Zwei Zitate zum Abschied von Hans-Peter Friedrich. Das heuige „Auf Wiedersehen. Ich komme wieder.“ rechne ich seinem schockähnlichen Zustand bei der Pressekonferenz zu. Zählt also nicht.
Sicherheit ist ein Supergrundrecht. Im Vergleich mit anderen Rechten ist es herauszuheben.
In einer funktionierenden Demokratie funktionieren die Auswahlmechanismen. Am Ende kommen die Richtigen in Funktion und Verantwortung.
(lmaa) Die NSA baut in Bluffdale, Utah, das größte Datenspeicherzentrum der Vereinigten Staaten. Der benötigte Speicherbedarf beträgt nach genauen Berechnungen mindestens 1 Yottabyte. Die immensen Kosten des Speicherzentrums beschäftigen die Verantwortlichen und so kam man auf die grandiose Idee eine Crowdfunding Aktion bei Kickstarter anzulegen. Als Goodies gibt es tolle Sachen, freier Speicherplatz inklusive. Grandiose Idee, zuerst die Daten aller Bürger grundlos sammeln, um sie anschließend dafür bezahlen zu lassen.
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In den letzten Wochen drang die Meldung durch, dass die NSA Speicherbedarf im Yottabereich benötigt. Ronny hatte einen Artikel veröffentlicht, der die Menge der Stasi-Daten mit dem Speicherbedarf der NSA vergleicht. Inzwischen mehren sich auch die innerhalb Amerikas kritische Stimmen. Währenddessen empfiehlt Innenminister Hans-Peter Friedrich sich zur eigenen Datensicherheit einen Virenscanner zu installieren. Neuland eben. Kanzlerin Angela Merkel will den EU-Datenschutz gerne stärken. Leider hat sie auf die offenen Fragen aber auch keine genauen Antworten parat. Man schleicht um das Thema herum, wie der Löwe um seine Beute. Unterschied: der Löwe reißt sich irgendwann seine Beute, während wir alle die Beute sind. Grundlos.
Bildquellen:
Foto Edward Snowden: Thierry Ehrmann / CC BY 2.0
Foto Facebook Data Center: IntelFreePress / CC BY 2.0
Boah, da könnte ich mich gerade so aufregen. Klar, auch ich habe mich über unseren Innenminister Friedrich und seine USA Reise etwas belustigt. Am Wochenende musste Herr Friedrich an diversen Stellen der Blogosphäre (nennt man das noch so?) für als Buhmann herhalten. Wer ist denn in diesem Land für den Bundesnachrichtendienst und die Geheimdienstkoordination verantwortlich?
Friedrich nicht. Nein, sein Verantwortungsbereich ist die Spionageabwehr. Die eigentliche Verantwortung liegt doch beim Kanzleramt, wenn ich da richtig informiert bin. Sicherlich ist es einfach sich über die Person Friedrich und seine „Ergebnisse“ zu belustigen, ist er doch ein mit Bedacht ausgewähltes Bauernopfer der eigentlich Verantwortlichen. Keine Störungen vor dem Wahlkampf. Oder bringt von euch jemand NSA, Prism, Tempora, usw. mit Merkel in Verbindung?
Deshalb, Ehre wem Ehre gebührt: Danke Frau Merkel, dass Sie Herrn Friedrich mit dieser Aufgabe betraut und sich so schön aus der Affäre gezogen haben. Ist zwar nicht besonders nett, jemanden der Öffentlichkeit als Prügelknaben vorzuwerfen, funktioniert trotzdem immer häufiger. Seien Sie sicher: ich vergesse nicht, dass diese „Affäre“ in ihrer Verantwortung liegt. Wir sehen uns im September. Nicht.
P.S. Im Interview von Herrn Friedrich wird natürlich der Verstoß gegen das Grundegesetz deutlich. Und ehrlich, das regt mich genauso auf wie euch auch. Ändert aber nichts an der Tatsache, dass da Frau Merkel stehen müsste. Selbst wenn das sehr vielen Menschen klar ist, steht Prism durch die Berichterstattung in ständiger Verbindung mit Friedrichs Namen. Also Angela, alles save.
Jetzt tun wir mal alle kurz überrascht, ok? Die Deutsche Post arbeitet in seltenen Fällen mit den Sicherheitsbehörden zusammen. Auch in Deutschland wird jede Adresse eines Briefes abfotografiert. Natürlich nur für den korrekten Versand, also interne Zwecke. Wo kämen wir sonst hin? Jetzt stellt euch mal vor, es würde bei dieser ganzen Zusammenarbeit mit Amerika eine Schnittstelle geben, mit deren Hilfe man auf die Daten zugreifen könnte? Das ist aber so absurd, dass ich es nur als eine Verschwörungstheorie von mir bezeichnen würde. Man kann auch ohne Schnittstelle wunderbar zusammenarbeiten.
Unsere Politik arbeitet dagegen ganz sicher nicht mit Amerika zusammen. Ne, die sind selbst überrascht, ob des Ausmasses der Datenüberwachung. Ehrlich. Deswegen fliegt Innenminister Hans-Peter Friedrich diese Woche mit einer Delegation nach Amerika, um sich das Thema Prism mal genauer erklären zu lassen. Jener Friedrich, der sich bei Prism sowieso hinter die Amerikaner stellt.
Man darf gespannt sein, mit welch neuer Technologie Friedrich zurückkommt und vor allem wie diese dann in Deutschland heissen wird. Wer glaubt ernsthaft daran, dass unser Innenminister auch nur einen Funken Widerspruch gegenüber der Totalüberwachung einlegen würde? Die abschliessende Pressekonferenz nach dem USA-Besuch wird von den Amerikanern diktiert und Herr Friedrich darf die Worte vortragen. Mensch Welt ey, das hätte definitiv alles viel besser laufen können.
Unser lieber Innenminister, die Reinkarnation Schäubles namens Friedrich hat mal wieder etwas vom Stapel gelassen. So kann die CSU/CDU noch jahrzehntelang versuchen ihr Image zu ändern. Menschen wie Herr Friedrich sorgen dafür, dass das Image nicht wandelbar ist, solange die „alte Garde“ in höchsten Ämtern sitzt. Das ist ja nicht der erste populisitsche Bock, den der Innenminister durch die Dörfer getrieben hat. Letzte Jahr bezeichnete er die Stuttgart 21 Gegner als Zukunftsverweigerer. Doch diesmal nimmt er nach den Attentaten in Norwegen natürlich genau jenen Menschen als Argumentationshilfe für seine absurden Gedanken. Innenminister Friedrich fordert Aufhebung der Anonymität im Netz. Und alle so: jetzt echt?