Sicherlich haben Politiker einen wahnsinnig schweren Stand. Nie kann man allen Wünschen der Bürger_innen gerecht werden. Manchmal wünschte ich mir jedoch, dass wir einfach mehr MENSCHEN hätten, die auf menschlicher Wertebasis Entscheidungen treffen würden. Ja, ja, ich weiss, das Gutmenschentum in mir steht mir im Weg.
Berlin (lmaa) – Nach wochenlanger Medienpräsenz entschloss sich die CDU um Bundeskanzlerin Merkel zu einer umfangreichen Aussage zum Thema NSA, Tempora und der Überwachung angeblich unbescholtener Bürger. „Das ist eine besondere Aufgabe“, äusserte sich Ronald Pofalla. „Als Minister für besondere Aufgaben habe ich die Strategie zur Aufklärung natürlich sehr gerne übernommen“, so Pofalla weiter. Telefonisch fügte Herr Pofalla hinzu: „Dass ich das Thema Überwachung damals für beendeterklärt habe, sehe ich heute als Fehler. Wir, die CDU, beenden Themen erst dann, wenn uns der passende Paukenschlag für das Ende eingefallen ist. Da war ich damals etwas zu voreilig und habe die Parteilinie eigenmächtig verlassen. Hierfür möchte ich mich bei meinen Genossen und Genossinnen Kollegen_innen entschuldigen.“
Der abschliessende Paukenschlag ist der CDU durchaus gelungen. Merkel, von Insidern auch das „World Weib Web“ genannt, hierzu: „Natürlich mag diese subtile Art und Weise nicht für jeden offensichtlich sein, allerdings lassen wir uns ab sofort nicht mehr nachsagen, wir hätten das Thema Totalüberwachung nicht allumfassend aufgeklärt. Ein bisschen Hirn muss jeder Bürger selbst mitbringen, um dieses Plakat zu verstehen. Ich gehe aber davon aus, dass die Mehrheit der Menschen die Botschaft versteht. Schließlich ist Bildung unser höchstes Gut. Nicht umsonst nennt man uns das Land der Dichter und Denker.“
Über den E-Mail Provider Lavabitkann konnte man verschlüsselte E-Mails versenden. Anscheinend versendete Edward Snowden über das 2004 von Ladar Levison gegründete Unternehmen einige E-Mails, während er sich im Transitbereich des Moskauer Flughafens befand.
Das fanden einige amerikanische Stellen nicht so lustig und wie es momentan aussieht, stand Levison vor der Entscheidung entweder Schnüffelsoftware zu installieren, oder aber den Dienst dicht zu machen. Letzteres ist der Fall, wie man seit gestern auf der Startseite von Lavabit lesen kann.
Lavabit beendet seinen Dienst als E-Mail Provider
My Fellow Users,
I have been forced to make a difficult decision: to become complicit in crimes against the American people or walk away from nearly ten years of hard work by shutting down Lavabit. After significant soul searching, I have decided to suspend operations. I wish that I could legally share with you the events that led to my decision. I cannot. I feel you deserve to know what’s going on–the first amendment is supposed to guarantee me the freedom to speak out in situations like this. Unfortunately, Congress has passed laws that say otherwise. As things currently stand, I cannot share my experiences over the last six weeks, even though I have twice made the appropriate requests.
What’s going to happen now? We’ve already started preparing the paperwork needed to continue to fight for the Constitution in the Fourth Circuit Court of Appeals. A favorable decision would allow me resurrect Lavabit as an American company.
This experience has taught me one very important lesson: without congressional action or a strong judicial precedent, I would _strongly_ recommend against anyone trusting their private data to a company with physical ties to the United States.
Sincerely,
Ladar Levison
Owner and Operator, Lavabit LLC
Ok, Levison darf also zu den Vorgängen nichts sagen. Das hätte ich auch nicht anders erwartet. Wohl aber kann sich jeder seinen eigenen Reim darauf machen, was die Hintergründe sein könnten. Snowden, verschlüsselte E-Mails, go. Im letzten Absatz macht Levison die Brisanz des Themas deutlich.
Durch diese Erfahrung habe ich eines gelernt: solange es keine Aussicht auf Gesetzesänderungen oder rechtliche Präzedenzfälle gibt, rate ich dringend jedem davon ab, seine privaten Daten einem Unternehmen mit physischen Verbindungen nach Amerika anzuvertrauen.
Nur kurz fürs Logbuch. Am Samstag gingen in Stuttgart etwa 150 Menschen gegen die Totalüberwachung auf die Straße. 150. Da fehlen keine Nullen. 150. In Karlsruhe waren es zumindest 500. Aber 150? Ja, Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut, aber um das mal in eine angemessene Relation zu bringen:
Einwohnerzahlen und Prozente
Stuttgart: 613.392 (31. Dez. 2011) -> 0,025% der Einwohner
Berlin: 3,52 Millionen (31. Juli 2012) -> 0,057% der Einwohner
Köln: 1,017 Millionen (31. Dez. 2011) -> 0,07% der Einwohner
Karlsruhe: 297.488 (31. Dez. 2011) -> 0,17% der Einwohner
Dabei könnte eine Demo gegen die Einrichtung einer neuen Stasi sicher mehr Sympathisanten in Deutschland auf die Straße bringen, als eine Free-Manning-Demo (auch, wenn man das traurig finden kann).
Augen auf der Demo in Köln. Eigentlich würde ich mich darüber echt freuen, aber ich hätte mich noch mehr gefreut, wenn wir viel mehr Menschen erreicht hätten. Wir müssen zumindest die 5% Hürde knacken.
Jetzt wird zurücküberwacht. Wer noch ein paar Motive für die #StopWatchingUs Demos am Samstag braucht, für den habe ich hier ein Paket von 5 Augenpaaren zusammengestellt. Augen ausschneiden, am Stiel befestigen und zurückschauen. Wir sehen alles, wir lassen uns nicht länger was vormachen. Wir beobachten genau, was mit unserer Freiheit passiert.
Augenpaare für Demo-Plakate – das Foto entstand während der Acta Demo in Stuttgart im Februar 2012 – die Augen habe ich nur zu Demo-Zwecken schlecht hineinretuschiert. Das Original-Foto findet ihr hier.
Am Samstag finden deutschlandweite Demos gegen die Generalüberwachung statt. In zahlreichen deutschen Städten ist für jeden Mann, jede Frau und jedes Kind was dabei. Schließlich geht uns dieses Thema alle an. Es wird Zeit für unser Recht auf Privatssphäre aufzustehen, auch wenn es wieder mal wie der letzte Strohhalm wirkt, an den man sich zu klammern versucht. Gestern schrieb ich noch, dass ich es inzwischen leid bin, mich mit Begrifflichkeiten abspeisen zu lassen. Mir ist egal, ob das nun Tempora, Indect, Prism, oder wie auch immer heisst. Es geht um die Verteidigung unseres Grundrechts.
Wir alle haben ein Recht auf Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation, ob beruflich oder privat! Und dieses Recht fordern wir gemeinsam am 27.07.2013 auf der Straße ein!
In diesen deutschen Städten gibt es am Samstag Aktionen:
Aachen – Augsburg – Berlin – Bielefeld – Bochum – Celle – Dresden – Frankfurt – Freiburg – Göttingen – Hamburg – Hannover – Heidelberg – Heidenheim – Hof – Ingolstadt – Karlsruhe – Kassel – Köln – Leipzig – Magdeburg – Mannheim – München – Münster – Nürnberg – Regensburg – Saarbrücken – Stralsund – Stuttgart – Traunstein – Trier – Tübingen – Ulm – Würzburg
Also, keine Ausreden mehr, ab auf die Straße. Liebe Stuttgarter/innen: mein Gefühl sagt mir, dass jegliche Unterstützung notwendig ist, um dem Thema die Aufmerksamkeit zu verschaffen, die es benötigt. Denn wie so oft, schafft es unsere Regierung, das alles als völlig normal hinzustellen. (das ist übrigens ein parteiunabhängiges Talent) Wenn ihr jung oder alt seid, beweglich oder nicht so beweglich, laut oder leise, groß oder klein, dick oder dünn, ach was, wenn ihr einfach Menschen seid, dann kommt zahlreich und fröhlich.
In Stuttgart
11:55 Treffen auf dem Karlsplatz
12:30 Demozug zum Schloßplatz am Fahnenrondell (Route wird noch bekannt gegeben)
12.45 Abschluss mit internationalen Beiträgen u.a. zu unnützen und aufgezwungenen Großprojekten
Boah, da könnte ich mich gerade so aufregen. Klar, auch ich habe mich über unseren Innenminister Friedrich und seine USA Reise etwas belustigt. Am Wochenende musste Herr Friedrich an diversen Stellen der Blogosphäre (nennt man das noch so?) für als Buhmann herhalten. Wer ist denn in diesem Land für den Bundesnachrichtendienst und die Geheimdienstkoordination verantwortlich?
Friedrich nicht. Nein, sein Verantwortungsbereich ist die Spionageabwehr. Die eigentliche Verantwortung liegt doch beim Kanzleramt, wenn ich da richtig informiert bin. Sicherlich ist es einfach sich über die Person Friedrich und seine „Ergebnisse“ zu belustigen, ist er doch ein mit Bedacht ausgewähltes Bauernopfer der eigentlich Verantwortlichen. Keine Störungen vor dem Wahlkampf. Oder bringt von euch jemand NSA, Prism, Tempora, usw. mit Merkel in Verbindung?
Deshalb, Ehre wem Ehre gebührt: Danke Frau Merkel, dass Sie Herrn Friedrich mit dieser Aufgabe betraut und sich so schön aus der Affäre gezogen haben. Ist zwar nicht besonders nett, jemanden der Öffentlichkeit als Prügelknaben vorzuwerfen, funktioniert trotzdem immer häufiger. Seien Sie sicher: ich vergesse nicht, dass diese „Affäre“ in ihrer Verantwortung liegt. Wir sehen uns im September. Nicht.
P.S. Im Interview von Herrn Friedrich wird natürlich der Verstoß gegen das Grundegesetz deutlich. Und ehrlich, das regt mich genauso auf wie euch auch. Ändert aber nichts an der Tatsache, dass da Frau Merkel stehen müsste. Selbst wenn das sehr vielen Menschen klar ist, steht Prism durch die Berichterstattung in ständiger Verbindung mit Friedrichs Namen. Also Angela, alles save.
Die Titelseite der kostenlosen Zeitung Express, die von der Washington Post verlegt wird, zeigt eine Gegenüberstellung von Edward Snowden und Rusty, einem kleinen Pandabär. Sorry, aber das ist so gut.
Lost: NSA leaker remains out of sight as U.S. presses Russia to cooperate.
Found: Rusty the red panda goes AWOL from the zoo — and Washington goes wild.
