Politik

Warum Merkel so gut streicheln kann und trotzdem alles doof ist

Floyd Kommentieren Der letzte Fake, Polit(r)i(c)k

Unter #merkelstreichelt wird Angela Merkel heftig angegangen. Kälte wirft man ihr vor. Im Zuge der „Kommt lasst uns mal wieder mit den Bürgern reden“ Kampagne unterhielt sich Frau Merkel knapp 90 Minuten mit Schüler_innen in Rostock. Während des Gesprächs meldet sich Reem zu Wort. Ein Mädchen, das mit ihrer Familie seit 4 Jahren in Deutschland lebt, zur Schule geht und komplett integriert scheint. Nun kann es sein, dass Reem und ihre Familie abgeschoben wird. Sie ist verzweifelt. Sie sieht keinen Ausweg. Weint. Merkel kommt und streichelt sie. #merkelstreichelt eben.


(Video Direktlink)

Das oben zu sehende NDR Video, das kursiert, zeigt einen Ausschnitt einer knapp 12-minütigen Unterhaltung zur Flüchtlingspolitik. Hier der ganze Teil zur Flüchtlingspolitik.


(Video Direktlink)

Überraschung? Nein.

Ich will mich auch gar nicht an der Szene des Videos abarbeiten. Das haben die meisten Menschen Blogs um mich herum haben bereits länger oder kürzer darüber geschrieben. Viel interessanter finde ich, wie Merkel ihre seit Jahren gescheiterte Flüchtlingspolitik vertuscht verteidigt und kommunikativ als Meisterleistung noch eins draufsetzt:

Und wenn wir jetzt sagen: „Ihr könnt alle kommen, und ihr könnt alle aus Afrika kommen, und ihr könnt alle kommen.“ Das, das können wir auch nicht schaffen. Und da sind wir jetzt in diesem Zwiespalt. Und die einzige Antwort, die wir sagen ist: bloß nicht so lange, dass es so lange dauert, bis die Sachen entschieden sind. Aber es werden manche auch wieder zurückgehen müssen.

So macht das ein Kommunikationsprofi. Eigene Fehlpolitik wegschieben und auf den eigenen Tatendrang hinweisen. Gepaart mit der einzigen, richtigen Lösung. Alternativen? Bloß nicht. Umdenken? Nein. Aber auch das ist immer noch nicht überraschend.

Was passiert auf Twitter

Ich schaue auf Twitter, was die Menschen unter #merkelstreichelt schreiben. Erst da fehlen mir ob der Verblendung vieler Menschen die Worte. Meine Reaktion:

Wie lange regiert Merkel nun? Seit 22. November 2005. Fast 10 Jahre. Eine Dekade. Die dritte Amtsperiode, in der etwas hätte bewegt werden können. Wie viele Jahrzehnte wurden denn Fehler in der Flüchtlingspolitik gemacht? Und in wie vielen Jahren kann man vorausgegangene Fehlentscheidungen korrigieren? 10 Jahre sind mehr als genug.

Diese Tweets sind ganz wunderbare Beispiele für fehlgeleitetes Denken. Die Forderung Flüchtlinge in „eigenen“ Wohnungen aufzunehmen geht vollkommen am Kern der Diskussion vorbei. Warum schreiben Menschen einen derartigen Unfug? Haben sie die Befürchtung, dass Deutschland tatsächlich zu klein ist? Oh, da hat Frau Merkel wirklich ganze Arbeit geleistet.

Was haben wir nun gelernt?

Natürlich hat die #merkelstreichelt Debatte doch zu etwas geführt: Nun wissen bereits junge, weltoffene Menschen, dass „Fremdes“ irgendwie schnell weg muss. Darüber sollte man sich aufregen. Das Streicheln und die Empathie waren im Rahmen der menschlichen Möglichkeiten Merkels hingegen fast schon revolutionär.

Remember 30. September

Floyd 4 Kommentare Gedankenfetzen

Da war doch was. Der Stuttgarter Bahnhof wird durchgeprügelt. Ach ne, Demonstranten in Stuttgart. Von Politik und Polizisten, die als verlängerter Politikarm Befehle ausführen. Jedes Jahr erinnere ich an dieses Datum. Vieles, was ich damals zum Thema geschrieben hatte, würde ich heute genauso schreiben. Anderes würde ich wahrscheinlich weglassen.

Krux mit Hauptbahnhof Stuttgart 21
Bildcollage Hauptbahnhof Stuttgart – Bildquelle comzeradd, CC BY-NC-SA 2.0

Damals empfand ich eine kurze Phase der Euphorie, als Frau Gönner, Herr Mappus und der Rest in die ewigen Politikjagdgründe geschickt wurden. Wegen Überheblichkeit gescheitert. NUR: die Situation hat sich anschliessend nicht wirklich verbessert. Die Farbe der regierenden Partei hat sich geändert, das Handeln jedoch nicht dramatisch verbessert.

Das Video hat aus meiner Sicht nichts an Akutualität verloren. Wenn man die Metaebene betrachtet.

Die politische Doppelmoral

Floyd 1 Kommentar Polit(r)i(c)k

Sicherlich haben Politiker einen wahnsinnig schweren Stand. Nie kann man allen Wünschen der Bürger_innen gerecht werden. Manchmal wünschte ich mir jedoch, dass wir einfach mehr MENSCHEN hätten, die auf menschlicher Wertebasis Entscheidungen treffen würden. Ja, ja, ich weiss, das Gutmenschentum in mir steht mir im Weg.

via arensch
via arensch

Die Mainpost hat da einen sehr netten Artikel geschrieben, den ich sofort unterschreibe:

(…) Dann wird aus denen, die gerade noch Stauffenbergs Mut zum Widerstand beschworen hatten, ein Volk von Angsthasen. (…)

Entweder man handelt nach dem Gewissen, oder nicht. Aus meiner Sicht gibt es hier keine Grauzone. Ein bisschen Gewissen ist nun mal schwierig.

Hans-Peter Friedrich Zitate zum Abschied

Floyd Kommentieren Polit(r)i(c)k

Zwei Zitate zum Abschied von Hans-Peter Friedrich. Das heuige „Auf Wiedersehen. Ich komme wieder.“ rechne ich seinem schockähnlichen Zustand bei der Pressekonferenz zu. Zählt also nicht.

Hans-Peter Friedrich Zitat: Sicherheit ist ein Supergrundrecht. Im Vergleich mit anderen Rechten ist es herauszuheben.
Quelle Original-Foto: jdhancock / CC BY 2.0

Sicherheit ist ein Supergrundrecht. Im Vergleich mit anderen Rechten ist es herauszuheben.

Zitat Agrarminister und früherer Innenminister Friedrich: In einer funktionierenden Demokratie funktionieren die Auswahlmechanismen. Am Ende kommen die Richtigen in Funktion und Verantwortung
Quelle Original-Foto: hotshotjen / CC BY 2.0

In einer funktionierenden Demokratie funktionieren die Auswahlmechanismen. Am Ende kommen die Richtigen in Funktion und Verantwortung.

Lampedusa ist nicht vergessen: Plakatkampagne „Wir sind Lampedusa“

Um die Lampedusa Flüchtlinge ist es sehr still geworden. Warum eigentlich? Klar, es gibt keine spektakulären Bilder mehr, die man der breiten Masse vors Gesicht zimmern kann. Ein sinkender Kutter und Tote, das interessiert einen Großteil der Menschen. Ein paar tausend Demonstranten, die sich in der Kälte ihre Popos abfrieren, das darf man dem gelenkten Volk nicht so deutlich zeigen.

Und Weihnachten wird sowieso nicht demonstriert. Da sollen Bürger nicht belästigt werden. Man wird ja wohl noch mal in Ruhe Weihnachtsgeschenke shoppen dürfen, ohne das Gefühl zu haben, dass es bei anderen Menschen um die Existenz geht. Die Thematik passt nicht zu Glühwein und geschmückten Schaufenstern. Was wäre, wenn sich der Weihnachtsmann mit den Flüchtlingen solidarisiert? Würde Weihnachten ausfallen?

Was möchte ich überhaupt? Mein Wunsch ist es, dass Flüchtlinge in Deutschland willkommen sind. Dass an Gesetzen gearbeitet wird, die es Flüchtlingen ermöglichen, schnell in einer für sie fremden Kultur Fuß zu fassen. Ich möchte, dass man zuerst das Positive in anderen Menschen sieht und sich ernsthaft mit der Flüchtlingsthematik auseinandersetzt. Mir ist bewusst, dass man nicht die Bevölkerung kompletter Länder aufnehmen kann, aber darum geht es auch nicht, auch wenn uns das die Politik manchmal Glauben machen mag. Vielmehr geht es um einen humanen Umgang, um Menschlichkeit, um kurz gesagt: Empathie.

Wir sind Lampedusa Plakat Bela B
Bela B – Mit freundlicher Genehmigung von Lampedusa Hamburg

Hoffnungsschimmer Hamburg

Hamburg ist da für mich so etwas wie der Hoffnungsschimmer. Seit Monaten engagieren sich Bürger vor Ort, um eine Lösung für die politischen Flüchtlinge zu erreichen. Um den Druck aufrecht zu erhalten, gibt es ab sofort „Wir sind Lampedusa“ Plakate, die man sich hier kostenlos zur Verbreitung bestellen kann.

Wir sind Lampedusa - Fatih Akin
Fatih Akin – Mit freundlicher Genehmigung von Lampedusa Hamburg
Wir sind Lampedusa Plakat Jan Delay
Jan Delay – Mit freundlicher Genehmigung von Lampedusa Hamburg

Solidarität beginnt vor der eigenen Haustür im eigenen Umfeld

Mit den Plakaten kann man die eigene Stadt verschönern, die eigene Umgebung. Auf den Plakaten sind mehr oder weniger bekannte Personen der Öffentlichkeit, die sich mit den Flüchtlingen solidarisch zeigen. Auf der Webseite steht:

WIR SIND LAMPEDUSA
Noch immer gibt es keine Lösung für die Flüchtliche auf St. Pauli!
Es ist an uns, den Druck auf die Politik weiter aufrecht zu erhalten, um das zu ändern. Das geht nur über die Öffentlichkeit. Auch Du kannst uns helfen, soviele Menschen wie möglich zu erreichen und zu motivieren, ebenfalls aktiv zu werden.

Weiterführende Links

Lampedusa in Hamburg
St. Pauli Kirche

(via urbanshit)

Liebe Politiker: ein siebenfaches f*** y**

Der Tag an dem es regnen und die große Koalition verkündet wird, interessiert mich nicht. Liebe Politiker, ihr könnt mich mal. Seit geschlagenen 20 Jahren habe ich versucht irgend eine Form von Verhältnis zu euch zu finden. Ich habe euch tatsächlich mal geglaubt, habe eure Worte für wahr genommen. Doch mit jeder neuen Tat habt ihr mir gezeigt, dass euch eure früheren Worte nicht mehr wichtig sind. Steter Tropfen höhlt den Stein, oder anders gesagt: eure ständigen Unwahrheiten haben mich zu einem politikverdrossenen Menschen gemacht.

kranke Welt der Politik
Foto: Graigory Sutherland / CC BY-SA 2.0

Falls jemand von euch jemals ein Rückgrat hatte, so wurde das gegen erhöhte Diäten eingetauscht. Ein Kopf, der direkt auf den Beinen umherläuft sieht zwar lustig aus, hilft aber nicht wirklich weiter. Wo wir gerade bei Diäten waren: die Deutschen werden also immer dicker? Dick sind hier lediglich eure eigenen Vorteilsgedanken. Volksverdreher, Politricks. Wut. Zorn. Eure Wirtschaft ist nicht meine Wirtschaft. Wachstum, Wachstum, immer mehr Wachstum. Ihr wisst, dass Wachstum endlich ist, aber ihr macht immer weiter.

Obwohl, die Wirtschaft zeigt euch vorbildlich, wie Wachstum funktionieren kann. Man verkleinert den Packungsinhalt und lässt den Preis gleich. Mit dieser Methode liefert euch, liebe Politiker, die Wirtschaft das perfekte Alibi, mit dem ihr eine mögliche Inflation immer wegreden und entkräften könnt. Da hat euch die Wirtschaft schon toll geholfen. Aber ihr zeigt euch ja auch erkenntlich. Oft. Sehr oft. Zu oft. Und nicht vergessen: irgendwann neigen sich auch die Inhalte der Verpackungen dem Ende entgegen.

Wieso macht hier keiner mal den Mund auf? Was ist mit uns Bürgern passiert? Haben uns die Medien bereits so weit eingeschläfert, dass wir immer denken, anderen geht es noch schlechter? Wir bekommen sripted reality Shows wie „Frauentausch“, in denen vermeintlich minderbemittelte Menschen der Lächerlichkeit Preis gegeben werden. Geplant.

Ey, f*** y**.

Auf der anderen Seite noch ein bisschen Casting Shows, da sind schon Menschen dabei, die man irgendwie toll finden könnte, oder? Der Masterplan geht voll auf und wir hängen adipös und vollgefressen auf unseren Sofas umher?

Ey, ein doppeltes f*** y**.

Lasst uns die Fernseher rauswerfen und uns jeden Abend zu bester Sendezeit an markanten Plätzen unserer Wohnorte stellen. 20.15 Uhr. Sollen die Menschen doch mal erfahren, was hier alles so läuft. Wobei, wenn ich mir das so genau überlege, könnte es natürlich passieren, dass Menschen neben einem stehen, die kurz zuvor noch gegen die neuen Redaktionsräume einer Obdachlosenzeitschrift geflyert haben.

Mit denen möchte ich nicht gemeinsam irgendwo stehen, nein, diese Art der besorgten Bürger möchte ich nicht mal anschauen. Erbärmlich ist das. Wie geistig arm muss man sein, um verbal auf Arme einzuschlagen, die auf dem Weg sind, ihr Leben wieder in die eigene Hand zu nehmen.

Ein dreifaches f*** y**.

Aber hey, liebe Politiker, wir haben sonst keine Probleme. Flüchtlinge sterben, weil sie mit einem abgefuckten Kutter völlig überteuert in ein neues, vermeintlich besseres Leben schippern. Ihr denkt, das sind gar keine politischen Flüchtlinge, denn einer von ihnen hat behauptet, dass neben ihm noch gar keine Bombe eingeschlagen hat. Und hey, liebe Politiker, die Flüchtlinge, die bei der Überfahrt sterben, bekommen nachträglich die italienische Staatsbürgerschaft.

Ein vierfaches f*** y**.

Jene, die überleben, werden zurückgeschickt, oder wie ein Stück Vieh in Flüchtlingslagern eingesperrt. Wollt ihr mich eigentlich verarschen? Alleine in Hamburg hat sich eine Welle der Solidarität gebildet. Hoffnung.

Liebe Politiker, euer unmenschliches, alleine auf Wachstum ausgerichtetes Verhalten, ruft in mir ein Gefühl des Würgereizes hervor. Während ihr Ausnahmegenehmigungen für Waffenexporte am laufenden Band erteilt, schiebt ihr die Opfer, die durch eure Waffen, ja eure Waffen bedroht sind, wieder ab.

Ein fünffaches f*** y**.

Bevor ich es vergesse, liebe Politiker, euer Verhalten zur „Spionage Affäre“ könnt ihr euch dahin stecken, wo es hingehört. Laut Wikipedia bedeutet Affäre:

…ein sexuelles Liebesabenteuer, das oft gleichzeitig mit einer bestehenden Partnerschaft stattfindet…

Ja, das Wort Affäre habe ich bewusst in einen anderen Kontext gesetzt. Einen, der passender ist. Die Amerikaner sind also die Bösen, weil sie massenhaft Telefone überwachen, das Internet scannen, etc. und euch fällt nichts besseres ein, als wieder mal ein paar Abgeordnete zu entsenden? Meine Güte, das ist eine Bankrotterklärung. Ihr wollt ein deutsches Facebook? Hey, dann schafft doch erst mal eine gesetzliche Grundlage, mit der ein deutsches Facebook überhaupt möglich wäre.

Ihr wollt ein deutsches Internet? Wird der geneigte Bürger beim Betreten dann mit der Nationalhymne begrüßt? „Willkommen im deutschen Internet, Sie können ab sofort folgende 10 Internetseiten besuchen. Viel Spaß dabei.“ Die digitale Dimension habt ihr nicht mal im Ansatz begriffen, oder? Aber hey, wichtig ist erst mal, dass die Kanzlerin nicht mehr abgehört wird. Dann wird alles wieder gut.

Ein sechsfaches f*** y**.

Der Kreislauf aus Politik und Medien funktioniert bestens und manchmal verzweifle ich an eurem plumpen, offensichtlichen Vorgehen. Die meisten Medien helfen euch bei eurem Vorhaben. Die NSA-Affäre wird als großer Skandal dargestellt, die Bürger werden im TV und in unzähligen Artikeln darüber informiert, dass die Regierung das Thema sehr ernst nehme, bla bla fasel fasel. Aber hey, liebe Politiker, während diese Nachrichten verkündet werden, sitzt ihr in eurem groß koalierten Hinterzimmer und verabredet die erneute Totalüberwachung aller Bürger.

Was für ein Witz.

Deutsches Internet, Totalüberwachung dank der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Sorry, ich muss mal kurz zum Weinen unter den Tisch. Ihr ödet mich an. Ihr langweilt mich. Und während ich das schreibe, organisiert die NPD anderswo Fackelläufe und aktiviert hunderte Menschen. Aber hey, liebe Politiker, schaut nur zu. Schaut euch das alles ganz genau an, denn es interessiert euch sowieso nicht.

Ein siebenfaches f*** y**.

Jetzt, nachdem ich diese Zeilen geschrieben habe, fängt es draussen an zu regnen.

Merkel und Friedrich: mit Augenbinden gegen die Totalüberwachung

Floyd 1 Kommentar Polit(r)i(c)k, Satire

(lmaa) Internen Berichten zufolge sollen die beim Thema Prism und Tempora verantwortlichen deutschen Politiker nun doch einen internen Lösungsweg gefunden haben. Man will sich die Augen verbinden und nur selten einen gezielten Treffer kassieren. Das Kanzleramt wird für ab sofort jeden Donnerstag in einen temporären Boxstall umgebaut. Währenddessen schicken die amerikanischen und englischen Verantwortlichen Musik zur Beruhigung ins Kanzleramt: dear Merkel, the elections are safe. Daraufhin rief Kanzlerin Merkel höchstpersönlich US-Präsident Obama an und sang zum Dank und quietschvergnügt „Hit me baby one more time“.


(Video Direktlink)

Mein momentanes Verhältnis zur Politik: Wut

Floyd 6 Kommentare Polit(r)i(c)k

Naivität ist eine der größten Kräfte unserer Zeit. Tatsächlich werden sich nicht wenige Menschen von den bunten Lollies, die Politiker im Wahlkampf verteilen werden, wieder besänftigen lassen. Noch einen Luftballon für die Kleinen und eine Rose für die Mama, die ja immer so schwer arbeitet. Wahlkampf-Stände sind die kleinen Sekteninseln der Neuzeit, an denen Menschen mit kleinen Leckerlis gefüttert werden. Oder wie es der römische Dichter Juvenal so schön formulierte: Brot und Spiele.

Pinocchio
Foto: palindrome6996 / CC BY 2.0

Die Grinsegesichter auf den Wahlplakaten werden uns bald wieder anlächeln, als wäre nichts gewesen. Dekadent, von oben herab hängen ihre Köpfe auf riesigen Plakaten. So hoch oben, dass sie nach unten schauen müssten, um Blickkontakt mit dem gemeinen Wahlvieh zu bekommen. Das Wort „unten“ darf man als Politiker natürlich nie sagen, nur denken. Ein seltsames Eigenverständnis.

Als Geste der Toleranz läuft die CSU wieder beim CSD in der ersten Reihen mit. Man will ja einen guten Eindruck hinterlassen, sich weltoffen präsentieren. Den ein oder anderen Homosexuellen hat man sogar in den eigenen Reihen. Der wird nach außen als Toleranzlatte gezeigt, während intern mit SO EINER Person kaum jemand etwas zu tun haben will. Das würde man aber nie direkt so sagen. Im politischen Alltag bedient man sich da lieber einiger Herrenwitze, die Rainer Brüderle in anderem Zusammenhang nur zu gut kennt. Ihr seid alle besessen.

ALLES IST IN BESTER ORDNUNG.

Kleiner Eid am Rande:

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Liebe Politiker, ihr seid alle in keinster Weise wählbar. Keiner. Niemand von euch. Während ihr vor der Kamera etwas von Freiheit säuselt, verkauft ihr sie hinter unserem Rücken. Wo eine Familie mit schwachem Einkommen in Großstädten unter Hartz IV „Niveau“ sinkt, erhöht ihr munter eure Diäten. Andere Menschen nehmen bei einer Diät ab.

Eure Wortklaubereien sind seit Jahrzehnten unsere stetigen Begleiter. 1995 habt ihr statt Diätenerhöhung lieber das schöne Wort Diätenanpassung verwendet. Schon damals fiel niemand darauf herein. Heute ändert ihr Vorratsdatenspeicherung in Mindestspeicherfrist. Toller Lernerfolg. Ihr habt es weit gebracht, wenn ihr Menschen inzwischen per Joystick töten könnt, dabei aber leider nicht selten die Falschen trefft, sondern auch dem Krieg das brutale Bild raubt. Getötet wird zukünftig bei einer Tasse Kaffee. Doch zuerst dürfen die Steuerzahler die verpulverte halbe Milliarde aufbringen.

Sämtliche Großprojekte dieses Landes lasst ihr genüsslich zu Ende bauen, während ihr nur die kleinen Handlanger der Öffentlichkeit zum Fraß vorwerft. Euch interessiert es einen feuchten Dreck, ob 12-jährige Mädchen, von Menschenhändlern verschleppt, in Hinterhof-Absteigen anschaffen gehen müssen. Ihr schafft es so gefühlskalt zu sein und hierzu ein Gesetz zu verabschieden, das genau das Gegenteil von dem bewirkt, was es bewirken soll. Ihr macht mich irre. Krippenplätze für alle, wo nicht mal das qualifizierte Personal vorhanden ist. Krippe auf, Jesus rein, Esel rein, Krippe zu. Die heiligen 3 Könige kommen dieses Jahr nicht. Ihr habt ja keine Zeit. Boah.

Am liebsten würdet ihr alle Bürger mit Retalin „beruhigen“, während ihr euch so lustige Sachen reinpfeift, nach deren Inhalation Renate Künast sogar goldene Drachen gesehen haben möchte (Minute 3:10). Bei Claudia Roth reichte es zumindest noch für weiße Drachen.

Ich habe diesem Treiben lange genug zugesehen. Mir reichts. Ich habe keine Lust mehr, mich an Begrifflichkeiten wie PRISM, Tempora, BND, NSA, Hartz IV, ALG II, KITA, etc. aufzuhalten. Euch stinkts, wenn Menschen auf die Straße gehen, um nach dem letzten Strohhalm der Demokratie zu greifen. Falls das passiert wird die Polizei vorgeschickt, um für Recht und Ordnung zu sorgen. Mir stinkt dagegen, dass die meisten von uns immer noch wie benebelt in der Ecke sitzen und eben nicht auf die Straße gehen. Nicht gegen alles, sondern für eine Demokratie, die noch eine bleiben soll. Doch wir können nur uns selbst vorschicken.

P.S: Johnny hat es auf den Punkt gebracht, als er beim „Freiheit statt Angst“ Artikel folgendes schrieb:

Ich kann meinen Söhnen raten, PGP zu benutzen, verschlüsselte Chat-Apps zu verwenden, den Tor-Browser zu installieren.

In Wirklichkeit will ich ihnen aber nicht lehren, wie man sich versteckt. Sondern ihnen beibringen, wie man sich zeigt, um seine Rechte einzufordern.

In diesem Sinne, zeigt euch.

Crowdfunding: NSA startet für Speicherbedarf ein Kickstarter Projekt namens „Yotta Yotta“

(lmaa) Die NSA baut in Bluffdale, Utah, das größte Datenspeicherzentrum der Vereinigten Staaten. Der benötigte Speicherbedarf beträgt nach genauen Berechnungen mindestens 1 Yottabyte. Die immensen Kosten des Speicherzentrums beschäftigen die Verantwortlichen und so kam man auf die grandiose Idee eine Crowdfunding Aktion bei Kickstarter anzulegen. Als Goodies gibt es tolle Sachen, freier Speicherplatz inklusive. Grandiose Idee, zuerst die Daten aller Bürger grundlos sammeln, um sie anschließend dafür bezahlen zu lassen.

Klick für die Gesamtansicht auf das Bild.

Crowdfunding der NSA bei Kickstarter
Crowdfunding Projekt der NSA bei Kickstarter

NSA hier und da und überall

In den letzten Wochen drang die Meldung durch, dass die NSA Speicherbedarf im Yottabereich benötigt. Ronny hatte einen Artikel veröffentlicht, der die Menge der Stasi-Daten mit dem Speicherbedarf der NSA vergleicht. Inzwischen mehren sich auch die innerhalb Amerikas kritische Stimmen. Währenddessen empfiehlt Innenminister Hans-Peter Friedrich sich zur eigenen Datensicherheit einen Virenscanner zu installieren. Neuland eben. Kanzlerin Angela Merkel will den EU-Datenschutz gerne stärken. Leider hat sie auf die offenen Fragen aber auch keine genauen Antworten parat. Man schleicht um das Thema herum, wie der Löwe um seine Beute. Unterschied: der Löwe reißt sich irgendwann seine Beute, während wir alle die Beute sind. Grundlos.

Bildquellen:
Foto Edward Snowden: Thierry Ehrmann / CC BY 2.0
Foto Facebook Data Center: IntelFreePress / CC BY 2.0

Links aus der Bubble (1)

Floyd Kommentieren Der letzte Fake

Das Leben ist kunterbunt und ich rege mich viel zu schnell auf. Nur kurz ein Einblick, über welche Themen ich mich momentan aufrege:

getprsm share everything

Ab sofort neu: getprsm.com – The Sharing network. Wirklich alles zu jeder Zeit teilen. Das gab es meines Wissens noch nie. Share to your heart´s content.

Links, die mich noch wütender machten

Da kann ich über die Bild nur noch müde lächeln

edward snowden held oder verräter
Edward Snowden: Held oder Verräter

Die ach so sozialdemokratische SPD und ihr tolles Mindestlohn-Plakat

Floyd 2 Kommentare Polit(r)i(c)k

Drüben bei Google+ hat die SPD gestern ein Plakat veröffentlicht. Ein Plakat, das für einen Mindestlohn von 8,50 Euro wirbt, um dem Lohndumping einen Riegel vorzuschieben. Der Bundestagswahlkampf ist bereits jetzt in vollem Gange. Die Frage ist nur, ob die Teller absichtlich leer gelassen wurden? Der Text beim Google+ Post dazu lautet:

Wir wollen den Mindestlohn. Teile dies, wenn Du auch für den Mindestlohn bist!

Original Plakat: SPD Mindestlohn Teller Unser Rezept gegen Lohndumping
Original Plakat: SPD Mindestlohn Teller – „Unser Rezept gegen Lohndumping“

Sagen wir mal so: einige User sind „not amused“ über dieses Plakat und lassen ihrem Unmut freien Lauf. Und auch ich muss sagen: das „sozial“ könnte man aus sozialdemokratisch komplett streichen, keiner würde das bemerken. Hier eine kleine Abwandlung des Plakats, das ebenfalls auf Google+ kursiert. Treffend steht dazu beim Post:

Ich will nicht mehr verarscht werden. Teile dies, wenn Du dich auch von der SPD verarscht fühlst!

Abgewandeltes Plakat: SPD Mindestlohn Teller - "Denn wir haben eich das Lohndumping erst eingebrockt!"
Abgewandeltes Plakat: SPD Mindestlohn Teller – „Denn wir haben eich das Lohndumping erst eingebrockt!“

Beispielhaft ein Kommentar von Sven de Vries, der auch nicht sonderlich erfreut über dieses Plakat ist:

Das ist ja wohl eine totale Frechheit! Wenn ihr die Wahlen gewinnen solltet und das nicht sofort umsetzt werde ich alles mir mögliche unternehmen euch im Internet und mit Leserbriefen zu diskreditieren. Geteilt wird nicht und +1 gibt es auch nicht. Ihr seid ein unverfrorener Haufen und habt Millionen Wähler und Gewerkschafter enttäuscht. Vertrauen kann man nicht durch solche beschissenen Marketing-„Teile das wenn du das auch gut findest“-Kampagnen zurückgewinnen. IHR HABT POLITISCHE FEHLER GEMACHT UND NICHT ETWA EIN PROBLEM MIT DER ÖFFENTLICHKEITSARBEIT! / WIR ERWARTEN INHALTE UND KEINE HÜBSCHEN BILDER ODER SCHLAGFERTIGE SÄTZE! Manchmal seid ihr noch peinlicher als die FDP.

In diesem Sinne sei an Franz Müntefering erinnert, der 2005 nach der Wahl wohl einen der treffendsten Sätze von sich gegeben hat:

Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.

Begrenzung Prozesskostenbeihilfe: Warum immer auf Kosten der „Armen“?

Floyd 2 Kommentare Polit(r)i(c)k

Morgen debattiert der Bundestag einige wichtige Themen. Unter anderem geht es um die Prozesskostenbeihilfe. Aus diesem Grund steht erstmals der „Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz – PKHBegrenzG)“ zur Debatte. Hört sich kompliziert an, ist es aber gar nicht. Hier ein Zitat aus der momentan laufenden e-Petition des Deutschen Bundestages:

Bundestag
Bundestag – Quelle: tschoof / CC BY-SA 2.0

Ziel der Gesetzesreform ist, die Klagemöglichkeiten deutlich einzuschränken, um die Klageflut an den Sozialgerichten einzuschränken. Hierfür wurden drei wesentliche Eckpunkte eingefügt. So sollen einkommensschwache Bürger keinen direkten Zugang mehr zu Rechtsanwälten erhalten. Stattdessen muss ein Rechtspfleger einen entsprechend begründeten Antrag bewilligen. Die Einkommensschwelle soll für den Zugang zu Rechtshilfen um rund 100 Euro in Richtung Hartz-IV-Niveau abgesenkt werden. Die Rückzahlung der Kosten soll laut Entwurf auf sechs Jahre verlängert werden.

Normalerweise halte ich nicht sehr viel von diesen e-Petitionen, aber manchmal verlinke ich trotzdem. Die Petition hat momentan 2877 Online-Mitzeichner. Das sind eindeutig zu wenig, betrachtet vor dem Hintergrund, dass man sich selbst sehr schnell in einer sozial schwachen Situation wiederfinden kann. Deshalb ist es wichtig, dass wir das Thema positiv begreifen und uns für andere Menschen in unserem Umfeld einsetzen. Wer mag darf die Petition also gerne mitzeichnen.

P.S. Für alle Stuttgarter: hier der letzte Bericht vom Sozialamt zum Thema „Armut in Stuttgart“.

Warum Wahlen ungerecht sind

Floyd 3 Kommentare Gedankenfetzen, Polit(r)i(c)k

Gestern hatte ich einen Anflug von erneuter politischer Inkontinenz. Anlass war eine Antwort auf meinen Kommentar zur anstehenden OB-Wahl in Stuttgart. Ich sagte im Kommentar offen und ehrlich, dass ich nicht wählen gehen werde, weil ich es satt und leid bin. Diese Machtgeilheit ödet mich an. Wahlplakatsprüche wirken auf mich wie Sprüche aus einer entfernten Galaxie. Die Antwort folgte:

Dann hältst du dich aber die nächsten 8 Jahre aus den Diskussionen innerhalb Stuttgarts raus. Ausserdem gibst du deine Stimme, wenn du nicht wählst, immer der größten Partei.

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Auf der anderen Seite (5): Andere Nationalitäten, andere Namen, andere Spezialitäten

Floyd Kommentieren Der letzte Fake

Karauski ist aus dem Sommerloch zurück und hat sich kein Stück verändert. Immer noch als Verwaltungsangestellter in Mückenloch tätig überlegt er gerade einer Partei beizutreten. Ja, er will verändern und plant eine große Parteikarriere. Karauski ist das Vorzeigemodell der Generation „Ich bin kein Rassist, aber…“ Mir schwant, in welche Situation mich Karauski diesmal manövrieren wird. Das gefällt mir nicht. Gar nicht. Aber gegen Karauski habe ich keine Chance. Auch mein Argument, dass ich in einem Stadtviertel Stuttgarts mit 28.000 Einwohnern aus 110 Nationen wohne hält ihn nicht von seinem Plan ab.

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Wie erkläre ich meinen Kindern Politik?

Floyd 3 Kommentare Polit(r)i(c)k

Gut, etwas Zeit habe ich noch, dennoch mache ich mir schon jetzt Gedanken darüber. Meine Hoffnung ist, dass die Politik erkennt, dass der reine Selbsterhaltungstrieb keinen Sinn ergibt. Wer Kinder kennt weiss, dass sie es mit den einfachsten Fragen schaffen einen Erwachsenen völlig aus der Bahn zu werfen. Meist werden dann Ausflüchte gesucht, wie man die Antwort auf die Frage nett umschreiben kann, ohne auf den Kern der Frage einzugehen. Ein imaginäres Gespräch, das so nie stattfinden wird.

Eis essendes Kind - CC BY-SA 2.0 Lars Plougmann

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Internet vs Realität – Per Mittelfinger durch die Galaxis

Floyd 3 Kommentare Gedankenfetzen

Im Internet scheint die Ordnung der Welt, die Verteilung der „Machtverhältnisse“ einen kompletten Wandel zu erleben. In der Realität jedoch tritt das System allem Widerstand entgegen. Wollen „die da oben“ etwa die Stimme des Volkes übergehen? Nein, sie müssen sich keine Sorgen machen. Noch können sie getrost über uns lachen. Wahrnehmen ja, aber jegliche Form von partizipativer Demokratie kann getrost übergangen werden.

internet realität

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Severn Suzuki – Das Mädchen das die Welt für 5 Minuten zum Schweigen brachte

Floyd 12 Kommentare Gedankenfetzen

Hört das, hört das, hört das! Nichts hat sich verändert. 19 Jahre später stehen wir vor genau den gleichen Problemen. Wer glaubt ernsthaft an eine weltweite politische Lösung beim Thema Klima,-/Umweltschutz? Ob die Welt nun 5 Minuten oder 6 Minuten geschwiegen hat ist sowas von egal. Ja, ich liebe Menschen, die voller Überzeugung für eine positive Veränderung der Welt eintreten. Severn Suzuki hielt am 11. Juni 1992 als 12-jährige eine Rede auf dem Umweltgipfel in Rio de Janeiro. Das sollte auf diesen ganzen Werbeformen in Innenstädten laufen meine Freunde.

Severn Suzuki

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Guttenbergs neue Herausforderung – Paten in Stuttgart gesucht

Floyd Kommentieren Der letzte Fake

Nach den Plagiat-Ereignissen der letzten Tage kann aus einer gut gemeinten Aktion ganz schnell eine absurde Theorie werden. In Stuttgart werden gerade Paten gesucht. Wenn ich an Bildungspaten denke kommt mir nur ein Name in den Sinn: Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg. Weiterlesen →

Dr. Mappuse „Der Spieler“ – legitimer Nachfolger des erfolgreichen Dr. Mabuse?

Floyd Kommentieren Design

Dr. Mabuse ist (laut wikpedia) eine um 1919 von dem Luxemburger Schriftsteller Norbert Jacques (1880–1954) erfundene literarische Figur eines Superverbrechers, die auch in mehreren Verfilmungen auftritt. Im wahren Leben habe ich Dr. Mabuse noch nicht live gesehen, dafür soll laut mehreren Verschwörungstheorien sein Enkel Dr. Mappuse, der in Stuttgart mit ausgestreckter Hand regiert, die Bühne betreten haben. Eventuelle handlungssicheren Ähnlichkeiten zu seinem Großvater sind rein zufällig und frei erfunden. Oder? Weiterlesen →