Das BMI stützt sich in seiner Argumentation auf einen Aufsatz aus dem Jahr 2006. Geschrieben hat diesen Aufsatz der Jurist Jan Hecker, damals Beamter im Bundesinnenministerium und zeitweise auch für das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig. Seit 2011 ist Hecker Richter am Bundesverwaltungsgericht. Morgen ist er einer der Richter, die über die Klage entscheiden.
P.S. Warum diese Abwehr des Bundesministeriums des Innern? Ach ja, ein Bild-Redakteur gefragt hatte, wie viele ehemalige Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes eine Nazi-Vergangenheit hatten. Und jetzt ihr.
Da haben sich ja zwei gefunden. Heiner Geißler, seinerzeit Schlichter beim Projekt Stuttgart 21, sieht keinen anderen Weg, als Stutgart 21 zu realisieren. Zitat Spiegel:
Der frühere Schlichter im Streit um Stuttgart 21, Heiner Geißler, sprach sich am Montag für eine Fertigstellung des Bahnhofs aus. Die steigenden Kosten seien ein „lösbares Problem“, sagte Geißler. „Ich finde, für ein solches Projekt muss das Geld da sein.
Da echauffieren sich jetzt Menschen, aber bereits damals hatte Geißler die Devise „Weiterbauen“ mit nötigen Verbesserungen im Schlichterspruch kundgetan. Ein simples „Plus“ beruhigte seinerzeit einige Gemüter. Jetzt ist Geißler egal, wie viel das Projekt kosten wird. Als Attac Mitglied meint er, dass für so ein Projekt also Geld da sein muss. Stimmt, Geld ist immer da. Die Frage ist nur, aus wessen Geldbeutel man sich bedient? Auch wenn das nicht in den Kontext passt. Die verfälschte Umfrage mit dem Thema „Was ist gerecht?“ ist eine weitere Farce, die eines offenlegt. Bei allem Aufschwung, den uns die liebe CXU, FDP, etc. über die letzten Jahre medial unter die Nase gerieben haben (gemeinsam mit der INSM), bleibt festzuhalten: bei mir kam davon nichts an. Ehrlich. Ich würde das zugeben.
Und jetzt eure Bundeskanzlerin
Der Aufregung noch nicht genug, stimmt gleich noch die Regierungskoalition mit ein, allen voran natürlich eure Bundeskanzlerin. Im vermeintlichen Wissen, dass die 2,3 Milliarden Mehrkosten (inklusive angeblicher 1,2 Mrd. Sicherheiten) noch nicht das Ende der anstehenden Kosten sind, äusserte Frau Merkel einen tollen Wunsch, doch keiner weiss so richtig, wie dieser umgesetzt werden soll:
(…) will die Regierungschefin das Aus des Bahnprojekts verhindern. Die bundeseigene Deutsche Bahn soll deshalb als Bauherrin alles daran setzen, S 21 billiger zu bauen sowie Land und Stadt an den Mehrkosten von bis zu 2,3 Milliarden Euro zu beteiligen. (…)
ICH WILL DAS PROJEKT. ICH WILL DIESES VERDAMMTE STUTTGART 21. ICH WILL DAS ALLES. JETZT. ICH BIN DEUTSCHLAND. ICH BIN DEMOKRATIE. ICH WILL WIEDER GEWÄHLT WERDEN. ICH WILL, DASS ALLES LÄUFT, WIE ICH DAS SAGE. ICH WILL. ICH WILL. ICH WILL. ICH WILL MICH BRÜSTEN, DASS DEUTSCHLAND EIN ZUKUNFTSLAND IST.
P.S. Als kleiner Tipp: vielleicht hilft „Bitte, bitte“ weiter.
Morgen debattiert der Bundestag einige wichtige Themen. Unter anderem geht es um die Prozesskostenbeihilfe. Aus diesem Grund steht erstmals der „Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz – PKHBegrenzG)“ zur Debatte. Hört sich kompliziert an, ist es aber gar nicht. Hier ein Zitat aus der momentan laufenden e-Petition des Deutschen Bundestages:
Ziel der Gesetzesreform ist, die Klagemöglichkeiten deutlich einzuschränken, um die Klageflut an den Sozialgerichten einzuschränken. Hierfür wurden drei wesentliche Eckpunkte eingefügt. So sollen einkommensschwache Bürger keinen direkten Zugang mehr zu Rechtsanwälten erhalten. Stattdessen muss ein Rechtspfleger einen entsprechend begründeten Antrag bewilligen. Die Einkommensschwelle soll für den Zugang zu Rechtshilfen um rund 100 Euro in Richtung Hartz-IV-Niveau abgesenkt werden. Die Rückzahlung der Kosten soll laut Entwurf auf sechs Jahre verlängert werden.
Normalerweise halte ich nicht sehr viel von diesen e-Petitionen, aber manchmal verlinke ich trotzdem. Die Petition hat momentan 2877 Online-Mitzeichner. Das sind eindeutig zu wenig, betrachtet vor dem Hintergrund, dass man sich selbst sehr schnell in einer sozial schwachen Situation wiederfinden kann. Deshalb ist es wichtig, dass wir das Thema positiv begreifen und uns für andere Menschen in unserem Umfeld einsetzen. Wer mag darf die Petition also gerne mitzeichnen.
Da in Stuttgart gerade alles umgegraben wird fände ich es toll, wenn man mit riesigen Gamepads am Stuttgarter Rathaus ein bisschen Tetris spielen könnte. Dicke Soundeffekte, wenn die Betonklötze fallen und fertig wäre ein prima Nachmittag für die ganze Familie. Wird aber wahrscheinlich nichts, weil da gerade erst Fritz Kuhn, Stuttgarts neuer Oberbürgermeister, Platz genommen hat. Mal sehen, ob der neue Stein die Lücke zwischen Politik und Bürgern innerhalb der Stadt besser zu schliessen vermag als der Vorgänger. Lieber Herr Kuhn, nur als kleine Erinnerung: Score 0, Level 0, Rows 0, das ist momentan die Ausgangslage. Go!
Tetris Stuttgarter Rathaus – Fritz Kuhn zieht ins Rathaus ein – Quelle Originalbild: William Beutler – CC BY-SA 2.0
Als hätte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nicht schon genügend Einfluß. Ne, jetzt schicken die Politikern Voodoo Puppen, die man wahlweise mit Zuschussrente, Frauenquote, Energiesubventionen, Erbschatssteuer, Vermögenssteuer oder Mindestlohn quälen kann. Leute, ihr solltet mal euren Zustand hinterfragen. Ehrlich. Es reicht doch, wenn ihr die Bevölkerung durch eure ungekennzeichneten Expertenmeinungen in sämtliche Talkshows und Artikeln mit eurer Meinung infiltriert, oder?
Voodoo Puppe der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
(via @Janine_Wissler)
Als bekennender Fan aller Politiker musste ich kurzerhand die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin Angela Merkel etwas schneiden. Leute, einen guten Rutsch ins neue Jahr, lasst es krachen! Ich hoffe ihr verhaltet euch unanständig. In diesem Sinne übergebe ich das Wort an Angela Merkel:
Gerade eben fuhren wir mit dem Taxi. Der griechische Fahrer machte kurz seinem Unmut über die jetzige Form der Demokratie Luft. Irgendwann werde ich mir ein paar Euros schnappen, den Kerl anrufen und mit ihm eine längere Demokratierundfahrt starten. Oder aber er lässt sich einfach zu einem Interview bewegen, wenn ich ihn freundlich darum bitte. Mal sehen.
Vielleicht wäre es eine Alternative als Taxifahrer zu arbeiten und die Fahrgäste mit diesem Thema zu konfrontieren. Nach einem Jahr hätte man sicherlich genügend Material um ein tolles Buch darüber zu schreiben. Ausserdem ist das Taxi ein entspannter Ort für Diskussionen. Entschuldigt die Qualität des Sounds, ging mit Handy nicht besser.
Die Tagesschau zeigt immer den Deutschlandtrend. Welche Parteien schneiden in des Volkes Gunst wie ab? Welche Politiker geniessen höchstes Ansehen, welche fallen in der Wählergunst ab, etc. Vor kurzem war ich über diese Grafik hier mächtig erstaunt:
ARD Tagesschau Redaktion zeigt: Deutschlandtrend im Dezember | Quelle: ARD Tagesschau
Heute abend soll angeblich eine Waffenruhe zwischen Israel und Hamas in Kraft treten. So sehr ich mir das wünsche, so schwer kann ich mir das vorstellen. Vor wenigen Stunden warf die israelische Luftwaffe folgende Flugblätter über Gaza ab. Übersetzung nach dem Klick.
Auch Politiker_innen begehen Verstöße gegen das Urheberrecht. Eine Liste von Copyrightverstößen von Politikern gibt es bereits und siehe da: Ansgar Heveling ist auch dabei. Da war doch was. Ach ja, der hat damals für das Handelsblatt den glorreichen Kommentar „Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren!“ geschrieben. Herr Heveling und alle anderen, willkommen bei den Urheberrechtsverletzern!
Auf diesem Bild ist ein Verstoß eines Politikers gegen das Urheberrecht zu sehen
Stefan Kaufmann, Vorsitzender der CDU Stuttgart, bediente sich in seinem Brief aus Berlin eines Bildes von Stefan Dittmann. 1 Tag später entschuldigt sich Kaufmann für den Fehler seines Mitarbeiters und bezahlt die Lizenzgebühr. Schaut euch die Liste ruhig mal an. Sehr spannend.
Mir geht es darum aufzuzeigen, dass es sich bei den täglich begangenen Verstößen gegen das Urheberrecht nicht um ein spezifisches Problem von Blogger_innen handelt. Alle sitzen im gleichen Boot, nur bei einem bestimmten Teil kann man wahrscheinlich besser abkassieren.
Eigentlich muss man sich nicht fragen ob, sondern wann Frau Steinbach mit dem nächsten Hammer im Gepäck aufläuft. Als Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe sitzt sie genau an der richtigen Position, um den Tweet von @Duesenberg zum Refugeecamp zu beantworten. Auf der Webseite von Frau Steinbach darf man folgendes lesen:
Einsatz für Menschenrechte ist weltweit erforderlich und bedarf auch in Zukunft konsequenter Beständigkeit.
Auf Twitter liest sich das dann gar nicht mehr so freundlich:
https://twitter.com/SteinbachErika/status/263170630940246016
Zur Sicherheit als Screenshot
Erika Steinbach auf Twitter zum refugeecamp in Berlin
Fluegel.tv war am Wahlsonntag abends im Rathaus und hat unter anderem Fritz Kuhn und Sebastian Turner vor die Linse bekommen. Putte stellte in seiner alten Haudegen-Manier ein paar Fragen. Das nur zum Festhalten, damit mir die Interviews nicht verloren gehen. Vielleicht kann man sie ja noch mal brauchen. In Zukunft.
Einer musste ja Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart werden. Die Zwischenergebnisse deuteten bereits alle auf Fritz Kuhn hin, der am Ende die Wahl auch gewonnen hat. Dennoch ist Kuhn nicht der Gewinner, ebenso Sebastian Turner nicht. Sicherlich, auf dem Papier wird Fritz Kuhn als Gewinner deklariert. Einen nicht unerheblichen Teil der Stimmen dürfte aber den „Sebastian Turner Verhinderungswählern“ zuzurechnen sein. Für den neuen OB natürlich unerheblich, für die Gesellschaft aber nicht.
Die Verlierer der OB-Wahl 2012 in Stuttgart: Fritz Kuhn und Sebastian Turner
Am Montag, 22. Oktober 2012, trifft sich der Lenkungskreis von Stuttgart 21. Einen Tag nach der Wahl des neuen Oberbürgermeisters. Die Modeworthülsen „Transparenz“ oder „Bürgerbeteiligung“ sind definitiv die aussichtsreichsten Anwärter auf das Unwort des Jahres 2012. Über die Kostensteigerungen sind alle Beteiligten des Lenkungskreises seit 2 1/2 Wochen im Bilde. Zumindest steht in der Geschäftsordnung des Lenkungskreises (PDF Datei) auf Seite 2 folgendes:
Kein schwarzes Schaf im Lenkungskreis: es gilt die Gesichtswahrung – Bild: thomsson / CC BY 2.0
Oh Stuttgart, du einst so liebenswerte, verklemmte Stadt. Du machst mir Sorgen. Nächsten Sonntag wählst du für die nächsten 8 Jahre deinen König. Am Freitag durfte ich die extra für Herrn Turner eingeflogene Bundeskanzlerin auf dem Marktplatz begutachten. Frau Merkel sah ganz anders aus, als auf den Plakaten. Ich war überrascht.
Gestern veröffentlichte ich den Artikel mit dem Plakat „Die Kanzlerin kommt zum Turnen“. Vorsichtig nannte ich den Artikel „Am 12.10.2012 turne ich mit Angela Merkel auf dem Marktplatz in Stuttgart„. Das impliziert, dass nur ich turnen werde. Im Text habe ich dann erwähnt, dass ich mich über Mitstreiter freuen würde. Dies ist ein Experiment, das durchaus auch schiefgehen kann. Dennoch würde ich mich freuen, wenn DU noch dabei wärst! Wenn du sicher kommen kannst, um mit mir gemeinsam das Sportabzeichen einzufordern, dann hinterlasse hier bitte einen Kommentar.
Stuttgart 12.10.2012: Wir fordern von Frau Merkel unser Sportabzeichen – Bildquellen für Collage: Incase / CC BY 2.0 und vorderstrasse / CC BY 2.0
Details, Treffpunkt, etc.
Wenn wir hier in den Kommentaren einige Menschen dazu bewegen können real mitzumachen, dann würde ich folgendes vorschlagen:
Treffpunkt: siehe „Update 1“ unten! Freitag, 12.10.2012 zwischen 14.30 und 15.00 Uhr auf dem Marktplatz in Stuttgart
Outfit: Kapuzenjacke, Kapuzenpullover, Jogginghose, Trainingsjacke, oder einfach ein Stirnband, alles was sportlich aussieht ist erlaubt. Hilfreich sind auch pseudo Sportler Tricks wie Handtuch um den Hals hängen, Stirnband kann man sich aus Tüchern auch selbst machen, etc. Jeder turnt ja etwas anders ;)
Aktion: Wir machen ein paar Hampelmänner, etc. und fordern von Frau Merkel endlich unser lang ersehntes Sportabzeichen 2012. Dies können wir mit Schildern fordern, natürlich mit der Stimme, also laut rufen, etc.
Voraussetzung: Wir sollten mindestens 5 Personen sein. Deshalb bitte ich euch inständig, Freunde etc. zu mobilisieren, damit wir im Idealfall mehr als 5 sind ;)
Kameras/Video: Wenn es euch nicht stört und die Aktion tatsächlich zustande kommt, würde ich die Aktion gerne kurz filmen und hier im Blog wieder posten. Als Erinnerung. Wer etwas dagegen hat, kein Problem, man kann die Personen auch von hinten filmen ;)
Ganz wichtig:
Bitte nur kommentieren, wenn ihr sicher erscheint. Hört sich doof an, aber das ist keine Facebook Veranstaltung, bei der eine Trillion Menschen eingeladen werden, und nur 5 erscheinen. Die anderen Teilnehmer_innen zählen auf euch. Das ist nur fair.
Ergänzungen
Solltet ihr noch Vorschläge, etc. haben, schreibt bitte alles in die Kommentare. Vielen Dank und ich drücke uns die Daumen ;)
UPDATE 1: Treffpunkt Schillerplatz
Wir treffen uns am Schillerplatz an der Schiller Statue zwischen 14.00 und 14.30 Uhr.
UPDATE 2: Outfit und Übungen
Mit kleinen Tricks kann man auch in normalen Klamotten wie ein Sportler aussehen. Wichtig zum Beispiel ein Handtuch um den Hals hängen zum Schweiß abtupfen, Stirnband aus einem Tuch falten, etc. Natürlich sollten wir uns sportlich nicht zu stark verausgaben, ich wäre mit ein paar Dehnübungen dabei. Wir könnten auch als sportliche Betätigung Jojo spielen. Weitere Vorschläge bitte in die Kommentare.
UPDATE 3 – Freitag, 12.10.2012 – 13 Uhr
Das Wetter scheint uns nicht gerade wohlgesonnen. Es regnet, ABER: davon lassen wir uns nicht unterkriegen, oder? Wir treffen uns auf alle Fälle zwischen 14 – 14.30 Uhr am Schillerplatz. Ich werde da sein. Notfalls turne ich alleine ;) Ich zähle auf euch!
Essen und Getränke gehen wie immer auf die CDU. Kommt zahlreich in eurem Joggingoutfit! Wir fordern an diesem Tag, dass Frau Merkel uns das Sportabzeichen 2012 persönlich überreicht!
Fitnessbegeisterte treffen sich zum Turnen mit Frau Merkel auf dem Stuttgarter Marktplatz
UPDATE 1 (10.10.2012 – 22.30 Uhr)
Wir wollen tatsächlich versuchen, mit möglichst viele Menschen diese Aktion stattfinden zu lassen. WIR WOLLEN ENDLICH UNSER SPORTABZEICHEN! Hierfür gibt es einen eigenen Artikel mit allen Details. Wenn du mitmachen möchtest, bist du herzlich eingeladen!
Ein neuer Oberbürgermeister soll über Stuttgart herrschen. Auch wenn ich zum ersten Mal nicht gewählt habe, heisst das nicht, dass mein Kind nicht seine erste Wahlerfahrung machen durfte. Sehr spannend, was in einem Kinderkopf vor sich geht, wenn es den Wahlzettel zum ersten Mal sieht. Folgend nun das vorläufige Endergebnis der Oberbürgermeister Wahl in Stuttgart:
Die Internetausdrucker sind wieder unterwegs. Ein CSU Politiker und Mitglied des Bundestages lädt per offiziellem Brief ein, seinem Twitter Account zu folgen. Das ist einfach zu genial. Wahrscheinlich tippt der Gutste jeden Tweet mit der Schreibmaschine, fotografiert das Blatt ab, kopiert anschliessend via USB Kabel das Foto auf den Computer, um ganz am Ende den Tweet als Foto zu versenden. Per Mail natürlich.
P.S. Wenn das kein Fake ist, dann ist das sehr sehr traurig. Natürlich folgt Herr Singhammer 0 Personen. Ich glaube so funktioniert dieses Twitterdings. Der erste Tweet ist vom 1. April und bedarf keinerlei Erklärungen:
http://twitter.com/JohannesSingham/status/186393895033241600
Gestern hatte ich diesen Turner gepostet. Heute diesen. Oh man, vielleicht hätte ich die Wahlkampfleitung für Sebi doch annehmen sollen. Trotzdem werde ich Sebi nicht wählen, weil mir die Songtitel für das erzkonservative Stuttgart etwas zu gewagt erscheinen.
Neues Wahlplakat: The country side of Sebastian Turner
Natürlich halte ich mich aus der OB-Wahl in Stuttgart nicht raus. Völlig neu ist mir dagegen, dass Frau Merkel Tweets analysiert und aufgrund dieser handelt. Wahrscheinlich sitzt da ein ganzes Social Media Team, das immer wild „Angela“ oder „Merkel“ eintippt und analysiert. Anders kann ich mir folgende Geschichte nicht erklären.
Gestern hatte ich bereits über die Unsinnhaftigkeit der Wahlplakate in Stuttgart berichtet. Ihr merkt, es geht wieder mal auf eine Wahl zu. Immer im Unwissen, wer aus voller Überzeugung wählbar ist. Da ich noch nie der Parteityp war, fiel meine Wahl bisher immer nach dem für mich „kleinsten Übel“ aus. Diesmal wird das anders.
Für die kommende OB-Wahl in Stuttgart bin ich stimmberechtigt. Bisher hat sich keiner der Kandidaten einen Pluspunkt verdient. Ausser vielleicht Wolfram Bernhardt. Den kennt kaum einer, ist aber auch völlig egal. Momentan postet er jeden Tag 1 Video, warum man ihn nicht wählen sollte. Besser gesagt liefert er die Argumente. Das macht ihn für mich um einiges sympathischer, als den Rest dieser ganzen Politposse. Diese haben bereits die ganze Stadt mit ihren Wahlplakaten verunstaltet. Die Kandidaten auf den Plakaten und deren Sprüche können beliebig vertauscht werden. Hierfür habe ich ganz grobschlächtig die Köpfe der Kandidaten auf das Plakat des Konkurrenten gesetzt. Glücksrad galore!
Gestern hatte ich einen Anflug von erneuter politischer Inkontinenz. Anlass war eine Antwort auf meinen Kommentar zur anstehenden OB-Wahl in Stuttgart. Ich sagte im Kommentar offen und ehrlich, dass ich nicht wählen gehen werde, weil ich es satt und leid bin. Diese Machtgeilheit ödet mich an. Wahlplakatsprüche wirken auf mich wie Sprüche aus einer entfernten Galaxie. Die Antwort folgte:
Dann hältst du dich aber die nächsten 8 Jahre aus den Diskussionen innerhalb Stuttgarts raus. Ausserdem gibst du deine Stimme, wenn du nicht wählst, immer der größten Partei.
Was meine kleine Vespa von der Turnerbrezel hält wisst ihr bereits. Kurz nach dem Artikel entpuppte sich die Plakatfläche der Turnerbrezel als „Spende“ des Plakatwerbers Ilg. Klar, natürlich nur, weil die Fläche in dieser Zeit sowieso nicht gebucht war. Deswegen hat sie auch nicht den marktüblichen Wert von 39.500 Euro während dieser Zeit, sondern NULL Euro.
Gestern fuhr meine kleine Italienerin am Brezelturner vorbei. Ein Brezelturner auf Blau. Rote Ampel. Man zwang die Kleine länger an diesem Plakat zu verharren. Ratternd lief der erste Gedanke durch den Vergaser: diese Brezel wird bald ganz Stuttgart schmücken, während arme Kinder in Afrika verhungern. Vespa fragt sich, wie viele Menschen man durch das Ausschneiden aller zukünftig geklebten Brezeln ernähren könnte.
Herr Mappus, ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württembergs, hat momentan ein wenig Ärger wegen dem EnBW Deal. Aber mit Sicherheit werden auch diesmal nicht alle Details an die Öffentlichkeit kommen. Verurteilung? Nö, sicher nicht. Vor 1 1/2 Jahren hatte ich ein Wahlplakat von Mappus veröffentlicht, das zur heutigen Thematik passt. Hier noch mal das Motiv. Fazit: keine Panik, alles bleibt beim Alten!
Sorry, eigentlich möchte ich über Mappus und den ganzen Quatsch gar nichts mehr schreiben. Wer allerdings den Artikel „Mappus als willige Mationette“ in der Stuttgarter Zeitung liest, dem kommt es ganz übel hoch. Da machen sich die Banken, in diesem Fall die Investmentbank Morgan Stanley (wo Mappus alter Parteikollege Dirk Notheis als Deutschlandchef tätig ist), die Taschen wieder voll. Und das Land hat ein finanzielles Loch mehr. PFUI, DAS IST WIDERLICH! Wer PR-Berater braucht, um dem „gemeinen Fußvolk“ einen Rückkauf zu erklären verkaufen, der hat mit Sicherheit ein reines Gewisse. Nicht.
Lieblingszitat aus einer Mail von Mappus an Notheis:
Falls die Kohle nicht mehr reicht, ich spendier im Stami warmes Essen und warme Getränke . . .
Da bleibt mir nur, mich erhobenen Mittelfingers zu verabschieden. Pfui.
Victoria Grant ist 12 Jahre alt und lebt in Kanada. Dort hielt sie mit ihren 12 Jahren einen Vortrag über die öffentliche Neuverschuldung und wem die Banken gehören und wie das überhaupt alles so funktioniert in unserer Welt. Reminder an mich: mit 12 Jahren spielte ich Lego Pneumatik.
Oh weia, das passiert wenn Muttertag und die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf einen Tag fallen. Ok, ertappt, das Plakat ist von 2010. Aber bitte, liebe Söhne und Töchter, überlegt euch gut, ob sich eure Mutter tatsächlich über eine Stimme für eine Partei freuen würde. Das grenzt eher an Respektlosigkeit der eigenen Mutter gegenüber.
Plakat der Jungen Union Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl 2010
Während bei anderen Facebook Veranstaltungen der Andrang sehr groß ist, musste Horst Seehofer erkennen, dass sich selbst mit Freibier nur wenige Menschen zu seiner Facebook Party im Müncher P1 gesellen wollten. Warum nur?
Wir finden halt des guat, dass er jetzt sagn mer mal, nicht nur so wia die Piraten, sondern dass er auch a mal so des, ja, bissle en Trend und en (???) setzt wies die jungen eben wollen.
Den Linken ist wirklich nicht mehr zu helfen. Was für ein grober Unfug auf diesen Piraten-Nazizug aufzuspringen. Für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein wirbt die Linke nun also mit:
Keine Stimme den Nazis. Egal unter welcher Flagge sie segeln.
Wahlplakat der Linken für die Landtagswahl am 6. Mai 2012 in Schleswig-Holstein
(via Schmidtlepp)
Transparenz, Bürgerbeteiligung, Transparenz, Bürgerbeteiligung, Transparenz und nochmal Transparenz! Der parteilose OB Kandidat Sebastian Turner möchte mit diesen Themen im OB-Wahlkampf 2012 in Stuttgart punkten. Deshalb hat Herr Turner vor kurzem Herrn Kuhn, dem OB-Kandidaten der Grünen ein paar Schienbeinschoner geschenkt. Nicht um ihn auf Fouls vorzubereiten, sondern um ihm einen fairen Wahlkampf anzubieten. Fair und Schienbeinschoner sind dabei für Werber eine verständliche Sprache. Jene Spezies, der Turner seit geraumer Zeit angehört. Kurz zuvor hat Turner Kuhn als denjenigen bezeichnet der nur redet, während Turner sich selbst als realistisch darstellt. Fair. Zurück zur Transparenz. Diese scheint einmal mehr nur ein fadenscheiniges Wählerfangargument zu sein. Beweis?
Sebastian Turner OB-Wahlkampf 2012: Transparenz und Bürgerbeteiligung
Wow. Genau das ist es, wofür ich dieses Internetzdingsbums liebe. Regierungen können sich bekriegen. Doch es wird immer Bürger geben, die intelligenter sind als die Zerstörungswut ihrer „Regierungen“. Das Internet als Transportmittel von Informationen ist einfach genial. Ronny Edry und seine Frau Michal Tamir haben das in Gang gebracht. Ronny ist Israeli, 41 Jahre alt, Vater, Lehrer und Grafikdesigner. Er hat ein Poster auf der Facebook Seite seiner Grundschule Pushpin Mehina gepostet:
Iranians. We love you. We will never bomb your country.
Das Ausgangsplakat: Iranians we will never bomb your country. We love you.
Extra3 hat sich was einfallen lassen. Sie haben einen Beitrag über eine fiktive JU Party in Itzehoe gedreht. Waaaaaaassss? Die Party im Cheyenne Club in Itzehoe fand tatsächlich statt. Organisiert von der Jungen Union Steinburg. Eine JU Mitgliedschaft konnte man auf einem Bierdeckel ausfüllen. Sind Verträge, die in alkoholisiertem Zustand unterschrieben wurden rechtskräftig? Egal, es scheint der letzte Weg zu sein neue Mitglieder werben zu können. Vergünstigt abfüllen und dann unterschreiben.
Die Junge Union? Finde ich gut von der Jungen Union, weil dann kann man ordentlich kippen.
Normalerweise verwende ich kein Ausrufezeichen in der Überschrift. Hier eine Ausnahme, weil mir das am Herzen liegt. Die ACTA Petition „Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA vom 10.02.2012“ haben momentan knapp 31.000 Menschen unterzeichnet. Es fehlen somit immer noch knapp 20.000 Unterzeichner. Auf auf, sonst gibt es kein Rederecht und keine öffentliche Beratung über ACTA. Die Zeichnung endet am Freitag! Bitte nehmt euch 1 Minute Zeit und unterzeichnet diese Petition!
In den FAQ´s steht:
Wird eine Petition innerhalb von 4 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht.
Die Frau und einige Enkelkinder des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney haben ihre Positionen für das Pressefoto lange geübt. An der Wahlveranstaltung lief dann alles wie geplant.
Episch: Familie von Mitt Romney stellt sich für das Pressefoto auf
Die Einsicht, dass das Bauprojekt teurer wird kam spät. Dennoch veröffentlichten alle Verantwortlichen den neuen Finanzierungsplan für Stuttgart 21. Die neuen Preise im Stuttgarter Nahverkehr sollen die finanzielle Lücke schliessen.
Finanzierung für Stuttgart 21: Nahverkehrspreise stopfen die finanziellen Löcher des Projekts
Während in Syrien täglich Menschen sterben, bekommt dieses Thema in den Medien hierzulande nicht den Stellenwert, den es haben müsste. Journalisten arbeiten in Syrien unter Todesangst. Viele Medien berichten zwar über den Tod zweier Journalisten, der Syrienkonflikt bleibt dabei jedoch im Hintergrund.
Die Amerikanerin Mary Colvin und der französische Fotograf Remi Ochlik sind tot, ein britischer und zwei französische Journalisten sind verletzt. Edith Bouvier ist so schwer verletzt, dass sie sterben wird, wenn sie nicht sofort operiert wird.
Während die Politik sich diplomatisch einigen will, den „internationalen Druck auf Syrien zu erhöhen“, geht das Massaker Tag für Tag weiter. Ich habe lange überlegt, ob ich diesen Bericht eines französischen Photojournalisten verbreiten soll. Aber verdammt, ja, das muss ich sogar. Denn während die Welt an vielen Ecken und Enden brennt, Menschen gezielt getötet werden, diskutiert die Politik über eine „Erhöhung des internationalen Drucks“. Es widert mich an, wie der Rest der Welt nach so langer Zeit immer noch zuschauen kann, ohne dass konkrete Massnahmen ergriffen werden dieses Massaker zu stoppen. Wer bitte schützt die Zivilisten vor Ort?
Hinweis in eigener Sache: in diesem Video fallen Schüsse, Blut ist zu sehen. Ich bitte euch dies zu berücksichtigen. Solltet ihr also diese Bilder nicht verkraften, lasst es einfach. Klickt nicht auf Play.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird den von Rösler vorgeschlagenen Kandidaten baldmöglichst öffentlich präsentieren. Eines muss man dem neuen Bundespräsidenten lassen: er wird es schaffen parteiunabhängig zu vermitteln: mit Keksen.
Angela Merkel präsentiert öffentlich den neuen Bundespräsidenten - Kekse für alle
„Humor ist wenn mans trotzdem macht“, dachte sich wohl der zehnte Bundespräsident Christian Wulff, als er vor die Kameras trat. Das Unmögliche geschah: er erklärte seinen Rücktritt. Während Wulff seine Rücktrittsrede hielt (und das war neben der kreativen Pause von Rosenstolz die eigentliche Überraschung des Tages) lief Twitter heiss. Vorsicht, der Inhalt könnte Spuren von Ironie, Sarkasmus, Trauer und Humor enthalten. Alle Tweets nach dem Klick.
Was von Christian Wulff bleibt: Der Bundespräsident mit den wenigsten unterschriebenen Ehrenurkunden für Bundesjugendspiele aller Zeiten.
Berlin (dma) – Nachdem EU-Abgeordnete tausende E-Mails von ACTA Gegnern erhalten haben fasste man den Entschluss alle ACTA Mails in den Spam Ordner zu verschieben. Ursprünglich war geplant ACTA selbst in den Spam Ordner zu legen, um es anschliessend zu beseitigen. Dies wurde jedoch von den „Liberalen“ verhindert.
In dieser Welt wird aus Leben Überleben. Setzt man die einzelnen Bausteine selbst zusammen kann man sehr gut abschätzen, was auf uns zukommen wird. Big Brother in ganz großem Stile. Mitfinanziert aus dem Topf der europäischen Forschungsförderung.
Stuttgart (hno) – Diverse Zeitungen berichteten bereits über den Vorschlag einiger JU-Abgeordneten Kinderlose finanziell stärker zu belasten. Vielen unserer Berufskollegen ist dabei allerdings ein starker Faux Pas unterlaufen. Eine bisher sehr einseitige Berichterstattung, die die Hintergrundrecherche vermissen liess.
Laut einschlägiger Lokalblättchen waren es so ca. 5.000 Menschen in Stuttgart, die gegen ACTA auf die Straße gingen. Leute, ich bin stolz wie Bolle auf euch. Ehrlich. Nachdem das Tragen von Guy Fawkes Masken verboten wurde dachten sich viele: klar, da halten wir uns daran. Hat super funktioniert wie ihr an den Fotos sehen könnt. Mein Lieblingsplakat gleich zu Beginn: ACTA, geh weg!
Beide haben eine Vorliebe für „sichere“ Passwörter. Herr Heveling entschied sich damals für folgende Zugangsdaten: Benutzername „Heveling“ und Passwort „Ansgar“. Der syrische Präsident Assad hielt das Passwort Hevelings offensichtlich für zu sicher und entschied sich für das Passwort „12345“ für seinen Mailaccount. Ach ja, Haaretz veröffentlichte auch eine Mail als Screenshot und in reiner Textform. Sollte das stimmen, dann… Nein, das schreibe ich jetzt nicht mehr nieder.
Nachdem die #hevelingfacts bei Twitter ganz gut vertreten waren habe ich die für mich 25 schönsten zusammengefasst. Fast so schön wie der Twitter Trash. Wenn ihr noch weitere tolle #hevelingfacts Tweets kennt bitte in den Kommentaren hinterlassen. Ich füge diese dann als Update ein. Danke.
UAAAAAAAAAARRRRRRGGGGGHHHH! Das ist also der Lernprozess, den die CDU hinter sich bringen wollte. Alles läuft weiter wie bisher. Da man gerade auf Mitgliederfang ist setzt man unter anderem auf das Zugpferd Bräuchle, dem wahren Mutbürger dieser Nation. Jener Bräuchle, der 2010 die Demagogen aus Stuttgart vertreiben wollte. Jener Bräuchle, der wie ein kleines trotziges Kind die heiligen Worte „Wie du mir, so ich dir“ verkündet. WTF WTF WTF!
Mir spricht er zum großen Teil aus der Seele, halte ich doch das Parteiensystem für völlig veraltet, nicht mehr zukunftsfähig. Noch schöner finde ich allerdings die Ignoranz der Mitglieder der anderen Parteien während der Rede. Getreu dem Motto: „Lasst euch bloss nicht anmerken, dass er recht haben könnte. Wir machen weiter wie bisher. Diese Veränderungen können wir sicherlich noch ein paar Jahrzehnte verzögern, das rettet zumindest unseren Hintern.“
Um ehrlich zu sein: mein Engagement beim Thema Stuttgart 21 ist erloschen. Ich bin es leid von gewissen Menschen in einen Sack gesteckt zu werden. Meine Meinung bleibt wie vorher, mein Engagement werde ich verlagern. Das Thema hat wahnsinnig viel Energie gekostet und viele negative Gedanken beschert. Dieses Negative wird ab sofort ins Positive umgewandelt. Im April schon sagte ich bei der re:publica, dass mich am Thema Stuttgart 21 die Bürgerbeteiligung am meisten interessiert. Deshalb ist es nun um so schöner Menschen gefunden zu haben, mit denen ich gemeinsam etwas bewegen möchte. Dazu brauchen wir euch!
Zwei Tage nach der Volksabstimmung kann ich schon wieder lachen. Als Gegner dieses neuen Bahnhofes akzeptiere ich das Ergebnis. Zumal mich dieses in keinster Weise überraschte. Bürgerbeteiligung lernt sich eben nicht von heute auf morgen. In der Schweiz, wo jährlich ca. 3 Volksabstimmungen stattfinden gibt es ausreichend Möglichkeiten direkte Demokratie zu „üben“. Das ist hierzulande nicht so. Hier regiert das Geld. Das schreibe ich nicht, weil ich vom Ergebnis frustriert bin. Vielmehr erschreckt mich, dass wir anscheinend keine funktionierende Demokratie mehr besitzen, sich aber niemand darüber beschwert.
Sehr geehrter Herr Schuster,
heute habe ich ihren Brief zur Volksabstimmung erhalten. Im Brief befanden sich auf Seite 2 und 3 Fotos zum Projekt Stuttgart 21. Ich habe mir die Mühe gemacht und alle meine Erkenntnisse auf diesen Fotos markiert. Anhand der Sprechblasen erkennen Sie über welche Punkte ich mir Gedanken gemacht habe. Nun würde mich ihre Einschätzung zu meinen Anmerkungen interessieren. Ich hoffe auf eine baldige Antwort via E-Mail.
Ulrich Deupmann, bis 2006 Leiter des Haupstadtbüros der „Bild am Sonntag“:
Die wirklich kitzeligen Dinge passieren nicht hier in der Bundespressekonferenz, sondern eher dann in irgendwelchen Cafés, in Hinterzimmern, wo man Informationen bekommt. Nicht hier.
Noch wenige Tage und dann soll der Streit um Stuttgart 21 durch die Volksabstimmung „befriedet“ werden. Dass kurz vor der Volksabstimmung alle Seiten nochmals einige verborgene Dokumente ins Medienlicht rücken. Geschenkt. Sogar der Oberbürgermeister Stuttgarts, Herr Wolfgang Schuster, ist sich nicht zu schade und lässt einen dreiseiteigen Brief an alle Stuttgarter Bürger schreiben. Kostenpunkt: 130.000 Euro. Ebenfalls geschenkt. Die Meinungen sind verfestigt, Wechselwillige findet man kaum noch. Wer sich begriffsstutzig gibt und auf die monatelangen Finten der Bahn und der CDU/FDP/SPD noch einen Pfennig Cent gibt, dem sei gesagt:
Wie heute morgen bereits berichtet gab es in Freiburg zum Thema Stuttgart 21 das Duell Günther Oettinger vs Boris Palmer. Jetzt habe ich bei Youtube alle Videos der Veranstaltung gefunden und möchte euch diese nicht vorenthalten. Liebe Baden-Württemberger_innen, nehmt euch bitte abends die Zeit und schaut es euch an. Das erste Video können sich Informierte sparen, da geht es hauptsächlich um die Vorstellung der Akteure.
Stuttgart ist und bleibt Stuttgart. Weder mit noch ohne Stuttgart 21 wird diese Stadt das neue Herz Europas. Für alle nicht Stuttgarter entschuldige ich mich bereits vorab, dass es wieder mal um das Ding mit der „21“ geht. Am 27. November 2011 sollen die wahlberechtigten Bürger Baden-Württembergs über den Bahnhof in Stuttgart entscheiden. Besser gesagt lautet die Frage der Volksabstimmung:
Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21“ (S21-Kündigungsgesetz) zu?
Freitags gibt es immer allerhand Kurioses. In Stuttgart findet am 27. November die Volksabstimmung über Stuttgart 21 statt. Natürlich werden die Laternenmasten der Stadt und des Landes mit allerhand Plakaten malträtiert. Laternenmast ist auch kein schönes Leben. Dieses Fundstück hängt am Olgaeck in Stuttgart, wenn man Richtung Innenstadt fährt. Angesichts des geplanten #9000er Polizei-Aufgebots für den Tag X, an dem Südflügel und Bäume fallen sollen, finde ich das Plakat verblüffend ehrlich.
Weiter ärgern oder fertig hauen? Sie entscheiden. Für Stuttgart 21 heißt: JA beim Volksentscheid.
Wow, das ist eine vollkommen gelungene BILD Überschrift. Aber sie stimmt tatsächlich. In Schweinfurt soll ein altes Krankenhaus abgerissen werden. Anders als in Stuttgart, wo sich die Grünen friedlich niedlich von Stuttgart 21 einlullen lassen, wurde der grüne Stadtrat Marc-Dominic Boberg aktiv und sprühte seine Meinung auf die alte Stadtmauer. Im Bewusstsein seines Handelns, wie man hier nachlesen kann (Fakt 12 und 13).
Ihr erinnert euch noch, was vor wenigen Monaten in Spanien passierte. Bürger gingen auf die Strasse, „Echte Demokratie jetzt“ verfestigte sich als Bewegung. In 2 Wochen stehen vorgenzogene Parlamentswahlen an und man bekommt kaum Informationen über die Bewegung über die klassischen Kanäle. Warum auch? Könnte ja sein, dass sich „Democracia Real Ya!“ schon viel weiter innerhalb der Bevölkerung verfestig hat als es den Verantwortlichen lieb ist. Zumindest liest sich das bei „Demokratie 4.0“ so:
… Jede Asamblea konnte dabei auch von der Vorlage abweichende Konsense finden, und diese dann für ihren Bereich so einführen. … Meiner Meinung nach ist dieses Vorgehen ein gutes Beispiel dafür, wie sich die Strukturen der Bewegung in Spanien auf nationaler Ebene bereits so weit verfestigt haben, dass übergreifende Konsense gefunden werden können, nach denen sich dann die einzelnen Asambleas richten können …
Baden-Württemberg. Heidelberg. Erinnert ihr euch noch an den Fall Simon Brenner? Brenner agierte als Polizeispitzel, der an der Universität Heidelberg linke Aktivisten ausspionierte. Im Dezember 2010 flog er auf, als ihn eine Urlaubsbekanntschaft auf einer Privatparty erkannte. Der damalige baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) bestätigte die Tätigkeit „Brenners“ als verdeckter Ermittler. Grüne und SPD, damals noch in der Oppositionsrolle nutzten diesen Vorfall und forderten lautstark die Aufklärung des Falles Simon Brenner.
Stuttgart 21 Infobroschüre der Landesregierung Baden-Württemberg zur Volksabstimmung am 27. November 2011. Diese Broschüre wird an alle Haushalte in BW verschickt. Der Zweck dieser Infobroschüre muss hinterfragt werden. Auf der einen Seite zählen die Grünen gebetsmühlenartig 10 Gründe für ein „Ja“ bei der Volksabstimmung auf. Auf der anderen Seite leiert sich die SPD ebenfalls 10 Gründe aus dem Arm, warum man mit „Nein“ stimmen sollte. Diese Infobroschüre hilft den Menschen nicht, in Versalien geschrieben NICHT, weiter. Für Unentschlossene absolut untauglich. Diejenigen, die bereits eine Meinung besitzen, werden von diesem Propagandablättchen nicht zum Nachdenken angeregt.
Wer gerade versucht die Internetseite des CSU Politikers Dr. Hans-Peter Uhl (CSU) zu besuchen darf sich über ein Zerrbild wundern. Das wird sich noch dramatisch weiterentwickeln! Die Computer der Kriminellen werden immer ausgetüftelter!
We Are Anonymous. We Are Legion. We Do Not Forgive. We Do Not Forget. Expect Us!
Und natürlich spielt diese Aktion dem Meinungsbild Hans-Peter Uhls voll in die Hände. All seine Befürchtungen sieht er nun durch diese Aktion bestätigt und wird einen noch radikaleren Kurs fahren als zuvor schon. Am meisten wird sich Uhl über den Rechtschreibfehler im Wort „ausgetüfftelt“ aufregen.
Da bin ich wirklich sehr gespannt, wie „Occupy Wall Street“ weiter geht. Es scheint immer grösser und grösser zu werden. Als kleines Update ein Foto, das am 5. Oktober entstanden ist. Und ein Video, auf das ich über Markus Hündgen bei Google+ aufmerksam wurde.
Das hatte sich Fox News wohl anders gewünscht. Na ja, man muss keine Angst haben, kommt ja nicht im Fernsehen. Dafür auf Youtube. Weitere Updates zur Bewegung hat Daniel drüben beim kotzenden Einhorn.
Unfortunately it´s fun to talk to the propaganda machine in the media, especially conservative networks, such as yourself…
Stuttgarts Oberbürgermeister Schuster beweist einmal mehr, dass sein Humor nicht an das Niveau des Festzeltes heranreicht. Am treffendsten vielleicht der Satz am Ende: „Aaaah, 2 Schläge vom Stuttgarter Oberbürgermeister…“
Einige Blogger regen sich darüber auf, dass sich Angela Merkel gestern beim Zeitungskongress nicht ganz zielführend über Blogger geäussert hat. Stimmt, aber ist dabei allen entgangen, dass unser aller Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern ihre gestählten Medienkompetenzmuskeln gewaltig hat spielen lassen. Alice Schwarzer hätte daran ihre wahre Freude gehabt:
Nach meinem gestrigen Artikel zur imaginären Rede des OB Schuster in Stuttgart gibt es heute einen Zusammenschnitt der schönsten Schuster Momente vom Mittwoch, dem 14.09.2011. Wer ganz genau zuhört und sich die Pausen wegdenkt erkennt vielleicht sogar eine 2-minütige zusammenhängende Geschichte. Enjoy or destroy.
In Stuttgart werden immer häufiger die Stimmen nach Toleranz und Respekt laut. Für sich genommen ein guter Ansatz. Doch betrachtet man die Situation näher stellt man fest, dass hinter dem Riss durch die Bevölkerung ein viel tieferliegendes Problem versteckt liegt. Wenn man ganz weit gräbt kann man diese Stimmen hören. Diese erzählen von Zukunftsängsten und Sorgen, von anderen Weltanschauungen und einem anderen Verständnis von Erziehung. Von einer Politikmüdigkeit und dem Umbruch innerhalb der Gesellschaft.
Sorry, aber die Videos, die ich eben gesehen habe werden mich noch Wochen verfolgen. Glaubt mir, ich habe mir sehr gut überlegt, ob ich die Videos hier einbinden soll. Ich schaffe es nicht. Was aber, wenn niemand darüber redet, was wenn die Menschen einfach in Syrien nur alleine gelassen werden? Ich neige oft zu übereiltem Aktionsismus. Aber irgendwer muss doch irgendwas machen können. Wie lange sollen die Menschen in Syrien diese Situation ertragen? Die Armee rückte erneut in Homs ein und die Videos zeigen Menschen, die durch Kopfschüsse niedergestreckt wurden und aus deren Kopf das Blut läuft! Fuck Fuck Fuck! This is not a fucking film, this is reality!
Sorry, ich schaff es nicht die Videos einzubinden. Tut mir leid. Aber ich bin am Ende. Schaut euch diesen Post bei Google+ an und entscheidet selbst was ihr damit machen wollt.
Boris Johnson, the London Mayor turns up at Clapham Junction during the height of riot season – the speaker in this video is critical, and a Policeman makes the mistake of grabbing his arm to try and silence him.
Gut, etwas Zeit habe ich noch, dennoch mache ich mir schon jetzt Gedanken darüber. Meine Hoffnung ist, dass die Politik erkennt, dass der reine Selbsterhaltungstrieb keinen Sinn ergibt. Wer Kinder kennt weiss, dass sie es mit den einfachsten Fragen schaffen einen Erwachsenen völlig aus der Bahn zu werfen. Meist werden dann Ausflüchte gesucht, wie man die Antwort auf die Frage nett umschreiben kann, ohne auf den Kern der Frage einzugehen. Ein imaginäres Gespräch, das so nie stattfinden wird.
Ein Journalist der Stuttgarter Nachrichten hat eine Nachricht in die Welt entlassen, die ihresgleichen sucht. Thema diesmal: die Unruhen in England. Folgender Satz leitet die Kurzmeldung ein:
In London wütet der twitternde Mob, plündert, raubt und brandschatzt der jugendliche Pöbel – aus Frust, aus Wut, aus Spaß.
In Norwegen hat also ein einzelner verstrahlter Rechtsradikaler das Massaker begangen. In England sind seit Tagenheftigste Unruhen. Meine Gedanken um diese beiden Themen brachte mich auf die Idee einen Artikel über den Ursprung der Skinheads zu schreiben, um aufzuzeigen, wie weit die in den Medien gepushten Skinheads von der ursprünglichen Einstellung eines Skinheads entfernt sind. Wir alle kennen die Bilder, auf denen Menschen anderer Herkunft gejagt, gehetzt, verprügelt werden. Das stimmt mehr als nachdenklich, es macht mich wütend. Doch sind Skinheads in Ihrer usrprünglichen Existenz alle rechts? Wer hinterfragt eine Reportage, die im Fernsehen ausgestrahlt wird? Dieses Thema hat viele Facetten, die eine 5-10 Minuten Reportage nicht abdecken kann. Ein parteiloser, unpolitischer und historischer Abriss der Skinheadszene.
Unser lieber Innenminister, die Reinkarnation Schäubles namens Friedrich hat mal wieder etwas vom Stapel gelassen. So kann die CSU/CDU noch jahrzehntelang versuchen ihr Image zu ändern. Menschen wie Herr Friedrich sorgen dafür, dass das Image nicht wandelbar ist, solange die „alte Garde“ in höchsten Ämtern sitzt. Das ist ja nicht der erste populisitsche Bock, den der Innenminister durch die Dörfer getrieben hat. Letzte Jahr bezeichnete er die Stuttgart 21 Gegner als Zukunftsverweigerer. Doch diesmal nimmt er nach den Attentaten in Norwegen natürlich genau jenen Menschen als Argumentationshilfe für seine absurden Gedanken. Innenminister Friedrich fordert Aufhebung der Anonymität im Netz. Und alle so: jetzt echt?
Nachdem man über Spanien in letzter Zeit nicht mehr so viel liest wollte ich nochmals auf die „Empörten“ hinweisen. In 10 Tagen beginnt der Weltjugendtag, am 21.08. hält der Papst die Abschlußmesse. Bis dahin sollte alles schön sauber und ordentlich sein, so vermutet dies die Protestbewegung. Denn die Puerta del Sol in der Innenstadt Madrids, der Platz an dem sich die „Empörten“ von Beginn der Demonstrationen an versammelt hatten, wurde bereits am Dienstag geräumt. Um dagegen zu protestieren zogen einige der Demonstranten am 04.08.2011 vor das Innenministerium. Wer mehr dazu wissen möchte kann bei Youtube nach „Carga Policial Ministerio de Interior“ suchen.
Willkommen zur Streßtest-Show. Der Countdown läuft. Noch 3 Tage bis das größte demokratische Medienspektakel in Stuttgart über die Bühne gehen wird. Hauptdarsteller sind die Freunde der Bahn auf der einen Seite und die Freunde des Kopfbahnhofes auf der anderen. Dazwischen wird sich Herr Geißler niederlassen, um dem Spektakel noch den nötigen Rahmen zu geben. Da sitzt sie nun, die vermeintliche Zukunft und deren Schwester, die Vergangenheit. Die Vergangenheit wollte letzte Woche nicht teilnehmen, hat sich aber auf angeblichen Druck der Öffentlichkeit doch dazu hinreissen lassen. Ihr müsst verrückt sein!
Unglaublich, bei der ganzen Google+ Klarnamendebatte kann man nur hoffen, dass sich der OberbürgermeisterBürgermeister von Herzogenaurach dort nicht unter Klarnamen anmeldet. Tatsächlich heisst er „Dr. German Hacker“. Bitte treten Sie mit mir in Kontakt. Mit vielen Grüßen Ihr German Hacker ;)
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit einiger Sorge habe ich festgestellt, dass Elena mich verlassen hat. Ich kann mir das nicht erklären, denn ich habe sie immer unflätig behandelt. Keiner kennt Elena so gut wie sie, daher werbe ich bei Ihnen um Verständnis für meine Geschichte. Diese lief folgendermassen ab:
Gerade erfahren, dass Khartoum im Sudan liegt und nicht in Uganda. Dies tut dem Ganzen aber keinen Abbruch. Und yep, weil ich gerade minutenlang Tränen gelacht habe müsst ihr euch genau diesen Namen für die Zukunft einprägen:
Nachdem ich vor zwei Wochen über das von Hochwasser bedrohte Kernkraftwerk in Fort Calhoun berichtet habe wurde inzwischen eine 10 Meilen Evakuierungszone errichtet. Ich kann es nicht besser zusammenfassen als ein Kommentar, der bei YouTube zu diesem Video gepostet wurde:
Calhoun nuclear plant is underwater, had a major fire, is relying on diesel generators, and has a 10 mile evac radius because……everything is fine?
Politische Entscheidungen sind von sogenannten „Fakten“ abhängig. Zahlenspiele der Superlative prägen die Politik wie keinen anderen Bereich. Zahlen haben erstmal kein Gefühl, sollen aber dem leicht interessierten Wähler suggerieren, dass genau dieser politische Entscheidungsträger sich sehr sehr gut auskennt. Wie man sich immer weiter von Bürgern entfernt zeigt dieser Zusammenschnitt. Zahlenbashing deluxe:
„The American dream“ ist ein 30-minütiger Film mit der Erklärung, warum der amerikanische Traum in immer weitere Ferne rückt. Warum werden wir ärmer? Wissen Sie wie Banken funktionieren? All diese Fragen werden im Film behandelt. Das ist nicht alleine ein amerikanisches Problem. Anschauen bildet.
Nachdem ich letzte Woche bereits von Spanien berichtete sehe ich gerade, dass die Plaza Catalunya in Barcelona geräumt wird. Und irgendwie erinnern mich diese Bilder an den 30.09. in Stuttgart. Schlagstöcke, Polizei, Sitzblockaden, etc. Den Livestream gibt es bei antena 3.
Ja, ich habe euch noch etwas Zeit gegeben, liebe Medien. Meine Geduld ist zu Ende: habt ihr einen Geheimhaltungsplan unterschrieben? Ist das eine Verschwörung? Oder wollt ihr das, das, das oder das den politisch interessierten Bürgern in Deutschland vorenthalten? Ich verstehe euch nicht. Vielleicht hilf euch Twitter und #spanishrevolution, #15m, #15mani oder #democraciarealya weiter. Danke und aus.
Nachdem mich die letzten Tage diverseste Menschen gefragt haben, wie ich die Arbeit der noch nicht gesicherten grün-roten Koalition finde versuche ich meine Gedanken hier festzuhalten. Dieser Artikel dient auch mir immer wieder als Erinnerung. Vorausschicken möchte ich, dass Politik in meinen Augen die meiste Zeit am Volk vorbeiregiert, ganz unabhängig von der Couleur einer Partei. Weiterlesen →
Frau Gönner wollte eine politische Neuausrichtung der CDU in Baden-Württemberg. Mit 21 Simmen hat es für den Parteivorsitz leider nicht gereicht. Zum ersten Mal wird diese ominöse Zahl 21 für Gönner zum Stolperstein. So macht Herr Hauk weiter. Nach langen und zähen internen Debatten darf ich heute exklusiv die neu ausgerichtete CDU präsentieren. Liebe CDU, vielen Dank für das Vertrauen. Weiterlesen →
