Friedrich

Frontal 21 zum Unwissen der Bundesregierung beim Thema Überwachung und Prism

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Gestern abend lief Frontal 21 im ZDF. Ein Teil beschäftigte sich mit Prism und inwiefern unsere Regierung davon etwas wusste oder nicht. Schließlich zeigt man sich vor der Kamera penetrant überrascht, ob all dieser Überwachung. Prism? Das müssen wir erst prüfen, davon wissen wir nichts. Während Merkel einen von „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zuhalten“ faselt und der geneigte Wähler kopfnickend applaudiert, zeigt Frontal 21 ein aus meiner Sicht sehr viel wahrscheinlicheres Bild der momentanen Situation:

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Merkel und Friedrich: mit Augenbinden gegen die Totalüberwachung

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(lmaa) Internen Berichten zufolge sollen die beim Thema Prism und Tempora verantwortlichen deutschen Politiker nun doch einen internen Lösungsweg gefunden haben. Man will sich die Augen verbinden und nur selten einen gezielten Treffer kassieren. Das Kanzleramt wird für ab sofort jeden Donnerstag in einen temporären Boxstall umgebaut. Währenddessen schicken die amerikanischen und englischen Verantwortlichen Musik zur Beruhigung ins Kanzleramt: dear Merkel, the elections are safe. Daraufhin rief Kanzlerin Merkel höchstpersönlich US-Präsident Obama an und sang zum Dank und quietschvergnügt „Hit me baby one more time“.


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Wie wir auf Terrorgefahr getrimmt werden

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Daniel hat sich gestern bereits über die ganze Überwachung im Netz und den Terrorismus ausgelassen. Zu Recht. daMax macht das auch gerne in regelmäßigen Abständen.

Da ich eher der visuelle Typ bin, sollte dieser Screenshot von Spiegel Online ausreichen, um die Zusammenhänge klar zu erkennen. Die Frage ist, ob wir nicht erst durch unsere Regierung und die begleitende Presse zu Terroristen gemacht werden.

Merkel Terrorismus

Entschieden: Bundesbehörden unterliegen nicht mehr den Landespressegesetzen

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Der Westen berichtete gestern darüber, dass Innenminister Friedrich die Pressefreiheit einschränken möchte. Ihr wisst schon, dieser Innenminister, in dessen Ministerium nur 9MB Mailboxen existieren. So langsam wird mir das alles echt ein bisschen zu durchschaubar in diesem Land. H eute hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: stimmt, der liebe Herr Friedrich hat Recht, für Bundesbehörden gelten die Landespressegesetze nicht mehr. Mich wundert gar nichts mehr, denn der Westen hat diese erhellende Passage im Text:

Das BMI stützt sich in seiner Argumentation auf einen Aufsatz aus dem Jahr 2006. Geschrieben hat diesen Aufsatz der Jurist Jan Hecker, damals Beamter im Bundesinnenministerium und zeitweise auch für das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig. Seit 2011 ist Hecker Richter am Bundesverwaltungsgericht. Morgen ist er einer der Richter, die über die Klage entscheiden.

P.S. Warum diese Abwehr des Bundesministeriums des Innern? Ach ja, ein Bild-Redakteur gefragt hatte, wie viele ehemalige Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes eine Nazi-Vergangenheit hatten. Und jetzt ihr.

Alles fit Herr Innenminister Friedrich?

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Unser lieber Innenminister, die Reinkarnation Schäubles namens Friedrich hat mal wieder etwas vom Stapel gelassen. So kann die CSU/CDU noch jahrzehntelang versuchen ihr Image zu ändern. Menschen wie Herr Friedrich sorgen dafür, dass das Image nicht wandelbar ist, solange die „alte Garde“ in höchsten Ämtern sitzt. Das ist ja nicht der erste populisitsche Bock, den der Innenminister durch die Dörfer getrieben hat. Letzte Jahr bezeichnete er die Stuttgart 21 Gegner als Zukunftsverweigerer. Doch diesmal nimmt er nach den Attentaten in Norwegen natürlich genau jenen Menschen als Argumentationshilfe für seine absurden Gedanken. Innenminister Friedrich fordert Aufhebung der Anonymität im Netz. Und alle so: jetzt echt?

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