Bisher habe ich viel zu wenig zum Thema Bestandsdatenauskunft geschrieben. Richard Gutjahr hat mal wieder ganze Arbeit geleistet und sich durch 500 Seiten Studien und Statistiken gekämpft. Wie es um die reale Lage bestellt ist, erklärt ein anonyme Polizist so:
Im Bereich der Email-Überwachung ist eine Aktualisierung und Klarstellung notwendig, da herrscht Chaos. Es gibt die irrsten Rechtsauffassungen und egal, welchen Antrag ich stelle, der Richter gibt dem in diesen Fällen statt.
Prima, auf gehts zur Totalüberwachung. Willkommen. Nur nebenbei ist zu erwähnen, dass die abgehörten Personen nach der Maßnahme natürlich niemals etwas von der Überwachung erfahren. Hierzu das Statement eines anonymen Richters:
Was die Leute nicht wissen, macht sie nicht heiß. Warum soll man sie schockieren?
Aller Voraussicht nach wird das Gesetz am 3. Mai den Bundesrat passieren und somit rechtskräftig sein. Blöd.