Innenminister

SPD färbt transparenten Trackingpixel auf ihrer Webseite rot ein

Floyd Kommentieren Satire, Wahrhaftiger Fake

Stuttgart – Seit einigen Tagen geistert der vermeintliche Hashtag #VermeintlicheFreiheitsrechte auf Twitter umher. Grund dafür ist ein ein vermeintlicher Tweet des vermeintlichen baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall:

Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.

(Quelle: Reinhold Gall bei Twitter)

Teile der vermeintlichen Internetgemeinde echauffierten sich über Galls Tweet. Auf Nachfrage unseres „inakzeptabelen Ressorts für vermeintlich schöpferische Freiheit“ reagierte der vermeintlich Angeklagte sehr gelassen. Es gehe lediglich um die vermeintliche Entlarvung der Kinderschänder und um eine vermeintliche Überwachung aller Bürger.

„Wir haben uns lange genug frei bewegen können. Als erste Änderung habe ich veranlasst, dass der vermeintliche Trackingpixel auf meiner vermeintlichen politischen Webseite transparent rot dargestellt wird. Gleichzeitig hat sich die Größe des Trackingpixels verhundertzehnfacht, um dem Thema Vorratsdatenspeicherung die nötige Relevanz zu geben.

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Vermeintlich nicht transparenter sondern roter, 110-fach vergrößerter Trackingpixel auf der Webseite von Reinhold Gall

Die Änderung wird in den nächsten Tagen auf allen SPD Webseiten umgesetzt. Wir wollen vermeintlich Transparenz schaffen, dass wir alle Besucherdaten dauerhaft speichern. Unser Ziel ist eine 6-monatige eine lebenslange Speicherung aller vermeintlichen Benutzerdaten. Die Menschen sollen verstehen, dass sie überwacht werden. Vermeintlich ständig und vermeintlich überall. Nur so können wir vermeintliche Straftaten verhindern.“

Zu vermeintlicher Demokratie wollte sich der Pressesprecher des Innenministeriums zuerst nicht äußern. Auf beharrliche Nachfrage fügte man hinzu: „An den Änderungen des vermeintlichen Grundgesetzes zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung arbeiten wir gerade. Kann sein, dass die vermeintliche Vorratsdatenspeicherung vermeintliche Auswirkungen auf unser vermeintliches Grundgesetz haben wird. Wir stehen vor der vermeintlich größten Erneuerung seit vermeintlich 1500 Jahren.“

Wir bleiben vermeintlich dran. Vermutlich.

Entschieden: Bundesbehörden unterliegen nicht mehr den Landespressegesetzen

Floyd Kommentieren Polit(r)i(c)k

Der Westen berichtete gestern darüber, dass Innenminister Friedrich die Pressefreiheit einschränken möchte. Ihr wisst schon, dieser Innenminister, in dessen Ministerium nur 9MB Mailboxen existieren. So langsam wird mir das alles echt ein bisschen zu durchschaubar in diesem Land. H eute hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: stimmt, der liebe Herr Friedrich hat Recht, für Bundesbehörden gelten die Landespressegesetze nicht mehr. Mich wundert gar nichts mehr, denn der Westen hat diese erhellende Passage im Text:

Das BMI stützt sich in seiner Argumentation auf einen Aufsatz aus dem Jahr 2006. Geschrieben hat diesen Aufsatz der Jurist Jan Hecker, damals Beamter im Bundesinnenministerium und zeitweise auch für das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig. Seit 2011 ist Hecker Richter am Bundesverwaltungsgericht. Morgen ist er einer der Richter, die über die Klage entscheiden.

P.S. Warum diese Abwehr des Bundesministeriums des Innern? Ach ja, ein Bild-Redakteur gefragt hatte, wie viele ehemalige Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes eine Nazi-Vergangenheit hatten. Und jetzt ihr.

Die Grünen, die SPD und der verdeckte Ermittler „Simon Brenner“ in Baden-Württemberg

Floyd 2 Kommentare Polit(r)i(c)k

Baden-Württemberg. Heidelberg. Erinnert ihr euch noch an den Fall Simon Brenner? Brenner agierte als Polizeispitzel, der an der Universität Heidelberg linke Aktivisten ausspionierte. Im Dezember 2010 flog er auf, als ihn eine Urlaubsbekanntschaft auf einer Privatparty erkannte. Der damalige baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) bestätigte die Tätigkeit „Brenners“ als verdeckter Ermittler. Grüne und SPD, damals noch in der Oppositionsrolle nutzten diesen Vorfall und forderten lautstark die Aufklärung des Falles Simon Brenner.

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Alles fit Herr Innenminister Friedrich?

Floyd 1 Kommentar Polit(r)i(c)k, WWW

Unser lieber Innenminister, die Reinkarnation Schäubles namens Friedrich hat mal wieder etwas vom Stapel gelassen. So kann die CSU/CDU noch jahrzehntelang versuchen ihr Image zu ändern. Menschen wie Herr Friedrich sorgen dafür, dass das Image nicht wandelbar ist, solange die „alte Garde“ in höchsten Ämtern sitzt. Das ist ja nicht der erste populisitsche Bock, den der Innenminister durch die Dörfer getrieben hat. Letzte Jahr bezeichnete er die Stuttgart 21 Gegner als Zukunftsverweigerer. Doch diesmal nimmt er nach den Attentaten in Norwegen natürlich genau jenen Menschen als Argumentationshilfe für seine absurden Gedanken. Innenminister Friedrich fordert Aufhebung der Anonymität im Netz. Und alle so: jetzt echt?

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