen Überwachung. Wir hören lediglich die Kommunikation zwischen ihnen und Präsident Obama ab, und das auch nur, um den Protokollanten die Arbeit zu erleichtern.
Angela Merkels neues Handy
Merkel zeigte sich ob dieser Erklärung höchst zufrieden und Kanzleramtschef Ronald Pofalla durfte erneut seines Amtes walten und Merkels Handy für beendet erklären, denn: trotz des angeblichen Nicht-Abhör-Skandals zeigte sich Kanzlerin Merkel kampfeslustig und ergriff eine sehr wichtige Vorsichtsmaßnahme. Auf Nachfrage teilte Frau Merkel mit, dass sie sich gestern ein neues Handy kaufte, um weitere mögliche Abhörmaßnahmen zu vermeiden.
P.S. Don´t let them fool you. It´s politricks. Genau zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen durchdringt dieses Thema die Medienlandschaft. Shame on you! So kann man verschärfte Gesetze auch ganz leicht durchdrücken.
Am letzten Freitag klingelte es unerwartet an der Türe. Kind 1 wollte unbedingt an die Sprechanlage, nahm den Hörer ab und fragte: „Hallo, wer ist da?“ Kind 1 rief uns zu: „Da ist der SPD!“ Eine grandiose Situationskomik und man merkt, dass sich die SPD wirklich Mühe gibt mit ihren Hausbesuchen. So stand da unten an der Tür also Nicolas Schäfstoß, Direktkandidat der Stuttgarter SPD im Wahlkreis II, und bat um Einlass. Da Frau und Kinder aber gerade zu Abend essen wollten, ging die Frau Gemahlin an die Sprechanlage und wies den Besuch ab.
„Darf ich Ihnen etwas in den Briefkasten werfen?“, fragte Herr Schäfstoß. „Nein“, antwortete meine Frau und verabschiedete sich mit einem freundlichen „Wort auf zur Mutter“. Sekunden später hörte Kind 1 ein Geräusch an der Tür, sprang auf und rannte hin. Tür auf, davor stand Herr Schäfstoß und war gerade dabei einen Zettel an unsere Wohnungstür zu hängen. Kind 1 fragte neugierig: „Bist du der SPD, der gerade geklingelt hat?“ Tja, da stand Herr Schäfstoß und wusste darauf wohl auch keine genaue Antwort. Ach, diese Kindergedanken sind einfach wunderbar. Klar, wieso sollte jemand nicht SPD heissen? Oder CDU, oder FDP? Dann müsste ich auch nicht immer so viel über Politik grübeln, sondern könnte einfach mit dem SPD oder wem auch immer einen Trinken gehen.
Hier gibt es eine interaktive Grafik zum Verlauf der Prism Geschichte (wenn möglich mit Chrome ansehen, Internet Explorer geht nicht). Ich habe zwar ewig gebraucht, um die Grafik in ihrer Komplexität wirklich erfassen zu können, aber das hat sich gelohnt. Was kann das Teil?
Chronologische Anordnung aller Artikel zu Prism
Ein Netzwerk von Menschen, Orten und Organisationen, die in den Artikeln auftauchen
Geografische Zuordnung der Artikel
Eine Leiste, die eine Anzahl interessanter Wörter, die zum Thema Prism passen, anzeigt
Die Macher schreiben dazu:
This is an interactive timeline of events about the Prism scandal, chronicled by selected media in online news articles, giving a summarized view of events as they unfolded. It’s intended as a parody of a NSA software to track people and analyze their metadata.
Wer mehr dazu wissen möchte und wie das Teil technisch funktioniert, kann sich hier weiter einlesen.
Wer hätte anderes erwartet, die Bild hat sich die Domain mit-merkel.de geholt. Das ist alles kein Aufreger, aber trotzdem bekomme ich bei genau diesen Vorgängen immer eine abgrundtiefe Abneigung. Auf der Webseite stehen dann so tolle Sätze, wie:
Ich bin heute erst einmal hier, um zu sagen: Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.
Angela Merkel 2011
Boah, das kann man sich doch echt alles nicht mehr mit anschauen oder anhören.
Knapp eine Woche vor der Wahl die polemisierte Piratenpartei. Bewusst habe ich mir die Piraten als Abschluss der Serie aufgehoben. Man kann der Piratenpartei vieles vorwerfen, aber auch die Grünen haben irgendwann mal angefangen. Persönlich konnte ich viele Entscheidungen der Piraten nicht nachvollziehen und kann es immer noch nicht. Mir würde ein Fokus auf die Kernthemen, statt auf allen Hochzeiten ein bisschen tanzen zu wollen, viel besser gefallen.
Die Piraten scheitern teilweise an internen Querelen, leider. Die Piratenpartei mag für viele vielleicht gescheitert sein, aber eines kann man festhalten: die internen Streitigkeiten sind meist für jeden via Twitter, etc. nachvollziehbar, was auch nicht jede Partei von sich behaupten kann. Eigentlich keine ausser den Piraten. Und die besten Plakate, nun ja, die haben sie allemal.
Ihr erinnert euch noch an die „Das Handwerk“ Kampagne? Jetzt ist eines dieser T-Shirts aufgetaucht, das es nur in streng limitierter Auflage gibt, genau genommen ein mal.
Auf 1 Shirt limitierte Auflage der damaligen Handwerk Kampagne
Bald haben wir das Thema „polemisierte Wahlplakate“ geschafft. Mit der Linken habe ich heute eine Partei im Angebot, die die Revolution ausruft. Wahrscheinlich ist die Linke tatsächlich die SPD von früher, mit einem Ruf nach einer Revolution tue ich mir jedoch persönlich schwer. Könnten wir uns da einfach auf „Veränderung“ oder „radikaler Umschwung“ einigen ;) Hier die neuesten Forderungen der Linken, die mich dann doch etwas stutzig machten und teilweise positiv überraschten:
10.09.2013: Merkel und Seehofer steuern gemeinsam auf die PKW-Maut zu
Tja, da steht sie nun, die Mutter der Nation und braucht dringend die Stimmen aus Bayern, um mit 67% aller Stimmen erneut Bundeskanzlerin zu werden. „Mia san mia“, sagt der Horsti dazu. Da kommt Mama doch gerne mal um die Ecke, um mit sich über die PKW-Maut reden zu lassen. Was interessiert mich mein Gerede von gestern vor 10 Tagen, daran erinnert sich doch niemand mehr.
Ein stolzer Horst Seehofer und eine ausgelassene Angela Merkel steuern wieder gemeinsam auf die PKW-Maut zu
Ach schön, dieser fröhliche Beat und die freundliche Einladung „Welcome to my life“ machen dieses Lied zu einem ganz großartigen Stück. Sobotka schreibt auf der Webseite:
Machen Löhle, Herrmann und Berndl ihre erste Tournee gleich nach Guantanamo?
Vielleicht ist das mit der Überwachung alles gar nicht so schlimm und außerdem wurde das sowieso alles schon für beendet erklärt. In diesem Sinne, wenn du beim Anhören ein kleines Schmunzeln feststellst, dann ist alles ok.
Borna hat wieder mal ein kleines Stück in dieses Internet gestellt, das ich euch nicht vorenthalten möchte: Geld kann man nicht essen. Einfache Botschaft, schöner Mix. Der Anfang trifft meinen Nerv, der Schlussteil ist schnell geschnitten und überfordert meine alten Augen fast etwas. Doch Brüderle gibt am Ende noch mal alles, was mich dann doch wieder beruhigt einschlafen lässt. Schlaft gut.
Vielleicht seid ihr schon etwas genervt, aber ich ziehe das jetzt durch;) Nach CDU, SPD und B90/Die Grünen nun also die FDP. Über die FDP gibt es im Blog schon einiges zu lesen. Der FDP sind die Wörter „stark“, „sicher“ und „Mitte“ wichtig. „Mitte“ hängt aber vom Standpunkt des Betrachters ab und dient allenfalls als Worthülse. Die FDP präsentiert sich ebenso visionslos und rückwärtsgewandt, wie sehr viele andere Parteien auch. Wer zum Beispiel seit 20 Jahren versucht den „Soli“ abzuschaffen und dies immer wieder auf Wahlplakaten zum Besten gibt, hält Wähler entweder für absolut minderbemittelt, oder hat einen übersteigerten Glauben an sich selbst.
So twitterte Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, vor circa einer Stunde, die Unterlagen, die Kanzleramtsminister Ronald Pofalla dazu bewogen haben, die NSA-Abhör-Affäre für beendet zu erklären.
Viele Seiten der Unterlagen sehen anscheinend so aus:
Das ist doch mal ein geeigneter Beruf für eine NPD Kandidatin. Irgendjemand muss den imaginären Feind ja verstehen. Nachfragen à la „Was hat denn eine Ideologie mit dem Berufsbild zu tun?“ werde ich nicht beantworten. Die Antwort lautet: Nichts.
Wegen einer versehentlich gelöschten Mail einfach mal bei der NSA anrufen und nach einem Backup fragen. Das kann man natürlich machen, ein Backup ist allerdings sicherer.
In Teil 1 kommunizierten Karin Maag und Rainer Brüderle. Heute haben Peer Steinbrück und Angela Merkel ihren großen Moment. Komme was wolle, möge die Wahl ausgehen, wie sie nun mal ausgehen wird. Das „Gemeinsam im Wir“ ist ab heute unzertrennbar.
Gemeinsam im Wir: Peer Steinbrück und Angela Merkel
Mein allergrößter Dank gilt Ronny, über den ich auf dieses Plakat gestossen bin. Die Piraten haben mich schon bei einigen vorhergehenden Wahlen mit ihren Plakaten begeistert. Aber Grumpy Cat Plakate? Leute, das ist grandios.
Leider wurden bereits 35 Plakate geklaut. Das ist ärgerlich. Deshalb gibt der Bezirk Pankow nun die letzten 40 Plakate gegen eine kleine Spende raus:
Der Bezirk Pankow hat 40 Plakate die an Interessierte rausgegeben werden. Da wir sie nicht verkaufen, möchten wir die Menschen bitten über eine Spende nachzudenken. Die Plakate (fast DIN A1) können ab heute, den 28.08.13 abends ab 19.00 Uhr in der Geschäftsstelle der Piratenpartei in der Pflugstrasse 9a abgeholt werden. Dort kann bei der Gelegenheit auch an den Bezirk Pankow gespendet werden, wozu ich hiermit aufrufe, da wir uns im Wahlkampf über jede Unterstützung sehr freuen.
Bitte lasst Grumpy hängen und holt euch ein legales, druckfrisches Plakat aus der Geschäftsstelle und unterstützt bei der Gelegenheit die Wahlkämpfer Pankow mit einer Spende.
Wer kann mir da bitte eines besorgen? Ich komme ja bekanntermassen nicht mal eben schnell in Berlin vorbei. Besten Dank für eure Hilfe.
So sieht es zur Zeit vielerorts in Deutschland aus. Plakate über Plakate. Nebeneinander, übereinander, durcheinander. Und dazwischen der einzige wahre Kandidat: Räuber Hotzenplotz FTW!
Berlin (lmaa) – Nach wochenlanger Medienpräsenz entschloss sich die CDU um Bundeskanzlerin Merkel zu einer umfangreichen Aussage zum Thema NSA, Tempora und der Überwachung angeblich unbescholtener Bürger. „Das ist eine besondere Aufgabe“, äusserte sich Ronald Pofalla. „Als Minister für besondere Aufgaben habe ich die Strategie zur Aufklärung natürlich sehr gerne übernommen“, so Pofalla weiter. Telefonisch fügte Herr Pofalla hinzu: „Dass ich das Thema Überwachung damals für beendeterklärt habe, sehe ich heute als Fehler. Wir, die CDU, beenden Themen erst dann, wenn uns der passende Paukenschlag für das Ende eingefallen ist. Da war ich damals etwas zu voreilig und habe die Parteilinie eigenmächtig verlassen. Hierfür möchte ich mich bei meinen Genossen und Genossinnen Kollegen_innen entschuldigen.“
Der abschliessende Paukenschlag ist der CDU durchaus gelungen. Merkel, von Insidern auch das „World Weib Web“ genannt, hierzu: „Natürlich mag diese subtile Art und Weise nicht für jeden offensichtlich sein, allerdings lassen wir uns ab sofort nicht mehr nachsagen, wir hätten das Thema Totalüberwachung nicht allumfassend aufgeklärt. Ein bisschen Hirn muss jeder Bürger selbst mitbringen, um dieses Plakat zu verstehen. Ich gehe aber davon aus, dass die Mehrheit der Menschen die Botschaft versteht. Schließlich ist Bildung unser höchstes Gut. Nicht umsonst nennt man uns das Land der Dichter und Denker.“
Nach der CDU und der SPD, kümmere ich mich heute um Bündnis90/Die Grünen. Auf den Wahlplakaten wurde sogar das Parteilogo komplett gestrichen und durch die Sonnenblume und der Frage „Und du?“ ersetzt. Und ich muss seit dem ersten Plakat ständig an „Meine Mudda cheatet bei Tetris“ denken. Die Weitwinkelaufnahmen der Personen sind zwar etwas flotter, als die der anderen Parteien, aber das ersetzt auch nicht die Sinnhaftigkeit von Wahlplakaten. Meine Meinung kennt ihr inzwischen: Plakate sind nicht mehr zeitgemäss.
Was für eine Mehrheit, was für ein Bekenntis der FDP zur doppelten Staatsangehörigkeit: So geht liberale Gesellschaftspolitik.
Das Abstimmungsverhalten zeigte allerdings erneut ein anderes Bild. Die FDP fällt im Neuland und ich werde das genau beobachten. Sicherlich ist einiges dem Koalitionspartner geschuldet. Und der einfachen Vorgabe, den politischen Gegner nicht zu unterstützen. Peinlich, um so mehr bin ich für mehr Kinder in der Politik.
Die FDP plakativ für die doppelte Staatsbürgerschaft – bei der parlamentarischen Abstimmung sah das ganz anders aus
Stuttgart (lmaa) – In Stuttgart plakatierten Wahlhelfer der FDP über Nacht neue Wahlplakate, da viele der bereits hängenden von Unbekannten verunstaltet wurden. Auf Nachfrage bestätigte Peter Blechschmidt, Pressesprecher der FDP, dass es sich dabei nicht nur um den Tatbestand der Sachbeschädigung handelt, sondern die veränderten Aussagen auf den verunstalteten Plakaten in keinem Zusammenhang mehr zu den Grundsätzen der Partei stehen würden. „Folglich entschlossen wir uns, diese Plakate durch neue, hochwertige zu ersetzen“, Blechschmidt weiter. Beim Nachdruck der Plakatserie ist der Druckerei allerdings ein Fehler unterlaufen. Ein Mitarbeiter der Druckerei wollte sich nicht vor der Kamera äussern, teilte Fakeblog aber schriftlich mit:
„Der Auftrag kam sehr kurzfristig und wir mussten über Nacht 100.000 neue Wahlplakate drucken. Gleichzeitig feierten wir das 40-jährige Jubiläum unserer Druckerei. Da ist schon etwas Alkohol geflossen, das können Sie uns glauben. Per Schnick Schnack SchnuckChing Chang Chong Schere, Stein, Papier bestimmten wir denjenigen, der augenscheinlich am wenigsten getrunken hatte. Dieser Mitarbeiter wurde für den Druckauftrag abgestellt. Wir bedauern den fehlerhaften Druck, können das aber nicht mehr rückgängig machen.“
Wie viele Städte von der Fehlplakatierung betroffen sind ist noch nicht bekannt. Eines ist jedoch sicher: weitere Plakate wurden an zahlreiche Wahlhelfer in unterschiedlichen Großstädten geliefert.
Der Fehldruck
Der Fehldruck des FDP Wahlplakats, den die Druckerei sehr bedauert – Die Mitte entlasten
Das Original Wahlplakat der FDP
Das Original Wahlplakat der FDP zur Bundestagswahl 2013 – Die Mitte entlassen
Im ersten Teil nahm ich mir die CDU Wahlplakte vor, heute darf sich die SPD freuen. Meine Polemik ist noch lange nicht am Ende. Ein platter Spruch macht keine Partei und unterstützt diese auch nicht ergänzend. Plakate sind Opium fürs Volk. Spendengelder werden rausgeworfen und unglaublich viel Müll produziert. Nur weil etwas schon immer so war, muss es deswegen nicht zwingend gut sein.
Ihr wisst, wie schlecht es in der Welt da draussen manchmal aussieht. Nichts ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Die FDP macht da keine Ausnahme und veröffentlicht das Wahlkampfhandbuch 2013 (PDF Datei). Seid ihr Blogger? Schaut ihr euch Diskussionsveranstaltungen vor Ort an? Dann könnte euch das interessieren:
Diskussionsforen/Weblogs im Internet
(…) oder trommeln Sie für die FDP in Weblogs (…)
Zitat aus dem Wahlkampfhandbuch 2013 der FDP – Seite 4
Diskussionsveranstaltungen
(…) Sie sollten davon ausgehen, dass auch Ihre Kontrahenten clever sind. Rechnen Sie damit, dass sie Freunde mit ins Publikum bringen, die sie oder ihn beklatschen, Sie aber auspfeifen und Ihnen unbequeme Fragen stellen werden. Sorgen Sie für Chancengleichheit, indem Sie ebenfalls Freunde mitnehmen (…)
Zitat aus dem Wahlkampfhandbuch 2013 der FDP – Seite 4
Reden
(…) erzählen Sie aus dem prallen Leben. (…)
Zitat aus dem Wahlkampfhandbuch 2013 der FDP – Seite 11
Mit freundlichen Grüßen
Kindergarten 4.0
P.S. Ich teste das jetzt mal, wie gut das Internet Monitoring Team der FDP arbeitet und warte, bis die ersten „Liberalen“ hier auftauchen. Nicht.
Das Designtagebuch hat in bisher zwei Teilen eine grafische Analyse der Wahlplakate durchgeführt. Teil 1 kann man hier lesen und Teil 2 dort. Dieses Jahr entziehe ich mich einer Analyse und nähere mich dem Thema aus einer absolut unpolitischen Sicht. Schließlich könnte auf Wahlplakaten alles stehen. Den Anfang macht die CDU, die anderen Parteien werden in weiteren Teilen folgen, nicht dass es am Ende heißt, dass ich einseitig über eine Partei berichten würde.
Achtung, die Wortwitzmaschine wurde angeworfen. In Stuttgart kandidiert Karin Maag im Wahlkreis Stuttgart II für den Bundestag. Wortakrobatisch hielt man sich beim Plakat natürlich nahe am Nachnamen und setzte ein „a“ in Klammern: Karin ma(a)g …. Bei mir um die Ecke hängt Karin unter Rainer:
Rainer Brüderle kann nur mit Karin Maag und Karin mag Rainer.
Radiobremen berichtet, dass in Werkstätten der Lebenshilfe Cuxhaven und Bremerhaven rund 60.000 Teile für Leuchtminen der Bundeswehr zusammengebaut wurden.
Thomas de Maiziere beim Festakt zur Neueröffnung des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr – Foto: Bundeswehr-Fotos / CC BY 2.0
Auftraggeber war Chemring Defence, die unter anderem Leuchtminen für die Bundeswehr herstellen. Eltern der in den Werkstätten beschäftigten Menschen wollen nun Aufklärung über diesen Fall. Und was sagt unser Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière bei einem Besuch in Bremerhaven dazu?
(…) Was produziert wird, ist zweitrangig. (…) Diese Menschen wollen und dürfen, „vollwertig wie alle anderen auch, einer Beschäftigung nachgehen.“ Dabei gehe es immer um die Frage einer anständigen Bezahlung und nicht um das Produkt, so de Maizière weiter. (…)
Wenn ich so etwas lese, könnte ich schon wieder im Dreieck an der Decke laufen. Vielleicht, lieber Herr de Maizière, gibt es Menschen, egal ob behindert oder nicht, die eben nicht für die Rüstungsindustrie arbeiten wollen. Fehlt nur noch, dass sie anfügen, dass behinderte Menschen doch froh sein können, wenn sie überhaupt einer Arbeit nachgehen dürfen. Mir reichts.
Über den E-Mail Provider Lavabitkann konnte man verschlüsselte E-Mails versenden. Anscheinend versendete Edward Snowden über das 2004 von Ladar Levison gegründete Unternehmen einige E-Mails, während er sich im Transitbereich des Moskauer Flughafens befand.
Das fanden einige amerikanische Stellen nicht so lustig und wie es momentan aussieht, stand Levison vor der Entscheidung entweder Schnüffelsoftware zu installieren, oder aber den Dienst dicht zu machen. Letzteres ist der Fall, wie man seit gestern auf der Startseite von Lavabit lesen kann.
Lavabit beendet seinen Dienst als E-Mail Provider
My Fellow Users,
I have been forced to make a difficult decision: to become complicit in crimes against the American people or walk away from nearly ten years of hard work by shutting down Lavabit. After significant soul searching, I have decided to suspend operations. I wish that I could legally share with you the events that led to my decision. I cannot. I feel you deserve to know what’s going on–the first amendment is supposed to guarantee me the freedom to speak out in situations like this. Unfortunately, Congress has passed laws that say otherwise. As things currently stand, I cannot share my experiences over the last six weeks, even though I have twice made the appropriate requests.
What’s going to happen now? We’ve already started preparing the paperwork needed to continue to fight for the Constitution in the Fourth Circuit Court of Appeals. A favorable decision would allow me resurrect Lavabit as an American company.
This experience has taught me one very important lesson: without congressional action or a strong judicial precedent, I would _strongly_ recommend against anyone trusting their private data to a company with physical ties to the United States.
Sincerely,
Ladar Levison
Owner and Operator, Lavabit LLC
Ok, Levison darf also zu den Vorgängen nichts sagen. Das hätte ich auch nicht anders erwartet. Wohl aber kann sich jeder seinen eigenen Reim darauf machen, was die Hintergründe sein könnten. Snowden, verschlüsselte E-Mails, go. Im letzten Absatz macht Levison die Brisanz des Themas deutlich.
Durch diese Erfahrung habe ich eines gelernt: solange es keine Aussicht auf Gesetzesänderungen oder rechtliche Präzedenzfälle gibt, rate ich dringend jedem davon ab, seine privaten Daten einem Unternehmen mit physischen Verbindungen nach Amerika anzuvertrauen.
Realistisch betrachtet werden zunächst einmal alle Daten erfasst. Davon gehe ich zumindest aus. Nach einigen Prüfverfahren, Filterungen, etc. landet alles was relevant ist auf den Tischen der amerikanischen und englischen Geheimdienste. Dabei geht es aus meiner Sicht weniger um den gläsernen Bürger, als vielmehr um die Erkenntnis, was aus Deutschland heraus politisch und wirtschaftlich kommuniziert wird. Das vorgeschobene und gern verwendete Terror-Argument kann dabei als Nebenschauplatz abgehandelt werden.
Entschuldigung für die Überschrift, aber die Bundestagswahl steht kurz bevor. Mau Mau hat ein Bild auf einen Karton gesprüht, das mein momentanes Verhältnis zur Politik auf den Punkt bringt. Da sind so viele Denkfehler im System und sicherlich auch dicke, große Lügen.
Bezeichnenderweise regen sich mehr Menschen über einen von den Grünen geplanten #VeggieDay auf, als über die Weitergabe ihrer eigenen Daten. Brave New World. Alles in bester Ordnung. Schlüpfen Sie in ihr Sommerloch zurück, der Wahlkampf fällt dieses Jahr aus.
Ramsauer sauer: doch keine amerikanischen Sirenen für die deutsche Polizei
„Solange du keine PKW-Maut in Deutschland einführst, gibt es keine staatlichen Mittel für den Umbau der Polizeiautos“, soll Schäuble argumentiert haben. Ramsauer, der seit Jahren vergeblich um die Maut kämpft, dies aber nie öffentlich zugibt, zeigte sich entsetzt. „Wenn Herr Schäuble meint unsere Sicherheit aufs Spiel setzen zu müssen, kann ich ihm gerne ein 4-Augen Gespräch mit Thomas de Maizière vermitteln“, so der Tenor des Verkehrsministers. Ein Alternativplan existiert laut Ramsauer bereits. „Wenn wir keine staatlichen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, dann setzen wir den Polizeiautos eben Frösche und Kröten aufs Dach“, wetterte Ramsauer gegenüber der Bild.
Hierfür stehe man bereits in Abstimmung mit Heiko Grell, einem freiberuflichen Biologen, der Erfahrung mit der Neuansiedlung seltener Tierarten hat. Gemeinsam soll die Frosch,- und Krötensirene innerhalb eines Jahres zur Serienreife gebracht werden. Zum Abschluss noch ein Video der ersten Versuche:
Gestern abend lief Frontal 21 im ZDF. Ein Teil beschäftigte sich mit Prism und inwiefern unsere Regierung davon etwas wusste oder nicht. Schließlich zeigt man sich vor der Kamera penetrant überrascht, ob all dieser Überwachung. Prism? Das müssen wir erst prüfen, davon wissen wir nichts. Während Merkel einen von „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zuhalten“ faselt und der geneigte Wähler kopfnickend applaudiert, zeigt Frontal 21 ein aus meiner Sicht sehr viel wahrscheinlicheres Bild der momentanen Situation:
(lmaa) Internen Berichten zufolge sollen die beim Thema Prism und Tempora verantwortlichen deutschen Politiker nun doch einen internen Lösungsweg gefunden haben. Man will sich die Augen verbinden und nur selten einen gezielten Treffer kassieren. Das Kanzleramt wird für ab sofort jeden Donnerstag in einen temporären Boxstall umgebaut. Währenddessen schicken die amerikanischen und englischen Verantwortlichen Musik zur Beruhigung ins Kanzleramt: dear Merkel, the elections are safe. Daraufhin rief Kanzlerin Merkel höchstpersönlich US-Präsident Obama an und sang zum Dank und quietschvergnügt „Hit me baby one more time“.
Am Donnerstag, 1. August 2013, tritt das Leistungsschutzrecht, das Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG, maßgeblich gefordert hat, in Kraft. Natürlich gesellten sich noch einige andere Verlage dazu, die auch gerne Geld von Google wollten, damit ihre Suchergebnisse bei den Google News gelistet werden dürfen. Mitte Juni dachte sich Google einfach „Ok, dann wollen wir eine spezielle Anmeldung (Opt-in) von den Verlagen, die bei Google News aufgeführt werden wollen. Natürlich ohne dafür einen Cent an die Verlage zu bezahlen.
Tata, Fanfare für alle. 3 Tage vor Ablauf der Frist hat Springer die Zustimmung zur Listung bei Google erteilt, lamentiert noch aber noch etwas von „nur vorläufig“ usw. Hubert Burda knickt bis Donnerstag sicherlich auch noch ein. Anscheinend handelt es sich doch um eine nicht unerhebliche Anzahl User, die durch Google News zu den jeweiligen Verlagsseiten gespült werden. Na ja, baut mal schön weiter eure Klickstrecken, ich rege mich da jetzt nicht auf.
Nur kurz fürs Logbuch. Am Samstag gingen in Stuttgart etwa 150 Menschen gegen die Totalüberwachung auf die Straße. 150. Da fehlen keine Nullen. 150. In Karlsruhe waren es zumindest 500. Aber 150? Ja, Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut, aber um das mal in eine angemessene Relation zu bringen:
Einwohnerzahlen und Prozente
Stuttgart: 613.392 (31. Dez. 2011) -> 0,025% der Einwohner
Berlin: 3,52 Millionen (31. Juli 2012) -> 0,057% der Einwohner
Köln: 1,017 Millionen (31. Dez. 2011) -> 0,07% der Einwohner
Karlsruhe: 297.488 (31. Dez. 2011) -> 0,17% der Einwohner
Dabei könnte eine Demo gegen die Einrichtung einer neuen Stasi sicher mehr Sympathisanten in Deutschland auf die Straße bringen, als eine Free-Manning-Demo (auch, wenn man das traurig finden kann).
Augen auf der Demo in Köln. Eigentlich würde ich mich darüber echt freuen, aber ich hätte mich noch mehr gefreut, wenn wir viel mehr Menschen erreicht hätten. Wir müssen zumindest die 5% Hürde knacken.
Jetzt wird zurücküberwacht. Wer noch ein paar Motive für die #StopWatchingUs Demos am Samstag braucht, für den habe ich hier ein Paket von 5 Augenpaaren zusammengestellt. Augen ausschneiden, am Stiel befestigen und zurückschauen. Wir sehen alles, wir lassen uns nicht länger was vormachen. Wir beobachten genau, was mit unserer Freiheit passiert.
Augenpaare für Demo-Plakate – das Foto entstand während der Acta Demo in Stuttgart im Februar 2012 – die Augen habe ich nur zu Demo-Zwecken schlecht hineinretuschiert. Das Original-Foto findet ihr hier.
Am Samstag finden deutschlandweite Demos gegen die Generalüberwachung statt. In zahlreichen deutschen Städten ist für jeden Mann, jede Frau und jedes Kind was dabei. Schließlich geht uns dieses Thema alle an. Es wird Zeit für unser Recht auf Privatssphäre aufzustehen, auch wenn es wieder mal wie der letzte Strohhalm wirkt, an den man sich zu klammern versucht. Gestern schrieb ich noch, dass ich es inzwischen leid bin, mich mit Begrifflichkeiten abspeisen zu lassen. Mir ist egal, ob das nun Tempora, Indect, Prism, oder wie auch immer heisst. Es geht um die Verteidigung unseres Grundrechts.
Wir alle haben ein Recht auf Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation, ob beruflich oder privat! Und dieses Recht fordern wir gemeinsam am 27.07.2013 auf der Straße ein!
In diesen deutschen Städten gibt es am Samstag Aktionen:
Aachen – Augsburg – Berlin – Bielefeld – Bochum – Celle – Dresden – Frankfurt – Freiburg – Göttingen – Hamburg – Hannover – Heidelberg – Heidenheim – Hof – Ingolstadt – Karlsruhe – Kassel – Köln – Leipzig – Magdeburg – Mannheim – München – Münster – Nürnberg – Regensburg – Saarbrücken – Stralsund – Stuttgart – Traunstein – Trier – Tübingen – Ulm – Würzburg
Also, keine Ausreden mehr, ab auf die Straße. Liebe Stuttgarter/innen: mein Gefühl sagt mir, dass jegliche Unterstützung notwendig ist, um dem Thema die Aufmerksamkeit zu verschaffen, die es benötigt. Denn wie so oft, schafft es unsere Regierung, das alles als völlig normal hinzustellen. (das ist übrigens ein parteiunabhängiges Talent) Wenn ihr jung oder alt seid, beweglich oder nicht so beweglich, laut oder leise, groß oder klein, dick oder dünn, ach was, wenn ihr einfach Menschen seid, dann kommt zahlreich und fröhlich.
In Stuttgart
11:55 Treffen auf dem Karlsplatz
12:30 Demozug zum Schloßplatz am Fahnenrondell (Route wird noch bekannt gegeben)
12.45 Abschluss mit internationalen Beiträgen u.a. zu unnützen und aufgezwungenen Großprojekten
Naivität ist eine der größten Kräfte unserer Zeit. Tatsächlich werden sich nicht wenige Menschen von den bunten Lollies, die Politiker im Wahlkampf verteilen werden, wieder besänftigen lassen. Noch einen Luftballon für die Kleinen und eine Rose für die Mama, die ja immer so schwer arbeitet. Wahlkampf-Stände sind die kleinen Sekteninseln der Neuzeit, an denen Menschen mit kleinen Leckerlis gefüttert werden. Oder wie es der römische Dichter Juvenal so schön formulierte: Brot und Spiele.
Die Grinsegesichter auf den Wahlplakaten werden uns bald wieder anlächeln, als wäre nichts gewesen. Dekadent, von oben herab hängen ihre Köpfe auf riesigen Plakaten. So hoch oben, dass sie nach unten schauen müssten, um Blickkontakt mit dem gemeinen Wahlvieh zu bekommen. Das Wort „unten“ darf man als Politiker natürlich nie sagen, nur denken. Ein seltsames Eigenverständnis.
Als Geste der Toleranz läuft die CSU wieder beim CSD in der ersten Reihen mit. Man will ja einen guten Eindruck hinterlassen, sich weltoffen präsentieren. Den ein oder anderen Homosexuellen hat man sogar in den eigenen Reihen. Der wird nach außen als Toleranzlatte gezeigt, während intern mit SO EINER Person kaum jemand etwas zu tun haben will. Das würde man aber nie direkt so sagen. Im politischen Alltag bedient man sich da lieber einiger Herrenwitze, die Rainer Brüderle in anderem Zusammenhang nur zu gut kennt. Ihr seid alle besessen.
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Liebe Politiker, ihr seid alle in keinster Weise wählbar. Keiner. Niemand von euch. Während ihr vor der Kamera etwas von Freiheit säuselt, verkauft ihr sie hinter unserem Rücken. Wo eine Familie mit schwachem Einkommen in Großstädten unter Hartz IV „Niveau“ sinkt, erhöht ihr munter eure Diäten. Andere Menschen nehmen bei einer Diät ab.
Eure Wortklaubereien sind seit Jahrzehnten unsere stetigen Begleiter. 1995 habt ihr statt Diätenerhöhung lieber das schöne Wort Diätenanpassung verwendet. Schon damals fiel niemand darauf herein. Heute ändert ihr Vorratsdatenspeicherung in Mindestspeicherfrist. Toller Lernerfolg. Ihr habt es weit gebracht, wenn ihr Menschen inzwischen per Joystick töten könnt, dabei aber leider nicht selten die Falschen trefft, sondern auch dem Krieg das brutale Bild raubt. Getötet wird zukünftig bei einer Tasse Kaffee. Doch zuerst dürfen die Steuerzahler die verpulverte halbe Milliarde aufbringen.
Sämtliche Großprojekte dieses Landes lasst ihr genüsslich zu Ende bauen, während ihr nur die kleinen Handlanger der Öffentlichkeit zum Fraß vorwerft. Euch interessiert es einen feuchten Dreck, ob 12-jährige Mädchen, von Menschenhändlern verschleppt, in Hinterhof-Absteigen anschaffen gehen müssen. Ihr schafft es so gefühlskalt zu sein und hierzu ein Gesetz zu verabschieden, das genau das Gegenteil von dem bewirkt, was es bewirken soll. Ihr macht mich irre. Krippenplätze für alle, wo nicht mal das qualifizierte Personal vorhanden ist. Krippe auf, Jesus rein, Esel rein, Krippe zu. Die heiligen 3 Könige kommen dieses Jahr nicht. Ihr habt ja keine Zeit. Boah.
Ich habe diesem Treiben lange genug zugesehen. Mir reichts. Ich habe keine Lust mehr, mich an Begrifflichkeiten wie PRISM, Tempora, BND, NSA, Hartz IV, ALG II, KITA, etc. aufzuhalten. Euch stinkts, wenn Menschen auf die Straße gehen, um nach dem letzten Strohhalm der Demokratie zu greifen. Falls das passiert wird die Polizei vorgeschickt, um für Recht und Ordnung zu sorgen. Mir stinkt dagegen, dass die meisten von uns immer noch wie benebelt in der Ecke sitzen und eben nicht auf die Straße gehen. Nicht gegen alles, sondern für eine Demokratie, die noch eine bleiben soll. Doch wir können nur uns selbst vorschicken.
Das wollte ich nur noch mal festgehalten haben, um mich dann in 10 Jahren darauf beziehen zu können. Wie konnte Stuttgart 21 durchgewunken werden, obwohl man auf Entscheiderebene eigentlich dagegen war? So funktioniert das eben. Den Stadtnamen dürft ihr natürlich gerne ersetzen.
(lmaa) Die NSA baut in Bluffdale, Utah, das größte Datenspeicherzentrum der Vereinigten Staaten. Der benötigte Speicherbedarf beträgt nach genauen Berechnungen mindestens 1 Yottabyte. Die immensen Kosten des Speicherzentrums beschäftigen die Verantwortlichen und so kam man auf die grandiose Idee eine Crowdfunding Aktion bei Kickstarter anzulegen. Als Goodies gibt es tolle Sachen, freier Speicherplatz inklusive. Grandiose Idee, zuerst die Daten aller Bürger grundlos sammeln, um sie anschließend dafür bezahlen zu lassen.
In den letzten Wochen drang die Meldung durch, dass die NSA Speicherbedarf im Yottabereich benötigt. Ronny hatte einen Artikel veröffentlicht, der die Menge der Stasi-Daten mit dem Speicherbedarf der NSA vergleicht. Inzwischen mehren sich auch die innerhalb Amerikas kritische Stimmen. Währenddessen empfiehlt Innenminister Hans-Peter Friedrich sich zur eigenen Datensicherheit einen Virenscanner zu installieren. Neuland eben. Kanzlerin Angela Merkel will den EU-Datenschutz gerne stärken. Leider hat sie auf die offenen Fragen aber auch keine genauen Antworten parat. Man schleicht um das Thema herum, wie der Löwe um seine Beute. Unterschied: der Löwe reißt sich irgendwann seine Beute, während wir alle die Beute sind. Grundlos.
Boah, da könnte ich mich gerade so aufregen. Klar, auch ich habe mich über unseren Innenminister Friedrich und seine USA Reise etwas belustigt. Am Wochenende musste Herr Friedrich an diversen Stellen der Blogosphäre (nennt man das noch so?) für als Buhmann herhalten. Wer ist denn in diesem Land für den Bundesnachrichtendienst und die Geheimdienstkoordination verantwortlich?
Friedrich nicht. Nein, sein Verantwortungsbereich ist die Spionageabwehr. Die eigentliche Verantwortung liegt doch beim Kanzleramt, wenn ich da richtig informiert bin. Sicherlich ist es einfach sich über die Person Friedrich und seine „Ergebnisse“ zu belustigen, ist er doch ein mit Bedacht ausgewähltes Bauernopfer der eigentlich Verantwortlichen. Keine Störungen vor dem Wahlkampf. Oder bringt von euch jemand NSA, Prism, Tempora, usw. mit Merkel in Verbindung?
Deshalb, Ehre wem Ehre gebührt: Danke Frau Merkel, dass Sie Herrn Friedrich mit dieser Aufgabe betraut und sich so schön aus der Affäre gezogen haben. Ist zwar nicht besonders nett, jemanden der Öffentlichkeit als Prügelknaben vorzuwerfen, funktioniert trotzdem immer häufiger. Seien Sie sicher: ich vergesse nicht, dass diese „Affäre“ in ihrer Verantwortung liegt. Wir sehen uns im September. Nicht.
P.S. Im Interview von Herrn Friedrich wird natürlich der Verstoß gegen das Grundegesetz deutlich. Und ehrlich, das regt mich genauso auf wie euch auch. Ändert aber nichts an der Tatsache, dass da Frau Merkel stehen müsste. Selbst wenn das sehr vielen Menschen klar ist, steht Prism durch die Berichterstattung in ständiger Verbindung mit Friedrichs Namen. Also Angela, alles save.
In der neuesten Android Version ist bereits ein Teil des Codes von der NSA namens „Security Enhancements for Android“ programmiert. Wer also scharf auf ein Android Smartphone, Tablet, etc. ist, der sollte noch bis zur neuen Android Version warten. (könnte Spuren von Ironie enthalten) Bereits verfügbar ist das neue System für HTC One, Samsung Galaxy S4 und Sony Xperia Z.
Angeblich soll der Code vor Hackerangriffen schützen und die Weitergabe von Daten an Werbenetzwerke verhindern. Irgendwie finde ich diese Ziele zu ehrenhaft. Da Android offen ist, kann man sich den Quellcode hier zwar im Detail ansehen, aber meine technischen Kenntnisse reichen hierfür nicht aus. Wer also Lust hat, nur zu.
Das Gefangenenlager Guantanamo sollte nach dem Wunsch von Barack Obama längst aufgelöst sein. Die Zustände und Behandlung der Gefangenen vor Ort dürften weitreichend bekannt sein. Wiki Zitat:
Die Rechtslage der Gefangenen, deren Haftbedingungen, die verwendeten Verhör- und Foltermethoden und die Verstöße gegen die Menschenrechte führen international zu scharfer Kritik und zu Forderungen nach Schließung.
Während dem Ramadan werden momentan 40 Gefangene nachts zwangsernährt. Und weil das so eine abstrakte, ja fast liebliche Umschreibung dessen ist, was da passiert, hat sich Yasiin Bey, bekannt als Mos Def, dieser Prozedur freiwillig unterzogen. Hier das Video:
Jetzt tun wir mal alle kurz überrascht, ok? Die Deutsche Post arbeitet in seltenen Fällen mit den Sicherheitsbehörden zusammen. Auch in Deutschland wird jede Adresse eines Briefes abfotografiert. Natürlich nur für den korrekten Versand, also interne Zwecke. Wo kämen wir sonst hin? Jetzt stellt euch mal vor, es würde bei dieser ganzen Zusammenarbeit mit Amerika eine Schnittstelle geben, mit deren Hilfe man auf die Daten zugreifen könnte? Das ist aber so absurd, dass ich es nur als eine Verschwörungstheorie von mir bezeichnen würde. Man kann auch ohne Schnittstelle wunderbar zusammenarbeiten.
Unsere Politik arbeitet dagegen ganz sicher nicht mit Amerika zusammen. Ne, die sind selbst überrascht, ob des Ausmasses der Datenüberwachung. Ehrlich. Deswegen fliegt Innenminister Hans-Peter Friedrich diese Woche mit einer Delegation nach Amerika, um sich das Thema Prism mal genauer erklären zu lassen. Jener Friedrich, der sich bei Prism sowieso hinter die Amerikaner stellt.
Man darf gespannt sein, mit welch neuer Technologie Friedrich zurückkommt und vor allem wie diese dann in Deutschland heissen wird. Wer glaubt ernsthaft daran, dass unser Innenminister auch nur einen Funken Widerspruch gegenüber der Totalüberwachung einlegen würde? Die abschliessende Pressekonferenz nach dem USA-Besuch wird von den Amerikanern diktiert und Herr Friedrich darf die Worte vortragen. Mensch Welt ey, das hätte definitiv alles viel besser laufen können.
Die CDU/CSU schreibt noch schnell das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 im September um:
Ausschnitt aus dem Wahlprogramm der CDU zur Bundestagswahl 2013
Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten regeln
Der Staat muss persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schützen…
Aus Vorratsdatenspeicherung wurde nun also „Mindestspeicherfrist“. Tolle Programmänderung.
Weitere umbenannte Passagen aus dem Wahlprogramm
Digitaler Raum mit Kabelanschluss -> Internet
Internetüberwachung -> Cybersicherheit
Oma Gerda nach dem Weg zum Bahnhof fragen -> Extremismus vor Ort wirksam bekämpfen
Politik -> Wehrhafte Demokratie
Die Wähler ruhig stellen -> Mitmachen! Einmischen! – Mehr Bürgerbeteiligung
Das Internet geht wieder weg -> Chance Digitalisierung
Die Menschen müssen wieder investieren -> Verbraucherbildung von klein an
Sorry für den Sarkasmus, aber der Wolf im Schafspelz wirkt gegen diese CDU/CSU sehr zahm. Zum Schluss nehmen wir uns alle an die Hand und sagen noch einmal gemeinsam ganz lieb und brav:
Die gute Erika ist ja bekannt für sehr unterhaltsame Tweets. Beweise gibt es hier, hier und hier. Und sicher noch tausend weitere. Diesmal sind Adam und Eva not amused, denn während sich Adam voll auf seine Eva fokussierte, überraschte ihn die Erika in einem ahnungslosen Moment mit diesem grandiosen Tweet:
Heute Abend läuft das Ultimatum ab, welches das Militär beiden Seiten gestellt hat. Entweder man einigt sich, oder das Militär greift ein, was bedeutet: die Verfassung würde außer Kraft gesetzt und eine Übergangsregierung eingesetzt werden. Ich bin gespannt, wie sich die Situation in Ägypten entwickelt. Zitat der Forderung des Militärs:
The Armed Forces warns that if the demands of the people are not met, it will be obligated, due to its national and historical duties, out of respect for the demands of the great Egyptian people, to announce a road map and measures for the future that it would oversee in collaboration with all the loyal national factions and currents, including the youth, who were and remain the spark of the revolution, without sidelining anyone.
Mursi lehnt einen Rücktritt weiterhin ab. Währenddessen haben die ägyptischen Minister der Justiz, für Kommunikationen und für Tourismus aus Protest gegen die Politik von Präsident Mohammed Mursi ihren Rücktritt erklärt. Weitere 3 Minister, unter anderem Außenminister Kamel Amr, sind ebenfalls zurückgetreten.
Jeder kennt die Skandale aus Brüssel. EU-Abgeordnete, übrigens durch Steuergeld finanziert, kassieren 300,- EUR Tagesgeld, wenn sie an einer Sitzung teilnehmen. Das Tagesgeld soll die Auslagen für Unterkunft und Verpflegung für einen Tag decken, egal ob in Brüssel oder in Luxemburg Straßburg. Um die Anwesenheit zu kontrollieren trägt man sich einfach in eine Liste ein. So quasi: schaut mal, ich war da. Eine ganze Zeit lang war das ein einträgliches Geschäft. Aber selbst heute noch kommen teilweise Parlamentarier um 18 Uhr, tragen sich in die Liste der Sitzung ein, kassieren 300,- EUR und verschwinden um 18.05 Uhr wieder. 5 Minuten = 300 EUR?
Würde man eine 40 Stunden Woche ansetzen, so käme man mit diesem Verdienst auf 1.152.000 EUR. Zugegeben nicht fair, weil faktisch nicht möglich. Aber ist es fair, dass sich diejenigen, die sich zuerst die eigenen Taschen aus Steuergeldern voll machen, dann auch noch handgreiflich werden, wenn sie ertappt werden? Man, da könnte ich wieder mal …
Screenshot aus dem Video, das unten zu sehen ist
Tom Staal, niederländischer Journalist, ertappte Miroslav Ransdorf von der Linkspartei GUE und Raffaele Baldassarre von der Europäischen Volkspartei beim Tagesgeld erschleichen. Letzterer versucht sich dann noch mit dem billigen „Oh ich bin Italiener und verstehe kein Englisch“ Trick aus der Affäre zu ziehen. Beide werden handgreiflich, wie ab Minute 5:06 im Video zu sehen. Zum Kotzen.
Die Titelseite der kostenlosen Zeitung Express, die von der Washington Post verlegt wird, zeigt eine Gegenüberstellung von Edward Snowden und Rusty, einem kleinen Pandabär. Sorry, aber das ist so gut.
Lost: NSA leaker remains out of sight as U.S. presses Russia to cooperate.
Found: Rusty the red panda goes AWOL from the zoo — and Washington goes wild.
Der Ronny hat mich heute wieder mal fassungslos vor den Bildschirm gesetzt. Minutenlang habe ich mir dieses Wahlplakat von Christian Ude, Oberbürgermeister der Stadt München, angesehen. Dann dachte ich ne, das hat niemand getan. Gleichzeitig stellte ich mir einen Beraterstamm vor, wie sie die wichtigsten Werte für einen Kandidaten definieren, etc. Wir brauchen plakative Werbung: wichtig ist, dass ein Kandidat Wort hält. Da sagt der Ude: da habe ich eine Idee. Zack, Plakatwerbung fertig. Ich auch.
In Stuttgart gibt es einen Bäcker, der auf einem ähnlichen Niveau wirbt. Zugegeben, das kommt lange nicht an das Ude Plakat ran, ist aber auch total daneben, weil ich immer „Heute schon genässt“ lese:
P.S. Die SPD Agentur „Platz zwei“ feiert die Plakate übrigens als großen Erfolg. Über den Namen der Agentur feixen die CSU Politiker wahrscheinlich heute noch, aber egal. Wichtig ist, meint Klaus Moser von „Platz zwei“, dass man einen viralen Erfolg feiern konnte. Boah. Dann geht es bei Politik doch nicht um die Inhalte. Endlich.
Da ich eher der visuelle Typ bin, sollte dieser Screenshot von Spiegel Online ausreichen, um die Zusammenhänge klar zu erkennen. Die Frage ist, ob wir nicht erst durch unsere Regierung und die begleitende Presse zu Terroristen gemacht werden.
MdB Hans-Peter Uhl hat auf Twitter erneut unter Beweis gestellt, mit welchen klischeehaften Sätzen die Werbetrommel für mehr Sicherheit getrommelt werden kann:
P.S. So 2-3 mal ungeschützter Sex, da wird schon nichts passieren.
Update: der Account ist ein Fake-Account. Der echte Hans-Peter Uhl twittert unter @UhlCSU. Die Tweets dort lesen sich aber nicht unbedingt besser, als der obige, insofern ein guter Fake Account;)
Im Bereich der Email-Überwachung ist eine Aktualisierung und Klarstellung notwendig, da herrscht Chaos. Es gibt die irrsten Rechtsauffassungen und egal, welchen Antrag ich stelle, der Richter gibt dem in diesen Fällen statt.
Prima, auf gehts zur Totalüberwachung. Willkommen. Nur nebenbei ist zu erwähnen, dass die abgehörten Personen nach der Maßnahme natürlich niemals etwas von der Überwachung erfahren. Hierzu das Statement eines anonymen Richters:
Was die Leute nicht wissen, macht sie nicht heiß. Warum soll man sie schockieren?
Aller Voraussicht nach wird das Gesetz am 3. Mai den Bundesrat passieren und somit rechtskräftig sein. Blöd.
Zuerst habe ich lange überlegt, ob ich dieses Video zeigen soll. Natürlich ist mir bewusst, dass die meisten Menschen Spaß lieben, da passt ein Thema wie Krieg nicht zwangsläufig ins Bild. Das Video enthält Bilder von verwundeten und getöteten Menschen. Zugegeben, ich bin in Bezug auf Syrien nicht wirklich gut informiert, aber ich kann sagen, dass ich Krieg verabscheue. Angriff, Gegenangriff, Menschen sterben. Jeden verdammten Tag. Nicht nur in Syrien. Und ich bleibe sprachlos und mit Tränen zurück, im Bewusstsein, dass diese Menschen jeden Tag das Wertvollste verlieren, was sie besitzen: ihr eigenes Leben, ihre Familien, ihre Verwandten, ihre Freunde, ihre Gemeinschaft. Das macht mich so unendlich traurig. Stille. Gedanken.
Drüben bei Google+ hat die SPD gestern ein Plakat veröffentlicht. Ein Plakat, das für einen Mindestlohn von 8,50 Euro wirbt, um dem Lohndumping einen Riegel vorzuschieben. Der Bundestagswahlkampf ist bereits jetzt in vollem Gange. Die Frage ist nur, ob die Teller absichtlich leer gelassen wurden? Der Text beim Google+ Post dazu lautet:
Wir wollen den Mindestlohn. Teile dies, wenn Du auch für den Mindestlohn bist!
Original Plakat: SPD Mindestlohn Teller – „Unser Rezept gegen Lohndumping“
Sagen wir mal so: einige User sind „not amused“ über dieses Plakat und lassen ihrem Unmut freien Lauf. Und auch ich muss sagen: das „sozial“ könnte man aus sozialdemokratisch komplett streichen, keiner würde das bemerken. Hier eine kleine Abwandlung des Plakats, das ebenfalls auf Google+ kursiert. Treffend steht dazu beim Post:
Ich will nicht mehr verarscht werden. Teile dies, wenn Du dich auch von der SPD verarscht fühlst!
Abgewandeltes Plakat: SPD Mindestlohn Teller – „Denn wir haben eich das Lohndumping erst eingebrockt!“
Beispielhaft ein Kommentar von Sven de Vries, der auch nicht sonderlich erfreut über dieses Plakat ist:
Das ist ja wohl eine totale Frechheit! Wenn ihr die Wahlen gewinnen solltet und das nicht sofort umsetzt werde ich alles mir mögliche unternehmen euch im Internet und mit Leserbriefen zu diskreditieren. Geteilt wird nicht und +1 gibt es auch nicht. Ihr seid ein unverfrorener Haufen und habt Millionen Wähler und Gewerkschafter enttäuscht. Vertrauen kann man nicht durch solche beschissenen Marketing-„Teile das wenn du das auch gut findest“-Kampagnen zurückgewinnen. IHR HABT POLITISCHE FEHLER GEMACHT UND NICHT ETWA EIN PROBLEM MIT DER ÖFFENTLICHKEITSARBEIT! / WIR ERWARTEN INHALTE UND KEINE HÜBSCHEN BILDER ODER SCHLAGFERTIGE SÄTZE! Manchmal seid ihr noch peinlicher als die FDP.
Dieses Bild befindet sich in vielen schwedischen Schulbüchern. 1985 haben sich 10 Neonazis der „Nordiska Rikspartiet“ in Växjö, Schweden, zu einer Demonstration getroffen. Kurz zuvor hielt die kommunistische Partei (VPK) in der 60.000 Einwohner Stadt eine öffentliche Veranstaltung mit ihrem damaligen Parteivorsitzenden Lars Werner ab. Das Foto wurde vermutlich an dieser Ecke hier gemacht. Das Auftreten der Neonazis führte zu Wutausbrüchen und Auseinandersetzungen. Die Demonstration wurde vorzeitig beendet. Die Frau, die den Mann mit einer Handtasche verprügelte, soll angeblich polnischer Herkunft und selbst Opfer des Nazi-Regimes gewesen sein.
Die Neonazis flüchteten zum Bahnhof und schlossen sich zum Schutz in den Toiletten ein. Jede Menge Eier flogen. Man munkelt, dass nie mehr so viele Eier in Växjö gekauft wurden, wie an diesem Tag. Ein Video der Szenen von 1985 gibt es hier.
Wir müssen auseinanderhalten
Vor 1 1/2 Jahren habe ich bereits darüber geschrieben, dass nicht jeder Skinhead ein rechtes Gedankengut mit sich trägt. Dies sollte man im Hinterkopf behalten, trotz unserer eigenen, deutschen Vergangenheit. Ich finde die Bezeichnung Neonazi drückt die rechte Gesinnung am besten aus. Denn Skinheads sind etwas ganz anderes. Persönlich halte ich Extreme jeglicher Art für sehr gefährlich, da sie den Blick auf einen gemeinsamen Weg total versperren.
Das Foto jedoch ist so aussagekräftig, dass es den ganzen Text hier gar nicht gebraucht hätte. Danke.
Infografik zu Drohnen-Angriffen in Pakistan – Quelle
Auf der Webseite steht dazu folgendes:
Since 2004, the US has been practicing in a new kind of clandestine military operation. The justification for using drones to take out enemy targets is appealing because it removes the risk of losing American military, it’s much cheaper than deploying soldiers, it’s politically much easier to maneuver (i.e. flying a drone within Pakistan vs. sending troops) and it keeps the world in the dark about what is actually happening. It takes the conflict out of sight, out of mind. The success rate is extremely low and the cost on civilian lives and the general well-being of the population is very high. This project helps to bring light on the topic of drones. Not to speak for or against, but to inform and to allow you to see for yourself whether you can support drone usage or not.
Infografik zu Drohnen-Angriffen in Pakistan – Quelle
Das Drohnenproblem ist ein weltweites, denn auch die Bundesregierung befürwortet den Einsatz von Drohnen bei Einsätzen der Bundeswehr. Allerdings haben sich die beteiligten Politiker aus Wahlkampfgründen nun doch wieder kurzfristig bis Oktober 2013 davon distanziert.
Jawoll, in deutschen Grundschulen passiert in Sachen Ernährungsbildung gar nichts. Und weil das so ist, dachte sich die Ilse „Bilse keiner willse“ Aigner, dass da unbedingt Abhilfe geschaffen werden muss. Ratz Fatz wurde das „Bündnis für Verbraucherbildung“ ins Leben gerufen, das schon jüngste Schüler zu kompetenten Verbrauchern heranziehen will. Was wäre so ein Bündnis aber ohne die entsprechenden Unternehmen, die das ganze Vorhaben mitfinanzieren? Nichts, eben.
Mit in diesem Bündnis sind Edeka, Metro, Rewe, Tchibo, Procter & Gamble und McDonald´s. Ey Leute, das ist doch jetzt nicht euer ernst, oder? In einer Berliner Grundschule gaben Ilse Aigner, Verbraucherzentralen Vorstand Gerd Billen und der Edeka Chef Markus Mosa, der auch im Vorstand des Lobbyvereins „Die Lebensmittelwirtschaft“ sitzt, den Startschuss.
Prima, da hat sich ja ein zukunftsfähiges Bündnis gefunden. Anstatt an den eigenen Produkten etwas zu verändern, wird nun weiter schön die „Mehr Bewegung“ Schiene gefahren. Mit Verlaub gesagt, das geht vollkommen am Thema vorbei.
Liebe Handelsketten: entfernt doch erst mal die Süßigkeiten an euren Kassen und ersetzt sie durch Obst oder Gesundes. Hört auf die Kinder durch eure Gier zu malträtieren. Ihr seid groß und ihr wisst das. Und kommt jetzt nicht mit „Das ist Sache der Eltern“. Ja, was ihr macht ist mit Verlaub gesagt erbärmlich. Ihr missbraucht die Kleinsten für euren Profit und setzt euch dann in ein „Bündnis für Verbaucherbildung“, um den Schülern entsprechendes Material für ausreichende Bewegung mit an die Hand zu geben.
Doch bevor ihr Süßigkeiten und ähnlich gesunde Produkte aus dem Kassenbereich entfernt, werdet ihr wohl eher Spielplätze vor der Türe errichten, damit die kleinen fettleibigen kinder dort noch ein paar Purzelbäume machen können. Man, das macht mich echt sauer!
Liebes goldene M: Spielplätze hast du ja schon vor vielen deiner „Restaurants“. Du weisst wie es geht: erst die Menschen mit fettigem Fast Food dick machen und danach die Kinder rausschicken zum „Spielen“. Anstatt sich über geeignete Kindermenüs Gedanken zu machen, packst du lieber noch ein kleines Spielzeug in die Tüte rein. Immer schön Abhängigkeiten schaffen, das kannst du.
Die Verantwortung der Eltern
Selbstverständlich haben Eltern die große Verantwortung Kinder in einem gewissen, von ihnen als richtig erachteten Bewusstsein, zu erziehen. Dies würde ich niemals bestreiten und ich mache das sehr gerne. ABER: wenn ihr jetzt über ein neu gegründetes Bündnis in die Schulen einziehen, dann widerstrebt mir das, denn dann liegt es nicht mehr nur in meiner Hand, verantwortungsvoll mit den Kindern umzugehen.
Heute wurde das Leistungsschutzrecht wie erwartet von der Regierungskoalition durchgewunken. Bei der CDU/CSU gab es sagenhafte 2 Stimmen, die sich gegen das LSR aussprachen, Dorothee Bär und Dr. Peter Tauber. Hier die namentliche Liste der Abgeordneten, wer wie abgestimmt hat.
81 nicht abgegebene Stimmen
Mag sein, dass das in Abstimmungen im Bundestag üblich ist, aber 81 Abgeordnete haben nicht teilgenommen? Die Zusammensetzung der fehlenden Mitglieder:
CDU/CSU: 16 – SPD: 25 – FDP: 13 – B90/Grünen: 11 – Die Linke: 16
Der Bundesrat wird das Gesetz schon „abwehren“, da dort die Opposition aus SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit besitzt. Das Leistungsschutzrecht ist aber kein Zustimmungsgesetz, sondern ein Einspruchsgesetz. Schleswig Holstein hatte bereits im Januar angekündigt, Einspruch gegen das Leistungsschutzrecht im Bundesrat einzulegen. Eine Mehrheit des Bundesrats muss nun dieses Votum mittragen, um dann eine Einigung im Vermittlungsverfahren zu erzielen. Klar, mit einer Mehrheit im Bundesrat ist absehbar, dass das Votum mitgetragen wird und ein Vermittlungsverfahren startet. Und was passiert, wenn man sich nicht einigt? Wiki meint dazu:
Kommt es im Vermittlungsverfahren zu keinem Kompromiss oder zu einem Ergebnis, das vom Bundesrat nicht akzeptiert wird, kann er gegen das Gesetz nunmehr Einspruch einlegen. Dieser Einspruch kann gemäß Art. 77 Abs. 4 GG vom Bundestag in erneuter Abstimmung (sogenannte „vierte Lesung“) mit absoluter Mehrheit überstimmt werden, also mit der Mehrheit seiner Mitglieder (Kanzlermehrheit). Legt der Bundesrat den Einspruch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ein, muss der Bundestag ihn mit seiner doppelt qualifizierten Mehrheit überstimmen (Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen, mindestens aber absolute Mehrheit der Mitglieder). Kann der Bundestag den Einspruch jedoch nicht überstimmen, ist das Gesetz gescheitert (Art. 77 Abs. 4 GG).
Ob die finale Entscheidung noch vor der Bundestagswahl im September fällt? Irgendwie haben heute alle verloren.
Morgen steht im Bundestag die Verabschiedung der Änderung des Urheberrechts an. Die Änderung wird hierzulande mit Leistungsschutzrecht betitelt. Je länger ich mich nun mit dem Thema befasse, desto weniger verstehe ich den Sinn. Ja, ich verstehe, dass Verlage im Internet endlich Geld verdienen wollen. Doch das Leistungsschutzrecht ist der falsche Weg.
In letzter Sekunde entschied sich die Koalition aus CDU, CSU und FDP noch mal um, und nahm dem Gesetzentwurf am Dienstag die letzte Schärfe, die noch geblieben ist. Anfangs wollten die HLobbyverleger durch die Gesetzesänderung fast das gesamte Netz bluten lassen, dann sollte es „nur noch“ Suchmaschinen wie Google, Yahoo, Bing, etc. und News-Aggregatoren betreffen. Doch das findet die Koalition plötzlich auch doof und deswegen sollen nun auch Suchmaschinen wie Google die Nachrichtentexte explizit anreißen und verlinken dürfen.
Verzeiht mir, wenn ich mich da so naiv verhalte, aber diese Frage stellt sich mir tatsächlich. Sollen nun nur noch Aggregatoren wie z.B. rivva oder 10000flies eine Lizenzgebühr bezahlen? Wenn ja, dann wird dabei sicherlich jede Menge Lizenzgebühr fliessen. Die Wahrscheinlichkeit nämlich, dass diese wichtigen Aggregatoren aus dem Netz verschwinden dürfte um einiges höher liegen, als dass sie eine Lizenzgebühr bezahlen. Ist es nicht eher so, wie Udo Vetter schreibt:
Ich habe nach wie vor die große Befürchtung, dass es in Wirklichkeit gar nicht gegen Google geht. Sondern darum, die Deutungshoheit der Verlage im Netz gegenüber Blogs, Facebook und Twitter zurückzugewinnen.
Endlich in der digitalen Welt ankommen
Natürlich gibt es Verlage, die schon sehr stark in der digitalen Welt verankert sind. Sei es durch eine enge Verknüpfung mit ihren Lesern, besondere Apps, etc. Solange aber die Verlage noch mehrheitlich auf die Kombination aus klassischer Bannerwerbung und fieser Klickstrecke setzen, solange sollte man an einer Weiterentwicklung des eigenen Angebotes arbeiten. Dass sich User einen Adblocker in ihrem Browser installieren ist doch wirklich keine Überraschung mehr. Hier, also online, ist das Leben eben etwas anders, als bei einer gedruckten Zeitung, die sich ja hauptsächlich aus Anzeigenverkäufen finanziert. Hier, online, kommt man über einen Mehrwert für den user weiter, über einen eigenen sinnvollen Service, sei es als App, oder oder oder… Im Internet seid ihr, liebe Verlage, nur ein Punkt unter vielen, den ein User „ansurft“. Ihr seid ein Weiterleitungspunkt, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Eine Suchmaschine nur für Verlagsprodukte
Tja, das wäre durchaus eine Alternative. Einem User ist es sehr oft egal, bei welchem Verlag er einen Artikel liest. Das Thema ist wichtig. Hierzu konsumiert der User unterschiedlichste Artikel, bei Verlagen, aber eben auch in Blogs oder sonstwo. Obwohl, die Idee mit der Suchmaschine solltet ihr euch noch mal überlegen. Vielleicht müsst ihr dann durch das Leistungsschutzrecht noch eine Lizenz für eure eigenen Verlagsangebote erwerben. Das würde dann dem katze-Schwanz Prinzip folgen.
Was vom Leistungsschutzrecht bleibt
Nichts, ausser genügend gesetzliche Schlupflöcher, über die winklinge Anwälte dann schon das nötige Geld hereinholen könnten. Ich lasse mich überraschen.
