Ach schön, dieser fröhliche Beat und die freundliche Einladung „Welcome to my life“ machen dieses Lied zu einem ganz großartigen Stück. Sobotka schreibt auf der Webseite:
Machen Löhle, Herrmann und Berndl ihre erste Tournee gleich nach Guantanamo?
Vielleicht ist das mit der Überwachung alles gar nicht so schlimm und außerdem wurde das sowieso alles schon für beendet erklärt. In diesem Sinne, wenn du beim Anhören ein kleines Schmunzeln feststellst, dann ist alles ok.
Der Ronny hat drüben einen sehr interessanten und dennoch vermutbaren Fakt ausgegraben. Ronald Pofalla hat bekanntermassen Prism, die Totalüberwachung und überhaupt alles für beendet erklärt. Zitat Ronny:
So twitterte Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, vor circa einer Stunde, die Unterlagen, die Kanzleramtsminister Ronald Pofalla dazu bewogen haben, die NSA-Abhör-Affäre für beendet zu erklären.
Viele Seiten der Unterlagen sehen anscheinend so aus:
Mich wundert nichts mehr. Wie gesagt, Ronny hat alles dazu geschrieben. Rüberschauen und lesen.
Berlin (lmaa) – Nach wochenlanger Medienpräsenz entschloss sich die CDU um Bundeskanzlerin Merkel zu einer umfangreichen Aussage zum Thema NSA, Tempora und der Überwachung angeblich unbescholtener Bürger. „Das ist eine besondere Aufgabe“, äusserte sich Ronald Pofalla. „Als Minister für besondere Aufgaben habe ich die Strategie zur Aufklärung natürlich sehr gerne übernommen“, so Pofalla weiter. Telefonisch fügte Herr Pofalla hinzu: „Dass ich das Thema Überwachung damals für beendet erklärt habe, sehe ich heute als Fehler. Wir, die CDU, beenden Themen erst dann, wenn uns der passende Paukenschlag für das Ende eingefallen ist. Da war ich damals etwas zu voreilig und habe die Parteilinie eigenmächtig verlassen. Hierfür möchte ich mich bei meinen Genossen und Genossinnen Kollegen_innen entschuldigen.“
Der abschliessende Paukenschlag ist der CDU durchaus gelungen. Merkel, von Insidern auch das „World Weib Web“ genannt, hierzu: „Natürlich mag diese subtile Art und Weise nicht für jeden offensichtlich sein, allerdings lassen wir uns ab sofort nicht mehr nachsagen, wir hätten das Thema Totalüberwachung nicht allumfassend aufgeklärt. Ein bisschen Hirn muss jeder Bürger selbst mitbringen, um dieses Plakat zu verstehen. Ich gehe aber davon aus, dass die Mehrheit der Menschen die Botschaft versteht. Schließlich ist Bildung unser höchstes Gut. Nicht umsonst nennt man uns das Land der Dichter und Denker.“
Realistisch betrachtet werden zunächst einmal alle Daten erfasst. Davon gehe ich zumindest aus. Nach einigen Prüfverfahren, Filterungen, etc. landet alles was relevant ist auf den Tischen der amerikanischen und englischen Geheimdienste. Dabei geht es aus meiner Sicht weniger um den gläsernen Bürger, als vielmehr um die Erkenntnis, was aus Deutschland heraus politisch und wirtschaftlich kommuniziert wird. Das vorgeschobene und gern verwendete Terror-Argument kann dabei als Nebenschauplatz abgehandelt werden.
tl;dr
Gestern abend lief Frontal 21 im ZDF. Ein Teil beschäftigte sich mit Prism und inwiefern unsere Regierung davon etwas wusste oder nicht. Schließlich zeigt man sich vor der Kamera penetrant überrascht, ob all dieser Überwachung. Prism? Das müssen wir erst prüfen, davon wissen wir nichts. Während Merkel einen von „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zuhalten“ faselt und der geneigte Wähler kopfnickend applaudiert, zeigt Frontal 21 ein aus meiner Sicht sehr viel wahrscheinlicheres Bild der momentanen Situation:
(Video Direktlink)
(lmaa) Internen Berichten zufolge sollen die beim Thema Prism und Tempora verantwortlichen deutschen Politiker nun doch einen internen Lösungsweg gefunden haben. Man will sich die Augen verbinden und nur selten einen gezielten Treffer kassieren. Das Kanzleramt wird für ab sofort jeden Donnerstag in einen temporären Boxstall umgebaut. Währenddessen schicken die amerikanischen und englischen Verantwortlichen Musik zur Beruhigung ins Kanzleramt: dear Merkel, the elections are safe. Daraufhin rief Kanzlerin Merkel höchstpersönlich US-Präsident Obama an und sang zum Dank und quietschvergnügt „Hit me baby one more time“.
Nur kurz fürs Logbuch. Am Samstag gingen in Stuttgart etwa 150 Menschen gegen die Totalüberwachung auf die Straße. 150. Da fehlen keine Nullen. 150. In Karlsruhe waren es zumindest 500. Aber 150? Ja, Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut, aber um das mal in eine angemessene Relation zu bringen:
Stuttgart: 613.392 (31. Dez. 2011) -> 0,025% der Einwohner
Berlin: 3,52 Millionen (31. Juli 2012) -> 0,057% der Einwohner
Köln: 1,017 Millionen (31. Dez. 2011) -> 0,07% der Einwohner
Karlsruhe: 297.488 (31. Dez. 2011) -> 0,17% der Einwohner
Man merkt, wie viel Arbeit vor allen liegt, um das Bewusstsein für das Thema zu erhöhen. René sieht das Thema schon in der gesellschaftlichen Mitte angekommen. Ach ne, das würde ich jetzt auf keinen Fall so sehen. Johnny bringt es ganz gut auf den Punkt:
Dabei könnte eine Demo gegen die Einrichtung einer neuen Stasi sicher mehr Sympathisanten in Deutschland auf die Straße bringen, als eine Free-Manning-Demo (auch, wenn man das traurig finden kann).
Der Max hat mir noch dieses Foto geschickt:
Augen auf der Demo in Köln. Eigentlich würde ich mich darüber echt freuen, aber ich hätte mich noch mehr gefreut, wenn wir viel mehr Menschen erreicht hätten. Wir müssen zumindest die 5% Hürde knacken.
Jetzt wird zurücküberwacht. Wer noch ein paar Motive für die #StopWatchingUs Demos am Samstag braucht, für den habe ich hier ein Paket von 5 Augenpaaren zusammengestellt. Augen ausschneiden, am Stiel befestigen und zurückschauen. Wir sehen alles, wir lassen uns nicht länger was vormachen. Wir beobachten genau, was mit unserer Freiheit passiert.
Download der Augenpaare als *.zip Archiv (Illustrator und *.svg Dateien)
Am Samstag finden deutschlandweite Demos gegen die Generalüberwachung statt. In zahlreichen deutschen Städten ist für jeden Mann, jede Frau und jedes Kind was dabei. Schließlich geht uns dieses Thema alle an. Es wird Zeit für unser Recht auf Privatssphäre aufzustehen, auch wenn es wieder mal wie der letzte Strohhalm wirkt, an den man sich zu klammern versucht. Gestern schrieb ich noch, dass ich es inzwischen leid bin, mich mit Begrifflichkeiten abspeisen zu lassen. Mir ist egal, ob das nun Tempora, Indect, Prism, oder wie auch immer heisst. Es geht um die Verteidigung unseres Grundrechts.
Wir alle haben ein Recht auf Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation, ob beruflich oder privat! Und dieses Recht fordern wir gemeinsam am 27.07.2013 auf der Straße ein!
In diesen deutschen Städten gibt es am Samstag Aktionen:
Aachen – Augsburg – Berlin – Bielefeld – Bochum – Celle – Dresden – Frankfurt – Freiburg – Göttingen – Hamburg – Hannover – Heidelberg – Heidenheim – Hof – Ingolstadt – Karlsruhe – Kassel – Köln – Leipzig – Magdeburg – Mannheim – München – Münster – Nürnberg – Regensburg – Saarbrücken – Stralsund – Stuttgart – Traunstein – Trier – Tübingen – Ulm – Würzburg
Also, keine Ausreden mehr, ab auf die Straße. Liebe Stuttgarter/innen: mein Gefühl sagt mir, dass jegliche Unterstützung notwendig ist, um dem Thema die Aufmerksamkeit zu verschaffen, die es benötigt. Denn wie so oft, schafft es unsere Regierung, das alles als völlig normal hinzustellen. (das ist übrigens ein parteiunabhängiges Talent) Wenn ihr jung oder alt seid, beweglich oder nicht so beweglich, laut oder leise, groß oder klein, dick oder dünn, ach was, wenn ihr einfach Menschen seid, dann kommt zahlreich und fröhlich.
11:55 Treffen auf dem Karlsplatz
12:30 Demozug zum Schloßplatz am Fahnenrondell (Route wird noch bekannt gegeben)
12.45 Abschluss mit internationalen Beiträgen u.a. zu unnützen und aufgezwungenen Großprojekten
Naivität ist eine der größten Kräfte unserer Zeit. Tatsächlich werden sich nicht wenige Menschen von den bunten Lollies, die Politiker im Wahlkampf verteilen werden, wieder besänftigen lassen. Noch einen Luftballon für die Kleinen und eine Rose für die Mama, die ja immer so schwer arbeitet. Wahlkampf-Stände sind die kleinen Sekteninseln der Neuzeit, an denen Menschen mit kleinen Leckerlis gefüttert werden. Oder wie es der römische Dichter Juvenal so schön formulierte: Brot und Spiele.
Die Grinsegesichter auf den Wahlplakaten werden uns bald wieder anlächeln, als wäre nichts gewesen. Dekadent, von oben herab hängen ihre Köpfe auf riesigen Plakaten. So hoch oben, dass sie nach unten schauen müssten, um Blickkontakt mit dem gemeinen Wahlvieh zu bekommen. Das Wort „unten“ darf man als Politiker natürlich nie sagen, nur denken. Ein seltsames Eigenverständnis.
Als Geste der Toleranz läuft die CSU wieder beim CSD in der ersten Reihen mit. Man will ja einen guten Eindruck hinterlassen, sich weltoffen präsentieren. Den ein oder anderen Homosexuellen hat man sogar in den eigenen Reihen. Der wird nach außen als Toleranzlatte gezeigt, während intern mit SO EINER Person kaum jemand etwas zu tun haben will. Das würde man aber nie direkt so sagen. Im politischen Alltag bedient man sich da lieber einiger Herrenwitze, die Rainer Brüderle in anderem Zusammenhang nur zu gut kennt. Ihr seid alle besessen.
ALLES IST IN BESTER ORDNUNG.
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Liebe Politiker, ihr seid alle in keinster Weise wählbar. Keiner. Niemand von euch. Während ihr vor der Kamera etwas von Freiheit säuselt, verkauft ihr sie hinter unserem Rücken. Wo eine Familie mit schwachem Einkommen in Großstädten unter Hartz IV „Niveau“ sinkt, erhöht ihr munter eure Diäten. Andere Menschen nehmen bei einer Diät ab.
Eure Wortklaubereien sind seit Jahrzehnten unsere stetigen Begleiter. 1995 habt ihr statt Diätenerhöhung lieber das schöne Wort Diätenanpassung verwendet. Schon damals fiel niemand darauf herein. Heute ändert ihr Vorratsdatenspeicherung in Mindestspeicherfrist. Toller Lernerfolg. Ihr habt es weit gebracht, wenn ihr Menschen inzwischen per Joystick töten könnt, dabei aber leider nicht selten die Falschen trefft, sondern auch dem Krieg das brutale Bild raubt. Getötet wird zukünftig bei einer Tasse Kaffee. Doch zuerst dürfen die Steuerzahler die verpulverte halbe Milliarde aufbringen.
Sämtliche Großprojekte dieses Landes lasst ihr genüsslich zu Ende bauen, während ihr nur die kleinen Handlanger der Öffentlichkeit zum Fraß vorwerft. Euch interessiert es einen feuchten Dreck, ob 12-jährige Mädchen, von Menschenhändlern verschleppt, in Hinterhof-Absteigen anschaffen gehen müssen. Ihr schafft es so gefühlskalt zu sein und hierzu ein Gesetz zu verabschieden, das genau das Gegenteil von dem bewirkt, was es bewirken soll. Ihr macht mich irre. Krippenplätze für alle, wo nicht mal das qualifizierte Personal vorhanden ist. Krippe auf, Jesus rein, Esel rein, Krippe zu. Die heiligen 3 Könige kommen dieses Jahr nicht. Ihr habt ja keine Zeit. Boah.
Am liebsten würdet ihr alle Bürger mit Retalin „beruhigen“, während ihr euch so lustige Sachen reinpfeift, nach deren Inhalation Renate Künast sogar goldene Drachen gesehen haben möchte (Minute 3:10). Bei Claudia Roth reichte es zumindest noch für weiße Drachen.
Ich habe diesem Treiben lange genug zugesehen. Mir reichts. Ich habe keine Lust mehr, mich an Begrifflichkeiten wie PRISM, Tempora, BND, NSA, Hartz IV, ALG II, KITA, etc. aufzuhalten. Euch stinkts, wenn Menschen auf die Straße gehen, um nach dem letzten Strohhalm der Demokratie zu greifen. Falls das passiert wird die Polizei vorgeschickt, um für Recht und Ordnung zu sorgen. Mir stinkt dagegen, dass die meisten von uns immer noch wie benebelt in der Ecke sitzen und eben nicht auf die Straße gehen. Nicht gegen alles, sondern für eine Demokratie, die noch eine bleiben soll. Doch wir können nur uns selbst vorschicken.
P.S: Johnny hat es auf den Punkt gebracht, als er beim „Freiheit statt Angst“ Artikel folgendes schrieb:
Ich kann meinen Söhnen raten, PGP zu benutzen, verschlüsselte Chat-Apps zu verwenden, den Tor-Browser zu installieren.
In Wirklichkeit will ich ihnen aber nicht lehren, wie man sich versteckt. Sondern ihnen beibringen, wie man sich zeigt, um seine Rechte einzufordern.
In diesem Sinne, zeigt euch.